Regelungsentwürfe
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3.252 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.252)
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter, Mediendienste investitionsverpflichtungs Gesetz MedienInvestVG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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NBC Universal International Ltd. am 26.06.2026
Mediendienste Investitionsverpflichtungs Gesetz MedienInvestVG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2026
Stellungnahme der Ernährungs- und Getränkewirtschaft zur Nutzungskonkurrenz bei Wasserknappheit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Brauer-Bund e.V. am 29.09.2025
Nationale Wasserstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 25.06.2025
Nationale Wasserstrategie - Beachtung des Vorsorge- und Verursacherprinzips und Priorität für Wasser zum Verzehr [Detailseite RV anzeigen] -
Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
Nationale Wasserstoffstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
Nationale Wasserstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
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Drucksache:
BR-Drs. 330/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
Reform der Fahrausbildung für einen bezahlbaren Führerschein unter Beibehaltung von Qualität und bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. am 28.06.2024
Novelle zur Fahrschülerausbildung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
Reform der Fahrausbildung für einen bezahlbaren Führerschein unter Beibehaltung von Qualität und bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5921 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Landessportbund Hessen e.V. am 26.06.2026
Gesetzliche Regelungen zum Sport, z.B. Sportfördergesetz, Ehrenamt, Steuerpolitik, Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 15.12.2025
Förderung des Para Sports - Sportfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Athleten Deutschland e.V. am 19.11.2025
Sportfördergesetz (SpoFöG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen: Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 26.06.2026
Stellungnahme zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz | Empfehlung zur Vervollständigung des Maßnahmenpakets [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - drucksache 21/5391 - Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6259 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
Stellungnahme zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
Stellungnahme zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung (Rohrfernleitungsverordnung - RohrFLtgV)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung (Rohrfernleitungsverordnung - RohrFLtgV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.06.2026
Rohrfernleitungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
Nacherhebung des Beitragszuschlags bei Wegfall der Mitversicherung von Ehepartern erleichtern (Verzicht auf § 242b Abs. 2 und 4 SGB V) [Detailseite RV anzeigen]
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