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Vereinfachung und Konkretisierung des Umsetzungsgesetzes zur NIS-2-Richtlinie
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes zur zweiten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) der Europäischen Union mit der Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Zielsetzungen zur Stärkung der IT-Sicherheit grundsätzlich vom BEE unterstützt werden, schlägt der Verband eine Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vor. Diese sollte Unklarheiten beseitigen und die praktische Umsetzung erleichtern, indem die beschriebenen Prozesse präzisiert und vereinfacht werden. Davon würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Energiesektor profitieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507090016 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...an die gemäß § 8a Abs. 1 BSIG umzusetzenden Maßnahmen...
Berücksichtigung von Ernährungswirtschaft in den Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeitet aktuell eine Leitlinie zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bedarfe der Lebensmittelwirtschaft hierbei angemessen zu berücksichtigen, damit es auch in Zukunft nicht zu Einschränkungen bei der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Getränken kommt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605080022 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 4 S. i.V.m. § 2 Nr. 24 BSIG klassifiziert. Wasser, ...
Sicherstellung der Cybersicherheit

Aktiv vom 20.06.2024 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz setzt europäische Anforderungen an die Mindeststandards der Informationssicherheit um. Der BWE regt in seiner Stellungnahme an, dass bei der Festlegung der betroffenen Unternehmen sowie der Risikomaßnahmen gerade die Kategorien wichtige und besonders wichtige Einrichtung präzise definiert werden müssen. Ebenso wichtig ist es, die künftigen Cybersicherheitsanforderungen mit den Präqualifikationskriterien des NZIA zu verschränken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200002 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2407160001 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...an die gemäß § 8a Abs. 1 BSIG umzusetzenden Maßnahmen..., ...an die gemäß § 8a Abs. 1 BSIG umzusetzenden Maßnahmen...
Klare Zuständigkeiten bei der Kritis-Durchsetzung
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um den Schutz der kritischen Anlagen zu erhöhen, sind klare Zuständigkeiten bei Bund und Ländern notwendig. Daneben müssen die Wirtschaftszweige eng eingebunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509300058 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2512190126 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... bereits nach aktuellen BSIG registriert haben, sollte..., ... für das Verhältnis von BSIG zur Datenschutzgrundverordnung..., ...findet sich in § 65 Abs. 11 BSIG des NIS2-Umsetzungsgesetzes...
Computerstrafrecht modernisieren
- Angegeben von: AG KRITIS am 19.12.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS fordert eine Modernisierung des Computerstrafrechts. Wir setzen uns für die Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschende ein, insbesondere für jene, die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180172 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...BSI-Gesetz1 und gemäß § 10 BSIG zugehöriger Verordnung...
Verringerung der Bürokratie und Sicherung der Beschaffung im Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung sowie stärkere Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten im Vergabeverfahren muss so ausgestaltet werden, dass die Beschaffung von kommunalen Unternehmen nicht weiter bürokratisch erschwert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2501220035 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503310292 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300067 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2509300120 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190139 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2512190143 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310135 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...insbesondere das BSI-Gesetz (BSIG) überarbeitet und mit dem..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz -– BSIG-RegE) zum Zwecke der Erfüllung..., ...insbesondere das BSI-Gesetz (BSIG) überarbeitet und mit dem..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz -– BSIG-RefE) zum Zwecke der Erfüllung...
NIS2 Umsetzung in Deutschland (NIS2-UmsuCG)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zum NIS-2-UmsuCG erforderlich. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Abwehr von Cyber- und physischen Angriffen ein und fordern klare Strukturen und Zuständigkeiten. Darüber plädieren wir für sichere und vollständig digitale Prozesse sowie eine angemessene Personal- und Sachausstattung aller beteiligten Behörden. Einheitliche Melde-, Sicherheits- und Risikomanagement- sowie Überprüfungssysteme sind von großer Bedeutung. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Mehrfachprüfungen zu vermeiden und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260024 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2508010009 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Derzeit sind laut § 29 BSIG-E lediglich Behörden der...
Ausgestaltung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass die Vorgaben des Gesetzes effektiv und mit minimalem bürokratischem Aufwand umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260294 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...(E) geht somit über den BSIGEntwurf hinaus und ist ...
Reform des SGB V und des SGB XI, Ergänzungen zum Pflegeberufegesetz
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Reform der Pflegeversicherung, Harmonisierung der Vorschriften des SGB V und SGB XI Ergänzend zum Pflegeberufegesetz für die Fachkraftausbildung in der Pflege: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung sowie eines Pflegekompetenzstärkungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405230028 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2505190007 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2602040001 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Infrastruktur im Sinne des BSIG anerkannt werden. 13. ...
Praxisnahe Anpassungen bei der Umsetzung der NIS-2-RL
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Der VDA begrüßt den Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, fordert jedoch praxisnahe Anpassungen. Wichtig ist ein ganzheitlicher Cybersicherheitsansatz, Länder und Kommunen müssen miteinbezogen werden. Die Automobilindustrie ist als „wichtige Einrichtung“ direkt betroffen. Der VDA fordert unbürokratische Registrierungs- und Meldeverfahren, die Einbindung ethischer Hacker, Rechtssicherheit bei der Geschäftsleiterhaftung (durch Safe-Harbor-Regelungen) sowie die Einrichtung eines zentralen digitalen Meldeportals beim BSI. Zudem soll ein Konzernprivileg für interne IT-Dienstleistungen eingeführt werden. Die Rolle eines unabhängigen Informationssicherheitsbeauftragten (CISO) wird empfohlen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507160019 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) sind Anforderungen an ...

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