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8 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"IFGGebV"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (5)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/18) (0/18)

Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
- Wahlrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Politisches Leben, Parteien (1)
Staat und Verwaltung (7)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Staatsorganisation (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (7)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (4)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/20) (0/20)

21. Wahlperiode (2)
- Auswärtiges Amt (AA) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (2)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (2)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (2)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (2)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (7)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)

Gefundene Regelungsvorhaben (8)

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Einführung eines Transparenzgesetzes
- Angegeben von: Netzwerk Recherche am 24.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406290008 (PDF - 44 Seiten)
  
  SG2504020045 (PDF - 3 Seiten)
Informationsfreiheitsgesetz retten
- Angegeben von: TIME - für eine nikotinfreie Zukunft am 17.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand ist der von der Bundesregierung geplante Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), wodurch das bestehende Recht auf voraussetzungslosen Informationszugang faktisch abgeschafft würde. Ziel der Interessenvertretung ist, dass dieser Gesetzentwurf nicht in der geplanten Form eingebracht bzw. beschlossen wird und der bestehende, voraussetzungslose Informationszugang nach dem IFG erhalten bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607170014 (PDF - 3 Seiten)
Bundestransparenzgesetz einführen
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Als Teil des Bündnisses Transparenzgesetz fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationgesetz (UIG) in einem fortschrittlichen Transparenzgesetz zusammenführen und viele Ansätze weiterentwickeln würde. Wir schlagen unter anderem die folgenden Neuerungen vor: ein möglichst weiter Anwendungsbereich, Vereinfachung der Gesetzeslage, aktive Informationspflicht, enge Fassung der Ausnahmen, Abwägungsklausel, Vorrang für Informationen, Bürgerfreundlichkeit, Rechtsschutz und Ombudsrolle.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
  
  UIG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406270152 (PDF - 44 Seiten)
  
  SG2409300240 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409300241 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412220002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310327 (PDF - 6 Seiten)
Weiterentwicklung des IFG zu einem Bundestransparenzgesetz
- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021 hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, ein Bundestransparenzgesetz einführen zu wollen. Damit sollte das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine moderne Regelung abgelöst werden. Diese sollte den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu Informationen der Verwaltung auf Antrag ermöglichen, sondern auch die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichten. Hierfür setzen wir uns weiterhin mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen im "Bündnis Transparenzgesetz" ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
Stärkung der Informationsfreiheit im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes und Einführung eines Bundestransparenzgesetzes
- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürger und Bürgerinnen und Verwaltung weiterzuentwickeln. Leider sind sie damit von den Plänen der Vorgängerregierung abgerückt, die ein Bundestransparenzgesetz einführen wollte. Ziel eines solchen Bundestransparenzgesetzes ist es, nicht nur den Zugang zu Verwaltungsinformationen auf Anfrage zu gewährleisten, sondern auch eine proaktive Veröffentlichungspflicht für öffentliche Stellen einzuführen. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen wir uns im Bündnis Transparenzgesetz für die Stärkung der Informationsfreiheit gemäß Informationsfreiheitsgesetz und die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes ein. Weitere Infos: https://transparenzgesetz.de/
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
  
  UIG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607210006 (PDF - 5 Seiten)
Weiterentwicklung des IFG zu einem Bundestransparenzgesetz
- Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 07.04.2025
- Beschreibung: Ziel des Bundestransparenzgesetzes ist es, den Zugang der Bürger:innen zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer transparenten öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Die Bürger:innennähe der Verwaltung wird gestärkt. Dazu werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz des Bundes durch ein Bundestransparenzgesetz ersetzt. Weitgehende Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open-Government-Data-Prinzip – diese Weiterentwicklung verfolgt der Entwurf des Bundestransparenzgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  UIG 2005 [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
  
  UIGGebV [alle RV hierzu]
Ausweitung der Verwaltungstransparenz durch Einführung eines Bundestransparenzgesetzes
- Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
- Beschreibung: Zusammenführung und Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) zu einem Bundestransparenzgesetz. Dazu zählen u.a. die Ausweitung des Anwendungsbereichs, die Einführung eines Transparenzportals mit Veröffentlichungspflichten, Stärkung der Rechte der Ombudsperson sowie weitere anwendungsfreundlichere Regelungen (engere Fristen, Streichung von Gebühren und Ausnahmen etc.).
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  UIG 2005 [alle RV hierzu]
  
  VIG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
  
  UIGGebV [alle RV hierzu]
Verschärfung Abgeordnetenbestechung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.11.2024
- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Abgeordnetenbestechung, um Ende der Mandatszeit u.a.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
  
  PartG [alle RV hierzu]
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
  
  AbgG [alle RV hierzu]
  
  EuAbgG [alle RV hierzu]

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