Stellungnahmen/Gutachten

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22 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BioAbfV"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/3)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22)

  • SG2604280014 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...... 8 RECHTSLAGE NACH BIOABFV........................., ...NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN IN DER BIOABFV ........................, .................33 III. BIOABFV ........................, ...Bioabfall im Sinne der BioAbfV ........................, .... 1, Abs. 2 und Abs. 3 BioAbfV) ......................., .................47 III. BIOABFV ........................, ...Einfügung in § 3 Nr. 1 BioAbfV (Begriffsbestimmungen..., ... 2a Abs. 4 und Abs. 4a BioAbfV (Anforderungen an die..., ...Darüber hinaus muss die BioAbfV um Regelungen ergänzt..., ... auch die BioAbfV in ihrer gegenwärtigen..., ...2a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BioAbfV dazu führen, dass der..., ...3 Nr. 1 BioAbfV (Begriffsbestimmungen..., ...Bioabfall im Sinne der BioAbfV Die BioAbfV regelt die..., ... § 2 Nr. 1 Hs. 1 BioAbfV Abfälle tierischer oder..., ... 1 Nr. 1 in Spalte 1 BioAbfV genannten, in Spalte ..., ...deswegen nach BioAbfV unproblematisch gemeinsam..., ... Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV mit den Tabellenzeilen..., .... § 2a Abs. 2 BioAbfV richtet sich an die Akteure..., ... § 4 Abs. 4 BioAbfV benennt als Fremdstoffe..., ...zusammenwirken.“ III. BioAbfV Die BioAbfV sollte wie...

  • SG2606260144 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...... 8 RECHTSLAGE NACH BIOABFV........................., ...NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN IN DER BIOABFV ........................, .................33 III. BIOABFV ........................, ...Bioabfall im Sinne der BioAbfV ........................, .... 1, Abs. 2 und Abs. 3 BioAbfV) ......................., .................47 III. BIOABFV ........................, ...Einfügung in § 3 Nr. 1 BioAbfV (Begriffsbestimmungen..., ... 2a Abs. 4 und Abs. 4a BioAbfV (Anforderungen an die..., ...Darüber hinaus muss die BioAbfV um Regelungen ergänzt..., ... auch die BioAbfV in ihrer gegenwärtigen..., ...2a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BioAbfV dazu führen, dass der..., ...3 Nr. 1 BioAbfV (Begriffsbestimmungen..., ...Bioabfall im Sinne der BioAbfV Die BioAbfV regelt die..., ... § 2 Nr. 1 Hs. 1 BioAbfV Abfälle tierischer oder..., ... 1 Nr. 1 in Spalte 1 BioAbfV genannten, in Spalte ..., ...deswegen nach BioAbfV unproblematisch gemeinsam..., ... Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV mit den Tabellenzeilen..., .... § 2a Abs. 2 BioAbfV richtet sich an die Akteure..., ... § 4 Abs. 4 BioAbfV benennt als Fremdstoffe..., ...zusammenwirken.“ III. BioAbfV Die BioAbfV sollte wie...

  • SG2409270049 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes..., ...dieses Mahdgut jedoch laut BioAbfV verboten. Jegliches Mahdgut..., ...Vorschläge erarbeitet, wie die BioAbfV angepasst werden könnte...

  • SG2512050016 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Obst- und Gemüsebeutel sollen zukünftig verpflichtend kompostierbar sein

      Artikel 9 der PPWR gibt den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, über die zukünftig europaweit verpflichtend kompostierbaren Anwendungen wie Obst- und Gemüseaufkleber, Teebeutel und Kaffeepads hinaus weitere Verpackungsanwendungen national verpflichtend kompostierbar zu machen, darunter sehr leichte Kunststofftragetaschen. Wir fordern in diesem Zusammenhang Obst- und Gemüsebeutel im Sinne der Kaskadennutzung entsprechend im nationalen Recht mit aufzunehmen.

    • Bereitgestellt von: Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. am 05.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 05.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bioabfall-Verordnung (BioAbfV) anerkannt ist. Da ..., ..., müssten sie nur gem. BioAbfV, Anhang V bedruckt werden..., ...bereits im Rahmen der (lt. BioAbfV, Anhang 1 Nummer 2, sowie..., ...der Kennzeich-nung gem. BioAbfV, Anhang 5 der Beutel ...

