Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (52)
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- Angegeben von: PRO RETINA e.V. - Selbsthilfevereinigung für Menschen mit Netzhautdegenerationen am 03.02.2026
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) setzt sich die Interessenvertretung für eine rechtskonforme, personenzentrierte und barrierefreie Ausgestaltung ein. Ziel ist es, bestehende Umsetzungsdefizite zu beheben, Bürokratie abzubauen und die Leistungskoordination zu verbessern, ohne dass daraus Nachteile, zusätzliche Hürden oder Einschränkungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen entstehen. Eine verbindliche und kontinuierliche Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen ist hierfür unerlässlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verbessert die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und strebt eine umfassende gesellschaftliche Inklusion an. Das bisherige Eingliederungssystem wird personenzentrierter und entsprechend individueller Bedürfnisse ausgerichtet. Teil des BTHG ist eine umfassende Werkstattreform der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), um Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderung eine berufliche Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Eine auskömmliche Refinanzierung des (Um-)Baus von behindertengerechten Räumlichkeiten und für weitere Umstrukturierungen sowie ausreichend pädagogisches Fachpersonal zur Deckung eines angemessenen Personalschlüssels für individuelle Betreuungsstrukturen werden gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Regelungen im SGB IX und SGB XII zur Sicherstellung personenzentrierter, bedarfsgerechter Leistungen der Eingliederungshilfe. Dazu gehören insbesondere Anpassungen bei Bedarfsermittlung und Gesamtplanverfahren, Vergütungs- und Vertragsrecht, Schiedsstellenverfahren sowie bei der Berücksichtigung von Wohn- und Pflegebedarfen. Weiterhin werden gesetzliche Klarstellungen zur Durchsetzung des Wunsch- und Wahlrechts, zur Finanzierung von Leistungen sowie zur Entbürokratisierung und Verbesserung der Steuerungs- und Aufsichtsstrukturen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat wichtige Impulse gesetzt, doch die Realität zeigt: Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe ist noch lange nicht vollendet. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, erfordern mehr als nur Anpassungen – sie verlangen nach mutigen, zukunftsweisenden Lösungen. Als bpa verstehen wir uns als aktiven Mitgestalter dieses Prozesses und formulieren im vorliegenden Papier konkrete Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe. Es geht uns nicht nur um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch um eine neue Perspektive auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die für ihre Unterstützung verantwortlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ...Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sind weit mehr als nur..., ...deren Umsetzung. Das BTHG hat wichtige Impulse gesetzt..., ...Innovationspotential des BTHG endlich ausgeschöpft werden..., ... Rahmenbedingungen. Die BTHG-Umsetzung darf und kann..., ...Personen sowie den durch das BTHG veränderten Einkommens-..., ...erschwert die Umsetzung des BTHG zusätzlich und belastet..., ...nachhaltige Umsetzung des BTHG zu gelangen, wird immer..., ...die Erfahrungen aus der BTHG-Umstellung zwingend zu ..., ...erschweren die Umsetzung des BTHG. Solange diese Probleme..., ...vollständige Umsetzung des BTHG und somit auch Inklusion...
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- Angegeben von: Bundesverband von Angehörigen- und Betreuervertretungen in diakonischen oder anderen christlichen Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigungen e. V. (BABdW) am 22.04.2024
- Beschreibung: Maximale Sicherung der WfbM für kognitiv beeinträchtigte Menschen und Absicherung der EU-Rente auch im allgemeinen Arbeitsplatz von Behindereten.
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- Angegeben von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Eingliederungshilfe angesichts von Fachkräftemangel, komplexeren Hilfebedarfen und kommunalen Finanzengpässen zukunftsfähig weiterzuentwickeln und das BTHG bundesweit umzusetzen. U. a. durch: A) Fachkräftesicherung: Öffnung der Heilerziehungspflege für ausländische Bewerber, bedarfsgerechte Personalschlüssel, Gesellschaftsjahr, Ehrenamtsförderung. B) Prävention: institutionell finanzierte Leistungssäule „Quartier“, Offene Hilfen als Regelleistung, Entlastung von An- und Zugehörigen. C) BTHG-Umsetzung: Wirkungsorientierung statt Kontrolle, Trägerbudgets als ergänzende Leistungsform, bundesweit einheitliche Verfahren, Refinanzierung von Tarifsteigerungen. D) Digitalisierung: digitale Teilhabe als Leistung, digitale Verwaltungsprozesse, datensouveräne EU-IT-Infrastruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg, Elternverein e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Zielsetzung ist, dass Menschen mit Behinderung in Deutschland geleichberechtigt Teilhabe auf allen Ebenen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen Gemeinnützige GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Zielsetzung ist, dass Menschen mit Behinderungen in Deutschland gleichberechtigt Teilhabe auf allen Ebenen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Der Paritätische fordert gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden unter dem Dach der BAGFW: Bundesweite Angleichung und Vereinfachung der Bedarfsermittlung und personenzentrierten Bedarfsfeststellung Fokussierung der Finanzmittel der EGH auf individuelle Teilhabe und lastengerechte finanzielle Ausstattung der Träger der EGH Selbstbestimmung bei der Wahl des Wohnorts stärken Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderungen verbessern Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX erhalten Schiedsstellen stärken Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Qualitätsdialoge implementieren Klimaschutz und Nachhaltigkeit sozialrechtlich verankern Sozialplanung inklusiv ausbauen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Behinderungen voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ... Teilhabe voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ...Bundesteilhabe-gesetzes (BTHG) sowie die Evaluationsergebnisse..., ...Fin-anzuntersuchung nach Art. 25 BTHG. Die UN-Konvention über..., ...einer Weiterentwicklung des BTHG zu berücksichtigen gilt..., ... Teilhabe voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ... Teilhabe voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ... Teilhabe voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ... Teilhabe voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ... Teilhabe voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ...von 20 14 Schnittstelle BTHG – Pflegeversicherung im..., ... Teilhabe voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ...die Begleitforschung zum BTHG hinreichend be-schrieben..., ...Teil-habe im Rahmen des BTHG und dessen Weiterentwicklung..., ...schleppende Umsetzung des BTHG ist auch dem Zielkonflikt..., ... Teilhabe voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ... BAGFW hält die mit dem BTHG im § 104 Abs. 2 SGB IX ..., ... Teilhabe voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln..., ...der Begleitforschung zum BTHG waren die Verfahren zur..., ...ersetzen. 14. Schnittstelle BTHG – Pflegeversicherung im...
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
- Beschreibung: Der bvkm setzt sich dafür ein, dass die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nicht beschnitten werden und dass das sog. „Poolen“ von Leistungen im Bereich der sozialen Teilhabe nicht zum Regelfall werden darf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... – in der Umsetzung des BTHG. So hat zum Beispiel die..., ...dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat der Gesetzgeber in..., ...Behinderung auf das Vor-BTHG-Niveau abzusenken. Dies..., ...Leistungsvereinbarung in Frage, die mit dem BTHG eingeführt worden ist...., ...erheblichem Maße durch das BTHG eingestellt wurde, zurückgefahren..., ...Leistungsträger haben mit dem BTHG die Steuerung gewollt ...