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Jahressteuergesetz 2026
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 23.09.2026
- Beschreibung: Änderung steuerlicher Vorschriften im Einkommensteuergesetz und weiteren Gesetzen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 447/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609230051 (PDF - 14 Seiten)
Jahressteuergesetz 2026
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 25.08.2026
- Beschreibung: Das Jahressteuergesetz enthält - wie Jahressteuergesetze im Allgemeinen – zahlreiche Einzelregelungen. Ziel sollte es sein, die Praxistauglichkeit sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 447/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Vorschläge zum nachhaltigen Bürokratieabbau im Steuerrecht für eine Stärkung der Investitions- und Innovationsdynamik am Standort Deutschland
- Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Investitionen und Innovationen sind die Voraussetzungen für Wachstum. Ein modernes Steuerrecht kann helfen, die Investitionsdynamik anzukurbeln, denn steuerliche Rahmenbedingungen sind für Investoren eine relevante Entscheidungsgröße. Die hohe Komplexität des Steuerrechts beeinträchtigt die Attraktivität des Standorts für internationale Investoren. Die im Papier enthaltenen Maßnahmenvorschläge beziehen sich auf Regelungen, die besonders beeinträchtigend wirken und deren Reform daher als besonders dringlich angesehen wird: § 50c Abs. 2 Nr.1 EStG, § 50c Abs. 2 Satz 5 EStG-E, § 4i EStG, § 4k EStG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG, § 1 Abs.3d und e AStG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f bzw. Nr. 6 EStG, § 84 Abs. 3 MinStG, §§ 7 ff. AStG, MinStG, § 6a GrEStG, § 1 Abs. 3 GrEStG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 447/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AStG [alle RV hierzu]
  
  MinStG [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610050028 (PDF - 13 Seiten)
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland, insbesondere des Forschungszulagengesetzes (FZulG). UCB setzt sich dafür ein, die Forschungszulage als branchen- und technologieoffenes Instrument zu stärken und um Instrumente für kapital- und risikointensive Phasen zu ergänzen, etwa eine Super-Forschungs-Abschreibung, einen Pharma-Innovationsfonds sowie eine steuerliche Begünstigung von Innovationserträgen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist der Entschließungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, steuerliche und strukturelle Maßnahmen zur Innovationsförderung zu prüfen; hierzu zählt auch die als Deutschlandbonus diskutierte Standortklausel nach § 130a SGB V.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 447/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
  
  BT-Drs. 21/7063 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  FZulG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608200013 (PDF - 13 Seiten)

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