Regelungsvorhaben

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856 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (856)

  • Nachjustierung Kinderarzneimittelliste ALBVVG

    • Angegeben von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 25.03.2026
    • Beschreibung: Wir begrüßen ausdrücklich die Zielsetzung des Gesetzes, eine stabile Arzneimittelversorgung sicherzustellen, möchten jedoch auf Umsetzungsprobleme und konkrete Verbesserungsvorschläge hinweisen, die für versorgungsrelevante Arzneimittel dringend adressiert werden sollten. Die bisherigen Regelungen führen in der Praxis zu Zielkonflikten, Wettbewerbsverzerrungen und einer eingeschränkten Wirksamkeit der angestrebten Versorgungsverbesserungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6871 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250056 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... definierten Basispreis lag. • Unzureichende Wirkung...

  • Umsetzung der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie

    • Angegeben von: urgewald e.V. am 16.06.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll die Vorgaben aus der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie zeitnah umsetzen. Sie soll Gasnetzbetreibern und Kommunen einen geordneten Rückzug aus der Erdgasversorgung und eine koordinierte Stilllegung von Gasnetzen ermöglichen, damit Bürger:innen vor hohen Kosten geschützt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schon heute Im Jahr 2024 lag die weltweite Durchschnittstemperatur...

  • Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Hinterbliebenenrenten lag der Unterschied sogar bei...

  • Technologieoffenheit bei Förderung klimaneutraler Antriebsarten im E-Fuels-only-Gesetz sicherstellen

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 27.02.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
    • Beschreibung: Bestehende Steuererleichterungen für klimaneutrale Fahrzeuge sollten deutlich vor 2030 auch für E-Fuels-only-Fahrzeuge zugänglich gemacht werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)GZ III B 5 - S 6031/23/10003 :004 | DOK 2024/0749267
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411010006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegenüber 2022 bei +70 % lag. Leasing trägt somit maßgeblich...

  • Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: In einem Schreiben an zuständige Ministerien und Bundestagsabgeordnete befürwortet der DBB die diskutierte Änderung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für jüngere Personen ersatzlos gestrichen werden soll und die Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt. Der DBB setzt sich intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407220003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2604290030 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kontinuierlich gesunken. 2023 lag dieser Anteil bei 9,7 Prozent...

  • Novellierung der 37. BImSchV, 38. BImSchV und des §37a BimSchG

    Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...attraktiv wird. Das Preisniveau lag bei 400 €/tCO2 und liegt...

  • Haushaltsgesetz 2027: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommen bei fast 8 Prozent lag und diesen Wert dort während..., ...pro 1.000 Lebendgeburten lag – das ist doppelt so hoch..., ...erheblich an. Im Durchschnitt lag er zwischen 55 und 60 Prozent..., ...Länder-Stichprobe. Im Durchschnitt lag die jährliche Rückgangsrate..., ...und Senegal bei kaum 5 % lag (Durchschnitt: 19 %). Diese...

  • Die Bayerische Wirtschaft: Garant nachhaltiger Entwicklung

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Nachhaltigkeit ist in der deutschen und bayerischen Wirtschaft fest verankert. Laut dem aktuellen Sustainable Development Report von 2025 ist Deutschland bei der Umset zung der globalen Nachhaltigkeitsziele das erfolgreichste größere Industrieland. In Bay ern sind wir sogar noch ein gutes Stück weiter als auf Bundesebene. Bei der ökonomi schen und der sozialen Nachhaltigkeit sind wir hervorragend positioniert. Auch bei der ökologischen Nachhaltigkeit wurde bereits viel erreicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603280001 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollzeiterwerbstäti gen im Freistaat lag im Jahr 2023 bei 65.154..., ...Statistischen Bundesamt zu Folge lag ihr Anteil von 12,5 Prozent..., ...Freistaat wider. Im Jahr 2024 lag der Anteil von Schulabgänger...

  • Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Art. 60 Abs. 1 Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Die Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung findet in der deutschen Auslegungs- und Anwendungspraxis hingegen nur unzureichende Berücksichtigung. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, entsprechende Klarstellungen im Asylgesetz vorzunehmen, um sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichend berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... insgesamt bei über 55 % lag und die Gesamtschutzquote..., ...Abschiebeverbots) bei 100% lag, vgl. Deutsche Bundestag..., ...der Flüchtlingsanerkennung lag bei ca. bei 25 %) erteilt...

  • Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität die industrielle Transformation beschleunigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...allen befragten Unternehmen lag dieser Wert bei 50 (Fischer..., ...Stahlnachfrage in Deutschland lag im Jahr 2022 bei 31,6 Millionen..., ...gangenen Jahren stetig und lag 2024 mit 363 g CO2-Äquivalent..., ...Projekt SCI4Climate.NRW (2023) lag die Erwartung bei 9 Millionen..., ...zuge- rechnet werden und lag in Deutschland im Jahr ..., ...liegt. Vor einigen Jahren lag dieser noch oberhalb von...
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