Regelungsvorhaben

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24 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BattDG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (24)

  • BattDG-E §9 / Industriebatterien

    • Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
    • Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, da § 9 BattDG-E zu extrem hohen Kosten für Sicherheitsleistungen bei Industriebatterien führt. Der VERE Verband hat das Ziel, eine Gefährdung der Energiewende zu vermeiden und eine fachgerechte Entsorgung von Industriebatterien sicherzustellen. Stellungnahme SG2412120025 https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/45/49/383637/Stellungnahme-Gutachten-SG2412120025.pdf
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG): Fristverlängerung für Batterieregistrierung ermöglichen

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 11.12.2025
    • Beschreibung: Hersteller müssen ihre Batterieregistrierung gemäß BattDG bei der Stiftung ear bis 15. Januar 2026 aktualisieren und eine zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) angeben. Da bisher nicht genügend OfHs zugelassen sind, ist eine fristgerechte Umsetzung kaum möglich. Ohne Aktualisierung erlischt die Registrierung, und Hersteller dürfen ab dem 16. Januar keine Batterien mehr in Verkehr bringen. Eine Fristverlängerung ist dringend erforderlich, um die rechtskonforme Umsetzung sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512170062 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512290042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... An: Cc: Betreff: BattDG: Verlängerung der Registrierungspflicht..., ...Anliegen an Sie: Gemäß §􀯗64 BattDG sind Hersteller verpflichtet..., ...rechtskonformen Umsetzung des BattDG. Derzeit fehlt jedoch ...

  • Novellierung Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)

    • Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 16.10.2024
    • Beschreibung: Insbesondere im Zusammenhang mit dem aktuellen Referentenentwurf zur Anpassung des nationalen Batterierechts an die Anforderungen der EU-Verordnung 2023/1542 strebt die Auftraggeberin an, eigene fachliche Impulse bei der Novellierung des BattG zu setzen. Ziel ist es, eine reibungslose, praxisorientierte und branchengerechte Umsetzung der neuen Regelungen zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260301 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen..., ...aufweisen. Der Entwurf des BattDG macht daraus aber eine..., ... werden jetzt mit § 50 BattDG konkretisiert. Die Benennung..., ...die Regelungen aus § 50 BattDG mit denen des LKSG oder..., ...auch im Gesetzestext des BattDG erfolgen, z.B. in der ..., ...zusätzlichen Anhang zum BattDG. Sehr hilfreich wäre in..., ...welche Regelungen aus § 50 BattDG denen aus dem LKSG und...

  • Anpassung des Batterierechts an die VO (EU) 2023/1542

    • Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es soll die überschießenden Umsetzung durch Abweichung des vorliegenden Entwurfs der Bundesregierung von der finalen Version der EU Batterieverordnung beseitigt werden. Dazu sind Unnötige Weiterungen zu streichen. Es wird ebenso gefordert, die Pflicht zur Registrierung von Marken zu streichen. Wir fordern den Grundsatz der 1:1 Übernahme von EU- Verordnungen nicht zu verletzen und schlagen eine Änderung des §5 Abs. 1 BattDG-E vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240148 (PDF - 2 Seiten)

  • Rechtssichere Umsetzung des Batterierecht-Anpassungsgesetz

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns für eine rechtssichere, praktikable und fristgerechte Umsetzung des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG, BattDG) ein. Zur Vermeidung von Versorgungsengpässen und unverhältnismäßigen Belastungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Batterien setzen wir uns daher für ein Vollzugsmoratorium ein, um eine realistische Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung, eine angemessene Ausgestaltung von Sicherheitsleistungen sowie eine flächendeckende und rechtssichere Registrierung der Hersteller bei der Stiftung EAR zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601160012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) sieht eine vollständige..., ...fristgerechten Umsetzung des BattDG. Damit weder die Wirtschaft...

  • Praxisgerechte Umsetzung der EU Batterienverordnung in nationales Recht

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
    • Beschreibung: Die Umsetzung der EU-Batterienverordnung in Bundesrecht sollte praktikabel erfolgen, ohne zusätzliche Hürden zu schaffen. Eine verpflichtende Markenregistrierung erzeugt unnötigen Aufwand, da die EU sie nur bei vorhandenen Marken vorsieht. Bei der Sicherheitsleistung im Insolvenzfall von Herstellerverantwortungsorganisationen sollte die realistisch zu erwartende Rücklaufmenge statt der in Verkehr gebrachten Menge gelten. Ökologische Kriterien sollten nicht zusätzlich in die Beitragsbemessung der Rücknahme einfließen, da die EU-Verordnung bereits ausreichend Anreize setzt. Für eine effiziente Rücknahme benötigt es eine bundesweit zuständige notifizierende Behörde sowie eine Harmonisierung auf Bundesebene. Zudem muss die Struktur der Stiftung ear an die neuen Anforderungen angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511190017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berücksichtigen. Der Entwurf des BattDG macht daraus aber eine...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Angegeben von: GRS Service GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des Referentenentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 und ggf. Erwirken von Änderungen einzelner Passagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240191 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehenen Regelungen des RE-BattDG folgende Stellungnahme..., ...Verkehrsverbote in § 4 RE-BattDG knüpfen an das „Bereitstellen..., ...Dieser Begriff ist im RE-BattDG selbst nicht definiert..., ... (§ 7 Abs. 1 Satz 2 RE-BattDG). Die OfH hat dann dem..., ...Masse i.S.v. § 7 Abs. 2 RE-BattDG, sondern vielmehr an die..., ... i.S.v. § 8 Abs. 6 RE-BattDG anknüpfen, die in anderer..., ...Masse i.S.v. § 7 Abs. 2 RE-BattDG. Der Regelung der maximalen..., ...gebildet wird (§ 8 Abs. 6 RE-BattDG). Die Begründung des ..., ..., wie in § 7 Abs. 1 RE-BattDG geplant, für überflüssig..., ...eine auch im Bereich des BattDG einzuführende Gemeinsame..., ...näher unten zu § 33 RE-BattDG). • Glaubhaftmachung ..., ... nach § 8 Abs. 6 RE-BattDG ist das jährliche Höchstgewicht..., ...Einzelnen § 29 Abs. 7 RE-BattDG). Letztlich errechnet ..., ...siehe unten zu § 33 RE-BattDG). § 12 – Wegfall einer..., ...: § 12 Abs. 3 RE-BattDG regelt einen Ausgleichsanspruch..., ...Behörde i.S.v. § 28 RE-BattDG in Regelsetzung und Vollzug..., ...Behörde i.S.v. § 39 RE-BattDG in Regelsetzung und Vollzug..., ...OfH aus § 24 Abs. 2 RE-BattDG übernehmen kann. Aufgrund..., ...Seite 9 von 10 § 33 RE-BattDG wird dahin geändert, dass..., ...Behörde i.S.v. § 28 RE-BattDG (UBA) verbleiben. Das ...

