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34 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BioAbfV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (34)

  • Neufassung der Bioabfallverordnung (BioAbfV)

  • Zulassung von Siebüberläufen u. Gärresten als zugelassene Bioabfälle

  • Entsorgung zertifiziert industriell kompostierbarer Bioabfall-Sammelbeutel über die Biotonne weiterhin ermöglichen

    • Angegeben von: Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. am 27.05.2024
    • Beschreibung: Zertifiziert industriell kompostierbare Bioabfall-Sammelbeutel sollen weiterhin über die Biotonne entsorgt werden dürfen. Sie tragen nachweislich dazu bei, mehr Bioabfall zu sammeln und Verunreinigungen mit herkömmlichen Kunststofftüten zu reduzieren. Ein bundeseinheitliches Design zur Erkennung (Anhang 5, BioAbfV) ist dabei neben einer Zusatz-Zertifizierung über den Abbau innerhalb von 6 Wochen verpflichtend. Die zukünftig verpflichtend industriell kompostierbaren Verpackungsanwendungen gemäß PPWR, Artikel 9, sollen zusammen mit Lebensmittelabfällen über die Biotonne entsorgt werden dürfen. Wir empfehlen, dass auch Obst- und Gemüsebeutel verpflichtend industriell kompostierbar sein müssen, um die Verunreinigung des Bioabfalls mit konventionellen Kunststoffen zu minimieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180134 (PDF - 1 Seite)

  • Änderung der Bioabfallverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes..., ...dieses Mahdgut jedoch laut BioAbfV verboten. Jegliches Mahdgut..., ...Vorschläge erarbeitet, wie die BioAbfV angepasst werden könnte...

  • Obst- und Gemüsebeutel sollen zukünftig verpflichtend kompostierbar sein

    • Angegeben von: Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Artikel 9 der PPWR gibt den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, über die zukünftig europaweit verpflichtend kompostierbaren Anwendungen wie Obst- und Gemüseaufkleber, Teebeutel und Kaffeepads hinaus weitere Verpackungsanwendungen national verpflichtend kompostierbar zu machen, darunter sehr leichte Kunststofftragetaschen. Wir fordern in diesem Zusammenhang Obst- und Gemüsebeutel im Sinne der Kaskadennutzung entsprechend im nationalen Recht mit aufzunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507160021 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512050016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bioabfall-Verordnung (BioAbfV) anerkannt ist. ..., ...Bioabfallsammelbeutel lt. BioAbfV, insb. Kennzeichnung ..., ...bereits im Rahmen der (lt. BioAbfV, Anhang 1 Nummer 2, sowie..., ...und Kennzeichnung (gem. BioAbfV, Anhang 5) der zulässigen..., ... Bioabfall-Verordnung (BioAbfV) anerkannt ist. Da ..., ..., müssten sie nur gem. BioAbfV, Anhang V bedruckt werden..., ...bereits im Rahmen der (lt. BioAbfV, Anhang 1 Nummer 2, sowie..., ...der Kennzeich-nung gem. BioAbfV, Anhang 5 der Beutel ...

  • Nationale Biomassestrategie (NABIS)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haben weder das KrWG, die BioAbfV oder die GewAbfV einen...

  • Keine Ausnahme getrennte Sammlung verpackte und unverpackte Bioabfälle, Konkretisierung Sammelhilfen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung und Dokumentation der getrennten Erfassung von Gewerbeabfällen und Bau- und Abbruchabfällen. Gewebliche Bioabfälle müssen beim Erzeuger verpflichtend nach verpackten und unverpackten Lebensmittelabfällen erfasst und gesammelt werden. Es können aus wirtschaftlichen und technischen Gründen Ausnahmen erfolgen. Die getrennte Sammlung dient als Vorbereitung einer vorrangigen Wiederverwendung oder Recycling. Hierzu sind mögliche Sammelhilfen zu konkretisieren. Plastiktüten als Sammelhilfe für gewerbliche Bioabfälle gilt es zu verbieten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280048 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2502200009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) ebenso ein Instrument..., ...eingeschränkt wird. In der BioAbfV ist klar definiert, welche..., ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) ebenso ein Instrument..., ...eingeschränkt wird. In der BioAbfV ist klar definiert, wel...

  • Änderung Düngegesetz Stellungname nach Einräumung der Möglichkeit durch BMLEH, Ref. 711

    • Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 09.02.2026
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund einer vermutlich bald anstehenden grundsätzlichen Überarbeitung des Düngerechts bitten wir darum, aktuell nur zwingend erforderliche Änderungen am Düngegesetz vorzunehmen. Begriffsdefinitionen an nur einer Stelle des Düngerechts. Im uns vorliegenden Entwurf sollte eine Reihe von Begriffsdefinitionen korrigiert bzw. konkretisiert werden. Eine einheitliche Definition oder ein Verweis auf eine Definition für Kompost im Düngegesetz und auch der Düngeverordnung ist geboten. Wir unterbreiten einen Vorschlag für eine solche Definition, die aber noch mit weiteren Fachexperten der Bundesländer abzustimmen wäre.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602090001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Substanz von Bioabfällen gem. BioAbfV oder anderen gem. DüMV..., ...thermophile Kompostierung (gem. BioabfV oder EU-DüngeprodukteVO..., ...Überwachung erfolgt analog BioAbfV § 3 in Verbindung mit...

  • Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406280046 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2406280055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anzunehmen ist. Gemäß § 3 (3) BioAbfV kann gegebenenfalls für..., ...werden, wenn sie gemäß § 10 BioAbfV von den Anforderungen..., ... Nummer 1 Spalte 3 der BioAbfV aufgeführt sind. Auch..., ... ) vom 21.12.2023 (3) BioAbfV kann gegebenenfalls für..., ...werden, wenn sie gemäß § 10 BioAbfV von den Anforderungen..., ... Nummer 1 Spalte 3 der BioAbfV aufgeführt sind. Auch...

  • Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
    • Beschreibung: Mit dem Enwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden. Im Bereich zur Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen, Betterien und Mobilität wird lediglich von Elektromobilität gesprochen, während erneuerbare Treibstoffe nicht berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502200014 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) wird bereits das Ziel...
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