Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.492)
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- Angegeben von: Viatris Germany GmbH am 18.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie der EU. Ziel: Ausgewogene Belastung der Industrie und Versorgungssicherheit für relevante Arzneimittel.
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Vereinfachung des Energy Sharings - § 42c RefE EnWG für GdWE; Klarstellung, dass GdWE von den Ausnahmeregelungen des § 42c Abs. 7 RefE erfasst sind; Einführung einer Beschlusskompetenz für GdWE zur Gestaltung des Energy Sharings; Einführung einer klarstellenden Regelungen bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zur Berücksichtigung des Nachzügleranspruchs gem. § 21 Abs. 4 WEG; Einführung von Regelbeispielen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Versorgungssperren
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hitachi Energy Germany AG am 18.07.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass stabile regulatorische Grundlagen für Planung, Genehmigung und Entwicklung von Stromnetzinfrastruktur bestehen und weiterentwickelt werden, sodass ein verlässlicher Ausbau und Betrieb gewährleistet bleibt.
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- Angegeben von: Hitachi Energy Germany AG am 18.07.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass EU-Regelungen zu Schaltanlagentechnologien technologieoffen gestaltet sind und langfristig Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sichern.
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- Angegeben von: Mehrwegverband Deutschland e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Der Mehrwegverband Deutschland e.V. hat sich, als Teil der Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen, zum Ziel gesetzt, Mehrweg im To-Go Bereich deutschlandweit zum Standard zu machen. Da nach zwei Jahren Mehrwegangebotspflicht und konkreter Mehrweg-Pilotprojekte noch kein signifikanter Anstieg der Mehrwegquote im Gastronomiebereich sichtbar ist, fordert der Mehrwegverband Deutschland e.V. als Teil der Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen eine Nachschärfung bei der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG und bei der Mehrwegförderung insgesamt. Alle politischen Forderungen sind im Policy Paper der Allianz einsehbar: https://mehrweg-einfach-machen.de/policy-paper/
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 17.07.2025
- Beschreibung: Angesichts der strengen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften entlang der Lebensmittellieferkette sollte der Einsatz von Antikoagulanzien nicht nur bei nachgewiesenem Befall, sondern auch bei einem qualifizierten Befallsrisiko erlaubt sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 17.07.2025
- Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Keine Reduktion der Vergütung von operativen Leistungen im Bereich der Onkologie
Aktiv vom 17.07.2025 bis 23.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Eine Reduktion der Vergütung von operativen Leistungen im Bereich der Onkologie (15%-Klausel) gemäß § 40 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) ist im Rahmen der Kinder- und Jugendchirurgie nicht sinnvoll. Die chirurgischen Leistungen bei Kindern sollten getrennt von den Erwachsenen gewertet werden und die 15%-Regelung sollte hier nicht greifen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Engel & Zimmermann GmbH am 17.07.2025
- Beschreibung: verbessern sowie die Behandlungsergebnisse und die Sicherheit der Patienten bei geplanten Operationen zu verbessern und infolgedessen Kosten in den Kliniken zu sparen, soll das Konzept des Patient Blood Managements, wie von der WHO und der EU Kommission empfohlen, auch in Deutschland flächendeckend Einzug in die klinische Praxis finden.
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die geplante Differenzierung nach Speichertypen ist sachgerecht, birgt jedoch das Risiko regionaler Marktverzerrungen – insbesondere durch die Sondervorgaben für süddeutsche Porenspeicher. Der Verband empfiehlt daher einheitliche Füllstandsvorgaben für alle Porenspeicher sowie die Streichung entsprechender Sonderregelungen. Positiv bewertet wird die Abschaffung des faktischen Befüllungszwangs, da dieser bisher marktbehindernde Fehlanreize geschaffen hat. Aufgrund der kurzen Frist erfolgt keine Bewertung potenzieller Rechtsrisiken aus einem möglichen Vorgriff auf EU-Vorgaben. Der Verband spricht sich perspektivisch für eine dauerhafte, verlässliche Regelung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):