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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.440)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (209)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.262)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (980)
Bundesrats-Drucksache (460)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (209)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (500)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (734)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (209)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (327)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (42)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (66)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (23)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (34)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (19)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (35)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (27)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (45)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (5)
20. Wahlperiode (538)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.961)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (950)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

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Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 03.06.2026
  Meldedatenverordnung darf geschlechtliche Vielfalt nicht benachteiligen und nicht markieren [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Referentenentwurf:
  Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 1. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMBFSFJ (Vorgang) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 03.06.2026
  AGG Reform [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
  Kritik an Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.04.2026
  Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch Änderungen im AGG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 23.04.2026
  Diskriminierung von wohnungslosen Menschen wirksam bekämpfen und Rechtsschutz stärken [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.04.2026
  Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Sprache im AGG verankern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (16):
  
  Jürgen Wieshoff – Wieshoff Consulting am 02.06.2026
  Stärkung der Position der Langzeit-Batteriespeicher, im speziellen Redox-Flow-Batterien [Detailseite RV anzeigen]
  
  AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 02.06.2026
  KWK im Rahmen des StromVKG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
  Wir fordern eine grundlegende Änderung des StromVKG, das sicherstellt, dass fossile Kraftwerke nicht einseitig subventioniert werden. [Detailseite RV anzeigen]
  
  VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
  StromVKG - Kritische Betrachtung der Eingriffe in technische Normung/Abweichungen von etablierten Regeln [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 21.05.2026
  Strom Versorgungssicherheits und Kapazitätengesetz StromVKG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 02.06.2026
  Medizinregistergesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Michael Kauch am 09.08.2024
  Rechtsrahmen für Patientenzugang und Vergütung für Zell- und Gentherapien [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 02.06.2026
  Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Schnelligkeit und Rechtssicherheit [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 02.06.2026
  Verbesserte Nutzung von Daten für die Forschung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
  Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern über eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
  Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 02.06.2026
  Erhalt der Privilegierung Batteriespeicher im Außenbereich [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Bahn am 02.06.2026
  Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der KRITIS-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung

Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern über eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Referentenentwurf Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz