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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.394)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (189)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.116)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (949)
Bundesrats-Drucksache (445)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (189)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (64)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (702)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (189)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (292)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (42)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (59)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (24)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (3)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (36)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.815)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (884)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)

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Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers GZ III C 2 - S 7300/20/10002 :001; DOK 2024/0275489
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
  Anpassung des Umsatzsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12709 - Umsetzung der zu erwartenden Kommunalabwasserrichtlinie
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13039 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  VKE-Kosmetikverband am 25.02.2025
  Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL // Urban Waste Water Treatment Directive UWWTD) - Übermäßige Inanspruchnahme der Kosmetikhersteller verhindern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14224 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  VKE-Kosmetikverband am 25.02.2025
  Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL // Urban Waste Water Treatment Directive UWWTD) - Übermäßige Inanspruchnahme der Kosmetikhersteller verhindern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14257 (Vorgang)
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Offene Tore e.V. am 24.02.2025
  Modernisierung des Strafrechts - Streichung des Paragrafen 265a StGB [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Bahn am 27.06.2024
  Beibehaltung § 265a StGB [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
  Modernisierung des Strafgesetzbuchs [Detailseite RV anzeigen]
  
  Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
  Strafrechtsreform [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
  Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Förderprogramm Klimaschutzverträge: Überarbeitung Förderrichtlinie
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband der Chemischen Industrie e.V. am 21.02.2025
  Förderprogramm Klimaschutzverträge: Überarbeitung Förderrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
xyz
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.02.2025
  xyz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Feuerwehrverband am 21.02.2025
  Reform der Notfallversorgung - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/12735 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
  Novelle der 38. BImSchV muss THG Quotenmarkt stabilisieren [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
  Novelle der 38. BImSchV muss THG-Quotenmarkt stabilisieren [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 619/24 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 20.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
  Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.02.2025
  Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz, GewHG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13467 - Umsetzung der Kraftwerksstrategie
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13645 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  enercity AG am 18.02.2025
  Kraftwerkesicherheitsgesetz (KWSG): KWK-Segment [Detailseite RV anzeigen]
  
  ENERTRAG am 17.06.2024
  Einführung Kraftwerkssicherungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (11):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
  Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße - Zweckbindung des Infrastrukturteils der LKW-Maut [Detailseite RV anzeigen]
  
  Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. am 07.08.2024
  Änderung mautrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband Gartenbau e.V. am 03.07.2024
  Ausdehung der LKW Maut auf leichte Nutzfahrzeuge [Detailseite RV anzeigen]
  
  von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
  Anpassung des Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
  
  VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
  Maut [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 561/22 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
  Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren [Detailseite RV anzeigen]
  
  Frank Michael Goebel am 06.04.2024
  Anpassung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung an die Bedürfnisse der Praxis. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
  Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
  Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Post AG am 27.06.2024
  Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
  Beibehaltung des Anhörungsverfahrens der Verbände im Güterkraftverkehrsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
  Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung (VUDAT-DV-E) und anderer Verordnungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
  Keine zusätzlichen bürokratischen Meldepflichten für Transportunternehmen im VUDat-DV [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 253/24 (Vorgang)
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
  Reform Ausbildung zur Minderung des Fahrpersonalmangels [Detailseite RV anzeigen]
  
  DEKRA SE am 28.06.2024
  Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQG; BKrFQV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
  Berufkraftfahrer-Qualifizierung, Schnelle Nachschulung - auch in Frendsprachen - für Ukrainer [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 159/24 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (8):
  
  Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
  Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
  Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen [Detailseite RV anzeigen]
  
  ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 01.08.2024
  Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen an die Mindestverzögerung von Fahrradbremsen [Detailseite RV anzeigen]
  
  TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
  Klarstellung des Begriffs Mängelschleife im Zuge der StVZO-Novellierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
  Evaluierung der Auswirkungen der geplanten StVZO-Neufassung auf die Sicherheit von Fahrradfahrenden [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Agrarorganisations- und Lieferketten-Verordnung (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Agrarorganisations- und Lieferketten-Verordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 13.02.2025
  Rechtsdurchsetzung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14256 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
  Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/14237 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
  Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung - Forschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik-Ökosystem in Deutschland
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/2350 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Silicon Saxony e.V. am 13.02.2025
  Mikroelektronikstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Mai 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/1679 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 12.02.2025
  Schließen von Lücken im Operationsverbot für intergeschlechtliche Kinder [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13964 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 12.02.2025
  Rechte queerer Geflüchteter und Asylsuchender wahren [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
  Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsfolgegesetz berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
  Umsetzung des Gemeinsames Europäisches Asylsystem [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers GZ III C 2 - S 7300/20/10002 :001; DOK 2024/0275489

auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12709 - Umsetzung der zu erwartenden Kommunalabwasserrichtlinie

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Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP)

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...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Agrarorganisations- und Lieferketten-Verordnung (20. WP)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung - Forschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik-Ökosystem in Deutschland

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Mai 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)