Regelungsentwürfe
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3.258 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.258)
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Drucksache:
BR-Drs. 376/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit - insb. Artikel 1: BIPAM-Errichtungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 30.09.2024
Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 17.07.2024
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024
Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) [Detailseite RV anzeigen] -
Kneipp-Bund e.V. - Bundesverband für Gesundheitsförderung und Prävention am 19.06.2024
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (18):
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Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative Gesundheitsforschung [Detailseite RV anzeigen] -
Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Erleichterung der Nutzung von Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
Wahrung von Grundrechten im Kontext des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12410 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 31.01.2025
Umsetzung der Importstrategie Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen] -
ConocoPhillips am 30.10.2024
Wasserstoff Importstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Air Products GmbH (HRB 15572) am 28.06.2024
Stand des geplanten Ammoniak-Crackers für industriell skalierbare Mengen an erneuerbarem Wasserstoff und Bedarf für deren Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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STOFF2 am 30.01.2025
Umsetzung EnWG §13k [Detailseite RV anzeigen] -
Ampeers Energy GmbH am 28.06.2024
Anpassung des Messstellenbetriebsgesetz an die Anforderungen der Wohnungswirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
GP JOULE GmbH am 25.06.2024
Änderung §13 k - Nutzen statt Abregeln - Energiewirtschaftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
Nutzen statt Abregeln entsprechend §13 Abs. 6b EnWG (alte Fassung) bzw. §13k EnWG [Detailseite RV anzeigen] -
STOFF2 am 03.06.2024
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3878 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Crescam am 29.01.2025
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (13):
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evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.01.2025
Kritische Begleitung des Gewaltschutzes im Familienverfahrensrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 02.10.2024
Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
Präzisierung der geplanten FamFG-Änderung: Schutz gewaltbetroffener Personen, Umgangsrechtsverfahren und Versorgungsausgleich [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.09.2024
Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und ... [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (43. BImSchV) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 29.01.2025
(CBAM) VERORDNUNG (EU) 2023/956 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 28.01.2025
Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13251 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration [Detailseite RV anzeigen] -
John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.05.2024
Änderung gerichtlicher Zuständigkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte [Detailseite RV anzeigen]
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