Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (431)
-
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die in § 5 DDG vorgesehene Impressumspflicht sollte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt angepasst werden. Nutzende sollten bei Ermangelung offizieller Büroräume nicht dazu verpflichtet sein, ihre Privatanschrift im Impressum anzugeben. Stattdessen sollte es lediglich auf die Erreichbarkeit unter der angegeben Anschrift ankommen sodass auch die Angabe einer anwaltlichen Vertretung oder eines Co-Working-Spaces möglich wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel der Bundesgesetze
...Digitale-Dienste-Gesetz...
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem: Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...
-
- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: - freier und direkter Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung - digitale Zugangswege unterstützend und nicht verpflichtend - erhöhter Schutz der Daten aus psychotherapeutischen Behandlungen - Berücksichtigung der Psychotherapeut*innen bei den Regelungen zur E-Überweisung - Sicherstellung eines hohen Datenschutzes für Patient*innen - digitales Antrags- und Gutachterverfahren - stabile, sichere und einfache Systeme
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GESETZES FÜR DATEN UND DIGITALE INNOVATION IM GESUNDHEITSWESEN..., ...Die Einführung weiterer digitaler Anwendungen, etwa der..., ...Qualitätsstandards für digitale Terminvergabesysteme ..., ...und so das Vertrauen in digitale Versorgungsangebote stärken..., ...therapeutischer Beziehungen. Digitale Instrumente können den..., ...durch standardisierte digitale Verfahren erfassen lassen..., ...über eine ausschließliche digital gestützte Behandlung ..., ...Auftrag im vorliegenden Digitalgesetz an die gemeinsame ..., ...wären dies § 345a SGB V (Digitaler Versorgungseinstieg)..., ...Angebote die Versorgung digital unterstützen. Es braucht..., ...beschrieben sind. a) Zum digitalen Versorgungseinstieg ..., ...SGB V (ePA-App) einen digitalen Versorgungseinstieg ..., ... Möglichkeit zu einem digitalen Versorgungseinstieg ..., ...Anschluss verlieren. Der „digitale Versorgungseinstieg“ ..., ...Kontingente sind. Der digitale Versorgungseinstieg darf..., ...vorzunehmen, muss auch für digitale Prozesse gegeben sein..., ...Psychotherapeut*innen in die digitalen Überweisungswege mit..., ...Behandlungsansätze oder digitale Versorgungsformen testen..., ...wobei dann eine ebenfalls digitale Antragsstellung für die..., ...selbst hochentwickelte digitale Instrumente ihr Ziel ...
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Das Papier stellt die zentralen Wahlforderungen des djb zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages dar. Schwerpunkte sind Gewaltschutz, reproduktive Selbstbestimmung und selbstbestimmte Familiengründung, ökonomische Gleichberechtigung und soziale Teilhabe, die Sicherung des Rechtsstaats und das Widerstand gegen den antifeministischen Rechtsruck, geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik sowie die Umsetzung des Gender Equality Acquis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundestages dar. 1. Gewaltschutz a) Gewaltschutz im..., ...Betroffenen von häuslicher Gewalt, deren Aufenthaltstitel..., ...Istanbul-Konvention). b) Schutz vor digitaler Gewalt Im digitalen..., ...stärkere Gesetzgebung gegen digitale Gewalt und die zügige..., ... Gewalt hin, etwa im Bereich der..., ...sexualisierten bildbasierten Gewalt . Mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...strafrechtlichen Erfassung von digitaler Gewalt verpflichtet,..., ...auch sexualisierter und digitaler Gewalt, beinhalten. ..., ...und Art. 36 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden. f) Gewaltprävention Neben einer Bekämpfung..., ...Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ein, das einen ..., ... Gewalt oder von Wiederholungsdelikten..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durch-brochen..., ... Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. erfolgen, wobei es..., ...16, Art. 19 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden..., ...als auch die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Art. 34, 35 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., .... Geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik Ob..., ...wer-den kann oder ob sich digitale Gewalt und digitale Diskriminierungsphänomene in Form des Digital Gender Gap und des Gender..., ... Digital- und Datenpolitik weist...
-
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 29.08.2025
- Beschreibung: Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen in der Europäischen Union. Diese kommen ihren Pflichten nur unzureichend nach. Illegale Inhalte bleiben sichtbar, demokratische Debatten werden geschwächt. Mehr und mehr Menschen trauen sich aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr, ihre Meinung im Netz zu äußern. Deshalb soll die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde personell und finanziell gestärkt werden. Die Umsetzung des DSA soll als politische Priorität auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig sollten zivilgesellschaftliche Akteure, die systemische Risiken von Online-Plattformen erforschen, gezielt unterstützt werden, um Umsetzungsdefizite sichtbar zu machen und entsprechende Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden einzureichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel der Bundesgesetze
...Digitale-Dienste-Gesetz...
