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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (191)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.127)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (191)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (191)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (295)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (37)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.826)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (892)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

Gefundene Regelungsentwürfe (2.718)

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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 26/26 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  innn.it e.V: am 10.02.2026
  Schutz vor Sauna-Voyeuren: Heimliche Nackt-Aufnahmen strafbar machen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 49 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 71, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 90 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (71):
  
  innn.it e.V: am 10.02.2026
  Reformiert das Tierschutzgesetz, JETZT! [Detailseite RV anzeigen]
  
  Anke Hennig am 30.09.2025
  Tierschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
  Optimierung des Tierschutzes nach Berücksichtigung von Besonderheiten ökologischer Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 29.06.2025
  Novellierung des Tierschutzgesetzes; Beratungen im Deutschen Bundestag [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bioland e.V. am 26.06.2025
  Verbesserung des Tierschutzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten ökologischer Tierhaltung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 535/25 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
  Sichere Teilnahme am Straßenverkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1504 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.02.2026
  Änderung der geplanten Regelungen zur Beschränkung von Lachgas im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  BURSON GmbH am 06.01.2026
  Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
  Verbot der Abgabe von Lachgaskartuschen an Endverbraucher [Detailseite RV anzeigen]
  
  iSi Deutschland GmbH am 04.11.2025
  Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 10.02.2026
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3542 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 09.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  WWF Deutschland am 09.02.2026
  Implementierung des UN-Seerechtsübereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheit [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
- Referentenentwurf:
  Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.02.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  SKM Bundesverband e.V. am 09.02.2026
  Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (19):
  
  Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 06.02.2026
  Altersvorsorgereformgesetz praxisnah gestalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 28.01.2026
  Reform der privaten Altersvorsorge: Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Made for Germany am 31.12.2025
  Impulse zur Stärkung der deutschen und europäischen Kapitalmärkte [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bund der Versicherten e. V. am 29.12.2025
  Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf des Altersvorsorgereformgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025
  Geförderte private Altersversorgung muss mehr als Vermögensbildungs bewirken, soll Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung nicht vermindern [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 05.02.2026
  Regelungen zur Entgeltregulierung für die Nutzung der Schieneninfrastruktur (Trassenpreise) im Eisenbahnregulierungsrecht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wacker Chemie AG am 05.01.2026
  Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr [Detailseite RV anzeigen]
  
  VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
  Trassenpreiserhöhungen im Güterverkehr [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
  Trassenpreise - Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs und weiterer Reformbedar [Detailseite RV anzeigen]
  
  Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/2736 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 05.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 05.02.2026
  Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 23.12.2025
  Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*