  • SG2507160021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Obst- und Gemüsebeutel sollen zukünftig verpflichtend kompostierbar sein

      Artikel 9 der PPWR gibt den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, über die zukünftig europaweit verpflichtend kompostierbaren Anwendungen wie Obst- und Gemüseaufkleber, Teebeutel und Kaffeepads hinaus weitere Verpackungsanwendungen national verpflichtend kompostierbar zu machen, darunter sehr leichte Kunststofftragetaschen. Wir fordern in diesem Zusammenhang Obst- und Gemüsebeutel im Sinne der Kaskadennutzung entsprechend im nationalen Recht mit aufzunehmen.

    • Bereitgestellt von: Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. am 16.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bioabfall-Verordnung (BioAbfV) anerkannt ist. ..., ...Bioabfallsammelbeutel lt. BioAbfV, insb. Kennzeichnung ..., ...bereits im Rahmen der (lt. BioAbfV, Anhang 1 Nummer 2, sowie..., ...und Kennzeichnung (gem. BioAbfV, Anhang 5) der zulässigen...

  • SG2406280046 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

      Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ) vom 21.12.2023 (3) BioAbfV kann gegebenenfalls für..., ...werden, wenn sie gemäß § 10 BioAbfV von den Anforderungen..., ... Nummer 1 Spalte 3 der BioAbfV aufgeführt sind. Auch...

  • SG2606030001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) eine deutschlandweit..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der BioAbfV. Eine Ermächtigung..., ...Inputqualitäten wie jüngst im § 2a BioAbfV. Die BGK hat Arbeiten...

  • SG2502200009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) ebenso ein Instrument..., ...eingeschränkt wird. In der BioAbfV ist klar definiert, wel...

  • SG2602090001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Substanz von Bioabfällen gem. BioAbfV oder anderen gem. DüMV..., ...thermophile Kompostierung (gem. BioabfV oder EU-DüngeprodukteVO..., ...Überwachung erfolgt analog BioAbfV § 3 in Verbindung mit...

  • SG2406280048 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) ebenso ein Instrument..., ...eingeschränkt wird. In der BioAbfV ist klar definiert, welche...

  • SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

      Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anzunehmen ist. Gemäß § 3 (3) BioAbfV kann gegebenenfalls für..., ...werden, wenn sie gemäß § 10 BioAbfV von den Anforderungen..., ... Nummer 1 Spalte 3 der BioAbfV aufgeführt sind. Auch...

  • SG2606090022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) und der Düngemittelverordnung...

  • SG2406250139 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...haben weder das KrWG, die BioAbfV oder die GewAbfV einen...

  • SG2409260038 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen

      Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) wird bereits das Ziel...

  • SG2504080010 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen

      Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden. Im Bereich zur Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen, Batterien und Mobilität wird lediglich von Elektromobilität gesprochen, während erneuerbare Treibstoffe nicht berücksichtigt werden
    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) wird bereits das Ziel...

  • SG2502200014 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen

      Mit dem Enwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden. Im Bereich zur Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen, Betterien und Mobilität wird lediglich von Elektromobilität gesprochen, während erneuerbare Treibstoffe nicht berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Bioabfallverordnung (BioAbfV) wird bereits das Ziel...

  • SG2406270145 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unbedenklich- keit gemäß BioAbfV erbracht werden. 8STANDPUNKT...

  • SG2406270143 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unbedenklich- keit gemäß BioAbfV erbracht werden. 8STANDPUNKT...

  • SG2406180134 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entsorgung zertifiziert industriell kompostierbarer Bioabfall-Sammelbeutel über die Biotonne weiterhin ermöglichen

      Zertifiziert industriell kompostierbare Bioabfall-Sammelbeutel sollen weiterhin über die Biotonne entsorgt werden dürfen. Sie tragen nachweislich dazu bei, mehr Bioabfall zu sammeln und Verunreinigungen mit herkömmlichen Kunststofftüten zu reduzieren. Ein bundeseinheitliches Design zur Erkennung (Anhang 5, BioAbfV) ist dabei neben einer Zusatz-Zertifizierung über den Abbau innerhalb von 6 Wochen verpflichtend. Die zukünftig verpflichtend industriell kompostierbaren Verpackungsanwendungen gemäß PPWR, Artikel 9, sollen zusammen mit Lebensmittelabfällen über die Biotonne entsorgt werden dürfen. Wir empfehlen, dass auch Obst- und Gemüsebeutel verpflichtend industriell kompostierbar sein müssen, um die Verunreinigung des Bioabfalls mit konventionellen Kunststoffen zu minimieren.
    • Bereitgestellt von: Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. am 18.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 23.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2604280016 (PDF - 8 Seiten)

  • SG2404230007 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2512180119 (PDF - 2 Seiten)

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