  • Referentenentwurf des BMUV für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542, Stand 23.05.2025

    • Angegeben von: Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die Stiftung GRS Batterien hat am 05.06.2025 eine Stellungnahme zum Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes abgegeben. Ziel ist eine unionsrechtskonforme, praktikable Ausgestaltung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EHV) für Batterien. Sie bezieht sich u. a. auf Verkehrsverbote (§ 4), Herstellerpflichten (§ 7), Zulassung (§ 8), Sicherheitsleistung (§ 9), Wegfall einer Organisation (§ 12), Informationspflichten (§ 25) sowie Behördenzuständigkeiten (§§ 29 ff.). Vorgeschlagen wird zudem die Einrichtung einer Gemeinsamen Herstellerstelle mit klaren Aufgaben, Befugnissen und einer Rechtsgrundlage für ihre Beleihung. Die Stiftung GRS Batterien fordert insgesamt eine stärkere Einbeziehung von Herstellern und Organisationen in die Umsetzung der EHV gemäß Verordnung (EU) 2023/1542.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130123 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehenen Regelungen des RE-BattDG folgende Stellungnahme..., ...Dieser Begriff ist im RE-BattDG selbst nicht definiert..., ... (§ 7 Abs. 1 Satz 2 RE-BattDG). Die OfH hat dann dem..., ...Masse i.S.v. § 7 Abs. 2 RE-BattDG, sondern vielmehr an die..., ...gebildet wird (§ 8 Abs. 6 RE-BattDG). Die Begründung des ..., ..., wie in § 7 Abs. 1 RE-BattDG geplant, für überflüssig..., ...eine auch im Bereich des BattDG einzuführende Gemeinsame..., ...näher unten zu § 33 RE-BattDG). • Glaubhaftmachung ..., ... nach § 8 Abs. 6 RE-BattDG ist das jährliche Höchstgewicht..., ... gemäß § 29 Abs. 7 RE-BattDG von der zuständigen Behörde..., ...Einzelnen § 29 Abs. 7 RE-BattDG). Letztlich errechnet ..., ...siehe unten zu § 33 RE-BattDG). § 12 – Wegfall einer..., ...: § 12 Abs. 3 RE-BattDG regelt einen Ausgleichsanspruch..., ...Behörden (§§ 28 ff. RE- BattDG) Vorbemerkungen zu den..., ...Behörde i.S.v. § 28 RE-BattDG in Regelsetzung und Vollzug..., ...Behörde i.S.v. § 39 RE-BattDG in Regelsetzung und Vollzug..., ...OfH aus § 24 Abs. 2 RE-BattDG übernehmen kann. Aufgrund..., ...zur Beleihung § 33 RE-BattDG wird dahin geändert, dass..., ...Behörde i.S.v. § 28 RE-BattDG (UBA) verbleiben. Das ..., ...33a bzw. § 34 neu RE- BattDG) vorgeschlagen: „(1) ...

  • Einführung eines Batteriepfandes im Batteriedurchführungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), mit dem die EU-Batteriever-ordnung..., ...folgende zwei Paragrafen des BattDG-Entwurfes positiv hervorhe-ben..., ...STELLUNGNAHME | EINFÜHRUNG DES BATTDG Batterierecht muss Wiederver-wendung..., ...STELLUNGNAHME | EINFÜHRUNG DES BATTDG 2 NABU-Forderungen Wiederverwendung..., ...vor einem Recycling. Im BattDG fehlen Anreize zur Wiederverwendung..., ...Batterieverordnung, bzw. im geplanten BattDG, könnte es zu einem vorzeitigen..., ...Wiederverwendung explizit im BattDG priorisiert werden. Es..., ...verpflichtend sein in § 22 BattDG. Auch eine Wiederverwendungsquote..., ...hierfür müssen ElektroG und BattDG angepasst werden und ..., ...STELLUNGNAHME | EINFÜHRUNG DES BATTDG 3 ein Verbot von Einmal-E-Zigaretten...
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