Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (97)
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 07.07.2026
- Beschreibung: Auch schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte dürfen die Schwerbehindertenvertretung wählen. Dieses Wahlrecht muss beibehalten werden und darüber hinaus muss das passive Wahlrecht für schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte geschaffen werden und eine Regelung zur Refinanzierung freigestellter Vertrauenspersonen in Werkstätten eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Regelungen im SGB IX und SGB XII zur Sicherstellung personenzentrierter, bedarfsgerechter Leistungen der Eingliederungshilfe. Dazu gehören insbesondere Anpassungen bei Bedarfsermittlung und Gesamtplanverfahren, Vergütungs- und Vertragsrecht, Schiedsstellenverfahren sowie bei der Berücksichtigung von Wohn- und Pflegebedarfen. Weiterhin werden gesetzliche Klarstellungen zur Durchsetzung des Wunsch- und Wahlrechts, zur Finanzierung von Leistungen sowie zur Entbürokratisierung und Verbesserung der Steuerungs- und Aufsichtsstrukturen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), insbesondere der versorgungsmedizinischen Grundsätze zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und von Merkzeichen. Die Interessenvertretung zielt auf Klarstellungen zur Anwendung der ICF, zur Sicherstellung unveränderter GdB-Bewertungsmaßstäbe sowie zur Ausgestaltung der Begutachtungsverfahren. Darüber hinaus werden Regelungen zur Berücksichtigung von Befunden im Feststellungsverfahren, zur Heilungsbewährung sowie zur Transparenz der Verordnungsgrundlagen adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 353/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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BR-Drs. 353/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist der Abbau bürokratischer Anforderungen in der Eingliederungshilfe durch gesetzliche und administrative Vereinfachungen. Dazu gehören insbesondere Vereinheitlichung und Reduzierung von Dokumentationspflichten, Digitalisierung und Standardisierung von Antrags- und Bewilligungsverfahren, Anpassungen bei Bedarfsermittlung und Gesamtplanverfahren sowie Beschleunigung von Verwaltungsprozessen. Zudem sollen Genehmigungsfiktionen ausgeweitet, Verfahren vereinheitlicht und rechtliche Rahmenbedingungen für digitale Kommunikation und Nachweisführung geschaffen werden, um Fachkräfte zu entlasten und Ressourcen stärker auf die Leistungserbringung auszurichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 20.06.2026
- Beschreibung: Angestrebt werden gesetzliche und untergesetzliche Änderungen zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen im SGB IX und angrenzenden Vorschriften. Dazu gehören insbesondere: Beteiligung der SBV nach § 178 Abs. 2 SGB IX als Wirksamkeitsvoraussetzung für Arbeitgeberentscheidungen; Absenkung und prozentuale Klarstellung von Voll- und Teilfreistellungen einschließlich Berücksichtigung verteilter Standorte, Reisezeiten und Schichtsysteme; gesetzliche Absicherung der Verbands- und Arbeitskreisarbeit der SBV; verbindliche Einbindung der SBV in BEM, Stellenbesetzungen, Betriebs- und Behördenbegehungen sowie digitale Barrierefreiheit; Modernisierung des Wahlrechts einschließlich Hybridwahlen; Absicherung von Schulungen, Stellvertretungen, Räumen und Sachmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf soll auf Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten eine neue Berufskrankheit Parkinsonsyndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide in Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen wer-den und zudem klargestellt werden, welche Unterlagen des ÄSVB vom Grundsatz der Vertraulichkeit iSd. § 9 Abs. 5 der BKV umfasst sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 31.12.2025
- Beschreibung: Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen (siehe Drucksache 19/8557) – Ein Schritt zur gelebten Inklusion Ziel des Vorhabens: In den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befinden sich viele Betroffene, die auf diesem Weg eine Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahren könnten und nicht mehr für ein Taschengeld in ausgelagerten Arbeitsgruppen oder auf Einzelarbeitsplätzen in der freien Wirtschaft beschäftigt werden (arbeitsähnliche Tätigkeit). Die ungerechte, derzeitige Regelung verstößt nicht nur aus meiner Sicht gegen Grundgesetz und UN-Behindertenrechtskonvention, Werkstätten müssen radikal reformiert werden, die Parteien halten leider am System der Werkstätten fest. Chancengleichheit, Transparenz und Augenhöhe sind die Zukunft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Positionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung anlässlich der Inklusionstage 2024
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände fordern eine umfassende Reform der Mobilitätsleistungen für Menschen mit Behinderung. § 83 SGB IX soll um Leistungen für Mobilitätsassistenz, Mobilitätstrainings, sichere Rollstuhlbeförderung und alternative Mobilitätsmittel (z.B. E-Bikes) ergänzt werden. Zudem sollen Fahrtzeiten gesetzlich begrenzt, Schutz vor Gewalt in Beförderungsdiensten und ÖPNV gestärkt und Mobilitätsleistungen auch bei fehlender ÖPNV-Infrastruktur gewährt werden. Ziel ist eine barrierefreie, selbstbestimmte und zeitgemäße Mobilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahme zum Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung unter Bezugnahme auf den Forschungsbericht (VOLE)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände nehmen Stellung zur geplanten Neufassung der VOLE, die den Zugang zur Eingliederungshilfe regelt. Sie kritisieren, dass der Entwurf nicht den Anforderungen der UN-BRK, der ICF und des SGB IX entspricht. Die Wesentlichkeit der Behinderung dürfe nicht allein aus der Schwere medizinischer Diagnosen abgeleitet werden. Stattdessen müsse die individuelle Teilhabeeinschränkung im Kontext von Barrieren berücksichtigt werden. Die Fachverbände fordern eine rechtskonforme, praxistaugliche und bundeseinheitliche Regelung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Wir stehen für die Beteiligung der SBV als Wirksamkeitsvoraussetzung ("Unwirksamkeitsklausel") in allen Angelegenheiten des 178 Abs. 2 SGB IX.
- Betroffene Bundesgesetze (1):