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahr DSA SICHERHEIT IM DIGITALEN RAUM: EINE BILANZ – ..., ...Politische Priorität für digitale Grundrechte............., ... Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für..., ... eingestuften Inhalte digitaler Gewalt wurden nicht ..., ...Menschen aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr trauen..., ... Vertrauen in stabile digitale Märkte gestärkt wird...., ... das Problem? Mit dem Digital Services Act (DSA) hat..., ...Bundesnetzagentur (BNetzA) als Digital Services Coordinator..., ...Politische Priorität für digitale Grundrechte Die neue..., ...Demokratische Grundrechte im digitalen Raum dürfen nicht ..., ... Telefon Wenn du von digitaler Gewalt betroffen bist...
-
- Angegeben von: Dan Bauer am 30.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben ist die Umsetzung der Digitalziele des Koalitionsvertrags 2025–2028, insbesondere die Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine zentrale Steuerung digitalpolitischer Maßnahmen durch eine Digitale Zukunftsagentur sowie die Beschleunigung von Digitalisierungs-, Daten-, Infrastruktur-, Cybersecurity- und Kompetenzmaßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Digitale Agenda 2025-2028 Für..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ... auf: - Einheitliche digitale Identität: Die digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ... LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...2. LÖSUNGSMODELL: Die Digitale Zukunftsagent... Digitale..., ...FINANZIERUNGSMODELL: Das Digitale Budge... Digitale Agenda..., ...FINANZIERUNGSMODELL: Das Digitale Budge... Digitale Agenda...
-
- Angegeben von: Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
- Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme zum "Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet" (April 2025). Ziel/Inhalt: Es wird Stellung zu einigen der wichtigsten Regelungsinhalte des Entwurfs bezogen und dabei wissenschaftliche und empirisch fundierte Impulse geliefert. Somit soll der Diskurs um und das Vorgehen gegen digitale Gewalt auch in der neuen Legislaturperiode vorangetrieben werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt)..., ...Herausforderungen des digitalen Wandels besser zu verstehen..., ...die Grundlagen, um die digitale Zukunft im Dialog mit..., ...HINTERGRUND Das Problem der digitalen Gewalt und die Suche..., ...Rahmenbedingungen zur Bekämpfung digitaler Gewalt vorgesehen (Koalitionsvertrag..., ...beabsichtigen explizit ein digitales Gewaltschutzgesetz (..., ...Legislaturperiode, ein Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) voranzubringen..., ...zentrale Probleme des digitalen Rechtsschutzes gegen..., ...und das Vorgehen gegen digitale Gewalt auch in der neuen..., ... und Justiz Fälle von digitaler Gewalt nicht ernst genug..., ...geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt sind es immerhin..., ... Problemkreise in der digitalen Kommunikation erscheint..., ...sich beim Vorgehen gegen digitale Gewalt nicht auf den ..., ...den Rechtsschutz selbst digital zu denken. Effektiver..., ...von Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung direkt..., ...Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) www.bidt.digital Gabelsbergerstraße 4..., ...fay.carathanassis@bidt.digital Dr. Jan Schillmöller..., ...jan.schillmoeller@bidt.digital Steliyana Doseva, M.A..., ...) | dirk.heckmann@bidt.digital...
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beziffert die Anzeigequote digitaler Gewalt mit 2,4 %.[10..., ... Geschlechtsbasierte Gewalt gegen Frauen im digitalen..., ... bildbasierte sexuelle Gewalt, zu der sie auch digital..., ...dem Gefahrenpotential digitaler Gewalt für den demokratischen..., ...im Fall sexualisierter digitaler Gewalt sollte deshalb..., ...bereits auf Sachverhalte digitaler sexualisierender Gewalt..., ... und auf Sachverhalte digitaler sexualisierender Gewalt..., ...aufzunehmen, die die Gefahren digitaler Gewalt abbilden. In ..., ...Beteiligten, die diese Form der digitalen Gewalt ermöglichen, ..., ...Fall sexualisierender digitaler Gewalt durch eine Nutzeranzeige..., ...Betroffene an, effektiv gegen digitale Gewalt vorzugehen, und..., ... geschlechterbasierte digitale Gewalt nicht länger toleriert..., ...mit dem Gesamtphänomen digitaler Gewalt, einschließlich..., ...Auslegung auch Sachverhalte digitaler Gewalt. In den ..., ...aufzunehmen, die die Gefahren digitaler Gewalt abbilden. In ..., ...hateaid.org/bildbasierte-digitale-gewalt/ (letzter Abruf..., ...Zugang zu Recht in Fällen digitaler Gewalt, st 26-06 vom..., ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt vom 26. Mai 2023..., ...für Freiheitsrechte zum Digitalen Gewaltschutzgesetz, ..., ...EuGH stärkt Betroffene digitaler Gewalt auf Online-Plattform...
