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Gefundene Regelungsvorhaben (26.840)

  • Sonderregelungen für KI-Rechencluster zur nachhaltigen Systemintegration

    • Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 29.06.2026
    • Beschreibung: Große KI-Rechencluster weisen fundamentale strukturelle Unterschiede zu traditionellen Rechenzentren auf und erfordern eine separate regulatorische Erfassung. interface setzt sich dafür ein, KI-Spezialarchitekturen in der Gesetzgebung als eigene Kategorie zu behandeln. Zu den Kernforderungen gehören die Verpflichtung zu Mindestenergieeffizienzstandards und Lastflexibilitäten (Demand Response), die Pflicht zur Offenlegung von Auslastungs- und Rechenleistungsdaten (TFLOPS pro MWh) sowie die schrittweise Einführung von Mindestnutzungszielen. Zudem müssen für eine netzdienliche Integration verbindliche Netzkompatibilitätsbewertungen im Design- und Genehmigungsprozess verankert und die operationelle Transparenz bezüglich der Allokationsmethoden für Rechenkapazitäten erhöht werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290039 (PDF - 58 Seiten)

  • Die Nutzung kommerziell beschaffter Daten durch europäische Nachrichtendienste

    • Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 29.06.2026
    • Beschreibung: Persönliche Daten, die durch die alltägliche Nutzung von Apps und Plattformen generiert werden, werden von europäischen Regierungen zur Sicherheit, Strafverfolgung und Verteidigung genutzt. Dies kann aber Grundrechte und nationale Sicherheit schwer beeinträchtigen. Derzeit gibt es keinen ausreichenden Rechtsrahmen für diese werbebasierten nachrichtendienstlichen Praktiken (ADINT). Daher setzen wir uns für umfassende Regulierung und wirksame Aufsicht über diese Praktiken als Voraussetzung für sichere, rechtmäßige und legitime Operationen ein. Auch Aufsichtsorgane brauchen hier für effektive Arbeit neue Befugnisse. Dies erfordert keinen Kompromiss zwischen Sicherheit und Grundrechten. Dennoch untergräbt der uneingeschränkte Einsatz von werbebasierten nachrichtendienstlichen Daten beides.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290024 (PDF - 97 Seiten)

  • Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung

    • Angegeben von: Booking.com B.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist es, eine effektive und erfolgreiche Umsetzung der verabschiedeten EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Übergangsfrist in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf digitale Registrierungsverfahren, zu begleiten und zu unterstützen. Angestrebt wird ein bundesweit technisch einheitlicher Rahmen für Registrierungsverfahren, um Fragmentierung und bürokratische Lasten zu minimieren. Hierzu sollen Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um Markttransparenz für Behörden zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und Bürokratie abzubauen und gleichzeitig das Potential der Kurzzeitvermietung bestmöglich zu nutzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3484 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union

  • Vermeidung einer unverhältnismäßigen und fragmentierten Digitalabgabe

    • Angegeben von: Booking.com B.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist es, die politische Debatte über eine mögliche Digitalabgabe in Deutschland und auf europäischer Ebene konstruktiv zu begleiten und auf eine verhältnismäßige, international abgestimmte und innovationsfreundliche Ausgestaltung hinzuwirken. Angestrebt wird, zusätzliche sektorale Sonderabgaben und regulatorische Fragmentierung zu vermeiden sowie Doppelbesteuerung und Wettbewerbsnachteile für europäische Digitalunternehmen zu verhindern. Im Mittelpunkt steht ein berechenbarer steuerpolitischer Rahmen, der Investitionen, Skalierung und digitale Wertschöpfung in Europa unterstützt und zugleich den Besonderheiten transaktionsbasierter Plattformmodelle Rechnung trägt.

  • Vereinfachung und Harmonisierung des digitalen Rechtsrahmens durch den Digital Omnibus

    • Angegeben von: Booking.com B.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Vereinfachung, Harmonisierung und praxistaugliche Ausgestaltung des europäischen digitalens Rechtsrahmens, ohne das Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Datenschutz abzusenken. Angestrebt werden mehr Rechtssicherheit bei der Definition personenbezogener Daten, ein unionsweit einheitlicher Vollzug, eine praktikable Rechtsgrundlage für datengestützte Innovation und KI-Entwicklung sowie der Abbau unnötiger Mehrfachmeldungen und bürokratischer Belastungen. Zugleich soll verhindert werden, dass neue, technisch starre oder widersprüchliche Vorgaben – etwa bei browserbasierten Einwilligungsmechanismen – neue Komplexität schaffen, Innovationsspielräume einschränken oder marktmächtige Intermediäre zusätzlich begünstigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260065 (PDF - 3 Seiten)

  • Vermeidung von Doppelregulierung durch einen verhältnismäßigen Digital Fairness Act

    • Angegeben von: Booking.com B.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Angestrebt wird, dass bestehende europäische Regelwerke – insbesondere UCPD, CRD, DSGVO, DSA, DMA und AI Act – zunächst konsistent und wirksam durchgesetzt werden, bevor zusätzliche Regulierungsebenen geschaffen werden. Im Mittelpunkt steht, Doppelregulierung, Rechtsunsicherheit und unverhältnismäßige Compliance-Belastungen zu vermeiden und zugleich sicherzustellen, dass Maßnahmen zu Dark Patterns, Personalisierung, Preisgestaltung oder Schutz vulnerabler Verbraucher zielgenau, evidenzbasiert und mit Blick auf unterschiedliche Geschäftsmodelle ausgestaltet werden. Befürwortet werden insbesondere bessere Koordinierung der Durchsetzung, klarere Auslegung bestehender Regeln und ein verhältnismäßiger Ansatz, der Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260060 (PDF - 7 Seiten)

  • Verhältnismäßige Regulierung der Kurzzeitvermietung im Rahmen des Affordable Housing Act

    • Angegeben von: Booking.com B.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist es, die europäische Debatte um einen Affordable Housing Act im Hinblick auf mögliche Regelungen zur Kurzzeitvermietung konstruktiv zu begleiten und darauf hinzuwirken, dass wohnungspolitische Ziele mit verhältnismäßigen, datenbasierten und unionsweit kohärenten Vorgaben verfolgt werden. Angestrebt wird, zusätzliche Beschränkungen und Datenpflichten für Plattformen, Hosts und Reisende nur dort vorzusehen, wo sie sachlich erforderlich sind, und pauschale oder fragmentierte Regulierungsansätze zu vermeiden. Dabei soll sichergestellt werden, dass Markttransparenz, Vollzugstauglichkeit und die legitimen Interessen des Wohnungsmarkts mit einem funktionsfähigen touristischen Angebot in Einklang gebracht werden.

  • Ausgestaltung des ECF mit Fokus auf Verteidigungsindustrie (MFR 2028-2034)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Positionen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zur konkreten Ausgestaltung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) einzubringen. Schwerpunkte sind unter anderem: - ausreichende Budgetierung und Planungssicherheit für Verteidigungsmaßnahmen - Beibehaltung des Exzellenzprinzips bei der Mittelvergabe - klare europäische Präferenzkriterien - angemessene Governance unter Einbindung der Mitgliedstaaten - Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie Schutz geistigen Eigentums - Förderung gemeinsamer Beschaffung, industrieller Kapazitäten und Lieferkettenresilienz - Einbindung von Partnerstaaten unter definierten Bedingungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290048 (PDF - 6 Seiten)

  • Anpassung des Pflegeneuordnungsgesetzes

  • Erhalt der bundesweiten Asylverfahrensberatung

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