Regelungsentwürfe
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
3.389 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
-
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Letzte Bezugnahmen (16):
-
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
Konkretisierung der geplanten Änderungen der StPO [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
Vorratsdatenspeicherung / IP-Adressspeicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
Gegen die Vorratsdatenspeicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Vodafone GmbH am 20.03.2026
Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
Ablehnung der Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung; Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen (Eingriffsschwelle) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
Hohe Kraftstoffpreise: In Krisenzeiten Verbraucher wirksam entlasten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3169 - Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3703 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 31.03.2026
Erhalt des 8-Stunden Tags [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 31.03.2026
Änderung Tabakerzeugnisverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 31.03.2026
Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Germanwatch am 31.03.2026
Stop der Steuersenkung im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens [Detailseite RV anzeigen] -
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 09.03.2026
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 31.03.2026
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
eFuel Alliance e.V. am 31.03.2026
Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe in der EU-Flottenregulierung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1336 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
Beschränkung von PFAS in Materialien und industriellen Anwendungen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Pflegekompetenzgesetz PKG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2026
Positionierung zu Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Pflegekompetenzgesetz PKG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/500 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 41, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
Letzte Bezugnahmen (41):
-
GermanZero e.V. am 30.03.2026
Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Folgen der Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung [Detailseite RV anzeigen] -
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Haushaltsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2026: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung durch das Forschungsdatengesetz beitragen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
-
Drucksache:
BR-Drs. 110/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Praxisgerechte Ausgestaltung der Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 45 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
Letzte Bezugnahmen (33):
-
Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. am 30.03.2026
Notfallreform: Schaffung einer zukunftsfähigen, effizienten und digital gestützten Versorgungslandschaft. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 29.06.2025
Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
Berücksichtigung von psychischen Krisen und Erkrankungen in der Notfallreform [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 19.05.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
ADAC Stiftung am 11.12.2024
Reform der Notfallversorgung: Erfordernis der Reduktion des reanimationsfreien Intervalls durch Ersthelfer-Alarmierungssysteme [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3505 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
FGS Global (Europe) GmbH am 30.03.2026
Änderung Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz z. Begrenzung d. Risiken durch Investmentfonds u. z. Ums. d. RL (EU) 2024/927 i. Hinbl. auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, d. aufsichtliche Berichterstattung, d. Erbringung v. Verwahr- u. Hinterlegungsdienstleistungen u. d. Kreditvergabe durch alt. Investmentfonds sowie z. Ums. d. RL (EU) 2024/2994 hins. d. Behandlung d. Konzentrationsrisikos, d. aus Risikopositionen ggü. zentr. Gegenparteien erwächst, u. d. Ausfallrisikos bei zentr. geclearten Derivategeschäften (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2026
-
Letzte Bezugnahmen (13):
-
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Auricher Werte GmbH am 07.02.2026
Fondsrisikobegrenzungsgesetz - Risikomischung bei Bürgerenergieprojekten [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 08.01.2026
Das IDW äußert sich zu Aspekten des Referentenentwurfs zum FoRG und befürwortet eine zeitnahe Ergänzung des KARBV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Börse AG am 07.11.2025
Berücksichtigung der Besonderheiten von CCPs bei der Umsetzung von EU-Recht im Fondssegment [Detailseite RV anzeigen] -
Auricher Werte GmbH am 10.10.2025
Fondsrisikobegrenzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2026
-
Letzte Bezugnahmen (12):
-
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.01.2026
Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 26.01.2026
Vorschläge Finanzierung Schuldnerberatung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 23.01.2026
Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2025
Der DAV regt Verfahrenserleichterungen sowie die Entlastung der Verfahrensbeteiligten in der Verbraucherinsolvenz an [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Dritte Verordnung zur Änderung der berufsbezogenen Deutschsprachförderverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.03.2026
Veränderungen in der berufsbezogenen Deutschsprachförderung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Fünfte Änderungsverordnung der Tabakerzeugnisverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Haypp Group AB am 27.03.2026
Änderung der Tabakerzeugnisverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung - Drucksache 21/1857 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD in der überarbeiteten Delegierten Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 11.02.2026
Stellungnahme zur überarbeiteten Delegierten VO betreffend Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 28.06.2024
Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
Klarstellungen hinsichtlich der vorgesehenen kaufrechtlichen Änderungen. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
EWE AG am 26.03.2026
Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
Vorschläge des BWE zur Anpassung der AVV Flugplätze [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2510 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 26.03.2026
Anpassung des KRITIS-Dachgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
Rechts- und Planungssicherheit der Wirtschaft beim KRITIS-Schutz [Detailseite RV anzeigen]
-
-