-
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Anlässlich der kommenden EU-Wahl am 9. Juni 2024 hat eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Agenda Digitalpolitik für Europa 2024 – 2029 veröffentlicht. In insgesamt acht Handlungsfeldern formuliert der Verband darin zentrale Forderungen der Branche für die europäische Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Inhaltsverzeichnis Digitalpolitik für Europa 2024-2029..., ....... 8 2.4. Adaption digitaler Technologien forcieren..., .................. 8 3. Digitale Infrastrukturen in Europa..., ...11 3.5. TK-Netze und digitale Infrastrukturen resilient..., .... Bürgerrechte in der digitalen Welt schützen ........., ........... 24 8.3. Digitalkompetenz europaweit fördern..., ................. 24 Digitalpolitik für Europa 2024-2029..., ...stärken. Vorwort Digitalpolitik für Europa 2024-2029..., ...zu einem europäischen digitalen Ökosystem ausgebaut ..., ...wird ohne den Einsatz digitaler Technologien nicht ..., ...die Beschleunigung des digitalen und grünen Wandels ..., ... Dazu zählen z. B. der Digital Services Act, der Digital..., ... digitale Technologien im Sinne..., ... Im Rahmen der „Digitalen Dekade“ soll die Nutzung von digitalen Technologien bis 2030..., ... der Vermittlung von digitalen Kompetenzen und der Adaption von digitalen Technologien besteht..., ... Fokus. Die Resilienz digitaler Infrastrukturen war..., .... Digitale Infrastrukturen verbrauchen..., ... Digitale Kompetenzen sind sowohl...
-
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.02.2025
- Beschreibung: Von digitaler Gewalt Betroffene können sich gegen Rechtsverletzungen nur aussichtsreich zur Wehr setzen, wenn sie über die IP-Adresse die Identität des Täters aufdecken können. Der vorgesehene Auskunftsanspruch wird ohne die anlasslose Speicherung von IP-Adressen nicht funktionieren. Ohne eine Regelung zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen können im Internet begangene Taten weder strafrechtlich noch zivilrechtlich effektiv verfolgt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: USK - Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand ist die von der Europäischen Kommission am 17. Juli 2025 eröffnete öffentliche Konsultation zum Digital Fairness Act (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14622-Digital-Fairness-Act_en) zur Modernisierung digitaler Verbraucherrechte, insbesondere zu manipulativen Designs, intransparenter Personalisierung und dem Schutz Minderjähriger als Verbraucher. Die Beteiligung dient dazu, Erfahrungen der USK aus dem deutschen Jugendmedienschutz, der regulierten Ko- und Selbstregulierung, der Alterskennzeichnung digitaler Spiele sowie der Bewertung von Inhalts- und Nutzungsrisiken in das Konsultationsverfahren einzubringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness Berlin, den..., ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness Am 17. Juli..., ...geplanten Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness..., ...Binnenmarkt zu stärken, digitale Fairness zu fördern und..., ...Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen..., ... Gestaltungsmerkmale“ digitaler Produkte zu fördern...., ... und altersgerecht an digitaler Spielkultur teilhaben..., ...organisiert regelmäßig digitale Elternabende zum Thema..., .... Die im Digital Fairness Act adressierten..., ...Inhaltsrisiken (z.B. Gewaltdarstellungen) werden seither..., ... den Zielsetzungen des Digital Fairness Act, geht in..., ... präventive Bewertung digitaler Inhalte und Funktionen..., ... der Konsultation zum „Digital Fairness Act“ den Schutz..., ...solcher Mechanismen in digitalen Umgebungen, die von ..., ...mittels der Gestaltung digitaler Benutzeroberflächen ..., ...Unterhaltungsangebote wie digitale Spiele. Aus Sicht der..., ...Interaktionsformen in digitalen Produkten in den Blick..., ... Möglichkeit zum Kauf digitaler Zusatzinhalte in Spielen..., ...sind, die Chancen der digitalen Welt wahrzunehmen“. ..., ...Teilhabe und Befähigung im digitalen Raum wahrt. ...