Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (390)
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Das Bundesfernstraßenmautgesetz regelt die Einführung der CO2 basierten Maut für LKW. Diese soll bis die erforderliche Ladeinfrastruktur vorhanden ist, ausgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Aufhebung der Beschränkung der Verordnung und dauerhafter Einsatz für Lang-Lkw sowie Ausweitung des Positiv-Netzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Abschaffung der verpflichtenden Bereithaltung von Ladepunkten und Vollverkabelung für nachträgliche Installation von Ladepunkten auf Kundenparkplätzen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Die im Jahr 2023 im Rahmen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau adressierten Vorschläge der Verbände müssen in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Das deutsche Arbeitszeitrecht muss flexibler, d. h. praxisgerecht und zeitgemäß ausgestaltet werden. Alle Möglichkeiten der Flexibilisierung, die die europäischen Vorgaben zulassen, müssen genutzt werden, z. B. eine Wochenhöchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit. Das Arbeitszeitrecht muss alle europarechtlich zulässigen Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, insbesondere muss der Wechsel von der täglichen hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit erfolgen. Auch eine eventuelle Regulierung der Arbeitszeiterfassung muss die europarechtlichen Freiräume nutzen und z. B. solche Beschäftigte ausnehmen, die ihre Arbeitszeiten selbst gestalten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Es braucht ein Arbeitskampfrecht, um gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur Planbarkeit für unbeteiligte Dritte zu gewährleisten. Der Arbeitskampf ist verfassungsrechtlich geschützt, aber dies kann nicht ohne Grenzen gelten. Zunehmend haben Arbeitskämpfe gravierende Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte, wie z.B. bei der Bestreikung des Schienen- oder Luftverkehrs. Regelungen, z. B. hinsichtlich Ankündigungsfristen, Abkühlphasen oder auch innerbetriebliche Schlichtungen reduzieren diese Auswirkungen deutlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Der Außenhandel benötigt umfassenden Freihandel und einfache Marktzugänge. Die Diversifizierung von Lieferketten ist ohne neue Abkommen schwierig. Künftige Abkommen sollen ausschließlich als EU-Only-Abkommen verhandelt werden. Weitere Abkommen, z. B. mit der ASEAN-Zone, sind notwendig und sollten auf Kernbestandteile reduziert werden. Nachhaltigkeitsstandards sollten separat in Zusatzabkommen geregelt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Sanktionen für Nachhaltigkeitsvereinbarungen erschweren Verhandlungen über neue Abkommen und treffen oft unbeteiligte Wirtschaftsbeteiligte. Ein kooperativer Ansatz zur Durchsetzung von Arbeits- und Umweltstandards ist ebenso wirksam wie Sanktionen, aber weniger konfrontativ.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Angesichts globaler Krisen und geopolitischer Machtverschiebungen braucht Deutschland eine strategische Positionierung und ein abgestimmtes staatliches Vorgehen. Die Verbindung wirtschaftlicher Interessen mit entwicklungspolitischer Unterstützung fördert nicht nur Wachstum und Stabilität in Partnerländern, sondern sichert auch deutsche Wirtschaftsinteressen. Eine strategisch ausgerichtete Entwicklungspolitik stärkt stabile Märkte und Partnerschaften, während die Außenwirtschaftsförderung sowohl deutschen Unternehmen als auch der nachhaltigen Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern zugutekommt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung der Entwaldungsverordnung. Der BVLH befürwortet eine praxisorientierte nationale Umsetzung der EUDR.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist, wie beim nationalen LkSG? - Zu Artikel 1 § 13:..., ...nationalen Lieferkettengesetz (LkSG) auch das EU-Lieferkettengesetz...
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- Angegeben von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine dauerhafte und kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte für industrielle Verbraucher.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...
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- Angegeben von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die aktuellen Ziele des Gesetzentwurfes zur Bürokratieentlastung (BEG IV) gehen nicht weit genug und sollten deutlich ambitionierter ausgestaltet werden. Viele der vorliegenden Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau würden auch für unsere Branche eine erhebliche Erleichterung darstellen und sollten Teil eines Gesetzes sein, das spürbaren Bürokratieabbau verspricht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder die zukünftige EU-Lieferkettenrichtlinie...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Der HDE spricht sich für praxisgerechte Durchführungsbestimmungen zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist, wie beim nationalen LkSG? - Zu Artikel 1 §...
