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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.563)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (240)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.455)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.058)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (240)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (44)
Sonstige Drucksachen (799)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (240)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (414)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (77)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (59)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.231)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.027)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

Gefundene Regelungsentwürfe (3.258)

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 12.02.2026
  Sicherstellen eines angemessenen Versorgungsausgleichs [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und - deren Nebenflüsse sichern
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/7585 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 11.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
  Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  Umweltgruppe Cottbus e.V. am 18.06.2024
  Antrag Folgen des Kohleausstiegs beachten Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
  Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbessern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (6):
  
  Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
  Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern [Detailseite RV anzeigen]
  
  Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
  
  MILES Mobility GmbH am 19.12.2025
  Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes (IVSG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 15.12.2025
  IVSG-Novelle: Ausgestaltung von Datenlieferpflichten verteuert Mobilität [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
  Novellierung des IVSG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1507 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 26/26 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  innn.it e.V: am 10.02.2026
  Schutz vor Sauna-Voyeuren: Heimliche Nackt-Aufnahmen strafbar machen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 48, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 71, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 98 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (71):
  
  innn.it e.V: am 10.02.2026
  Reformiert das Tierschutzgesetz, JETZT! [Detailseite RV anzeigen]
  
  Anke Hennig am 30.09.2025
  Tierschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
  Optimierung des Tierschutzes nach Berücksichtigung von Besonderheiten ökologischer Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 29.06.2025
  Novellierung des Tierschutzgesetzes; Beratungen im Deutschen Bundestag [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bioland e.V. am 26.06.2025
  Verbesserung des Tierschutzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten ökologischer Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1504 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.02.2026
  Änderung der geplanten Regelungen zur Beschränkung von Lachgas im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  BURSON GmbH am 06.01.2026
  Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
  Verbot der Abgabe von Lachgaskartuschen an Endverbraucher [Detailseite RV anzeigen]
  
  iSi Deutschland GmbH am 04.11.2025
  Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 10.02.2026
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
- Referentenentwurf:
  Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  SKM Bundesverband e.V. am 09.02.2026
  Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und - deren Nebenflüsse sichern

Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung