Regelungsentwürfe
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3.243 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.243)
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Referentenentwurf:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
VDP fordert Nachbesserungen im Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung bzgl. des Zugangs zur Förderung und des Abbaus struktureller Defizite. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
BBB setzt sich für einen breiteres Zugang zur Aufstiegs-Fortbildung ein [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
VDP fordert Anpassungen in SGB III, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu erhöhen und die Potenziale der beruflichen Bildung stärker zu nutzen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Träger im Beschäftigtentransfer e. V. am 09.07.2026
Stärkung des Beschäftigtentransfers [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
Änderung der Integrationskursverordnung: Kurskapazitäten und Übergangsregelungen schaffen - Integrationskurse finanziell absichern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 17.07.2026
Reform des Unternehmenssanktionsrechts hinsichtlich Organisations- und Präventionsmechanismen im Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Industrieverband Agrar e.V. am 03.06.2026
IVA-Stellungnahme "Umweltstrafrecht" [Detailseite RV anzeigen] -
FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.07.2026
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 16.07.2026
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 15.07.2026
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 14.07.2026
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 14.07.2026
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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Drucksache:
BR-Drs. 44/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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H&R GmbH & Co. KGaA am 17.07.2026
Kategorie der Schmierstoffraffinerien in die EU-Industrieemissionsrichtlinie aufrechterhalten. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
Umsetzung der IED in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
DEKRA SE am 22.12.2025
Weiterentwicklung Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 17.12.2025
Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) in deutsches Recht aussetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 27.10.2025
Hinweise zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Netzwerk der Geburtshaeuser e.V. am 17.07.2026
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Swissbit Germany AG am 17.07.2026
Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Ecological Research Network (Ecornet) am 03.07.2026
Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Ludewig Consulting GmbH am 30.06.2026
Einbeziehung alternativer Proteine in die Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
Reform der Förderprogramme des Bundes für Innovation, Forschung und Entwicklung [Detailseite RV anzeigen] -
ZVEI e.V. am 29.06.2026
Roadmaps der Hightech-Agenda weiterentwickeln - Transfer in industrielle Anwendungen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung - Forschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik-Ökosystem in Deutschland
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2350 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Swissbit Germany AG am 17.07.2026
Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Silicon Saxony e.V. am 13.02.2025
Mikroelektronikstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) am 17.07.2026
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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