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag im Rahmen von Entbürokratisierung, u.a. Unterbreitung konkreter Vorschläge, wie jährlich mit dem IVSH-Bürokratiemonitor, Vorschläge im Rahmen der Omnibus-VO, etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsverordnung.“ „LKSG, DSGVO, Verpackungslizenzierung..., ...Drittländern beinhalten (LKSG, EUDR). Derzeit gibt es..., ...deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) gezeigt hat, ist die Ausweitung...
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.09.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich sieht sich die europäische Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) derzeit einer Vielzahl von neuen regulatorischen Herausforderungen gegenüber. Regulierungen, die europäische Wirtschaftsstandorte im internationalen Wettbewerb potenziell benachteiligen, sollten nur den unbedingt notwendigen Umfang haben und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der derzeitige Rechtstext der EUDR hält diesen Anforderungen aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft nicht Stand. Dies kann nicht im Sinne des Verordnungsgebers sein und ist zu korrigieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ähneln, aber nicht deckungsgleich...
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- Angegeben von: pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
- Beschreibung: Die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein wichtiges Anliegen der pro-K Mitgliedsunternehmen. Der Verband warnt in diesem Zusammenhang aber vor administrativen Überlastungen bei den Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 08.01.2026
- Beschreibung: Das Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen, menschenrechtl. und umweltbez. Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten umzusetzen und darüber nachvollz. Rechenschaft abzulegen. Die geplante Streichung der Berichtspflicht und Begrenzung von Sanktionen auf „schwere Verstöße“ würden Transparenz und Durchsetzung spürbar schwächen und Rechtsunsicherheit erhöhen. Der BDKJ fordert den Erhalt der Berichtspflichten, damit das Bundesamt f. Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine standardisierte Prüfbasis hat und Öffentlichkeit sowie Betroffene nachvollziehen können, ob Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen. Die Einschränkung auf Sanktionen bei „schweren Verstößen“ muss gesetzlich eindeutig und messbar definiert werden, damit die Regelung zu keinem faktischen Vollzugsstopp führt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Art und Weise, wie Menschen die Flächen der Erde nutzen, hat einen großen Einfluss auf die Ernährungssicherheit, die Biodiversität und das Klima. Die hohe Nachfrage beispielsweise nach Soja als Futtermittel oder Palmöl als günstiges, vielseitiges Pflanzenöl bewirkt, dass Flächen intensiv bewirtschaftet oder neu erschlossen werden. Oft gehen damit der Verlust von Biodiversität und die Beschleunigung des Klimawandels einher. Die Wirkmechanismen des internationalen Agrarhandels können aber auch genutzt werden, so die AutorInnen des Diskussionspapiers „Wie kann der internationale Agrarhandel zu Biodiversitätsschutz, Klimaschutz und Ernährungssicherung beitragen?“. Sie beschreiben in dem Papier politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für eine positive Hebelwirkung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Welthaus Bielefeld e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Beibehaltung und Verbesserung erreichter Standards in Lieferketten im Hinblick auf Menschenrechte, Ausweitung der Haftungsregelungen für Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderungsvorschläge zum Lieferkettensorgfaltsgesetz
Aktiv vom 30.09.2025 bis 06.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein für die angemessene Ausgestaltung der nationalen Regelungen im Rahmen der Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD), insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung zusätzlicher bürokratischer und unternehmerischer Belastungen für Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Allgemein weniger bürokratische Belastungen für den Handel in der Gesetzgebung der EU und Deutschlands
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Verschlankung der Aufgaben und Aufgaben-/ Verantwortungsaufteilung entlang der Lieferkette ohne unkalkulierbare Risiken für Händler
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz passt das bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an, indem die Berichtspflichten gestrichen und Ordnungstatbestände reduziert werden. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung des Gesetzes ein. Mindestens muss das Gesetz ausgesetzt werden, bis die Vorgaben der EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
- Beschreibung: Verschlankung von bürokratischen Auflagen für den Handel allgemein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Aktiv vom 16.07.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Bernd Westphal am 16.07.2025
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal