Regelungsentwürfe
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3.246 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.246)
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.06.2026
Einflussnahme auf Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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medico international am 16.06.2026
Entschließungsantrag: Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
Entschließungsantrag: Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken [Detailseite RV anzeigen] -
WerteInitiative e.V. am 18.06.2025
Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in konkretes politisches Handeln [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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medico international am 16.06.2026
Menschenrechte verteidigen und schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen [Detailseite RV anzeigen]
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Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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WebID Solutions GmbH am 16.06.2026
Austausch zu kommenden Anforderungen deutscher und europäischer Geldwäsche Regulierungen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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AG KRITIS am 15.06.2026
Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
DAV hält Entwürfe für hoch problematisch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht und fordert erhebliche Einschränkungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
Überwachung der Telekommunikation [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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AG KRITIS am 15.06.2026
Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben [Detailseite RV anzeigen] -
Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
Sicherheitspaket verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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AG KRITIS am 15.06.2026
Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 21.04.2026
Umsetzung des CRA-Durchführungsgesetzes konsequent vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 14.04.2026
Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 04.04.2026
Maßvolle Einführung von aktiver Cyberabwehr [Detailseite RV anzeigen] -
Mastercard am 31.03.2026
Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen durch das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit ausbauen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS- Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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AG KRITIS am 15.06.2026
Kritisverordnung - KritisV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Kathrin Zabel – comm together am 15.06.2026
Forschungsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft 1. Federführendes Ministerium: BMI (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Ablehnung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 09.12.2025
Beibehaltung des Verfahrens zur Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüber-wachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
Stärkung des Gewaltschutzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Tierärztliche-Hausapothekenverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
Anregungen zur Anpassung der TÄHAV ans europ. Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
Verordnung Änderung Tierärztliche-Hausapothekenverordnung / weiterer Vorschriften wie Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3735 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 24.03.2026
Umfassende Berücksichtigung des Grundstücksverkehrsgesetzes bei der Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträge [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1509 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Onlineverfahren der Zivilgerichtsbarkeiten berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.07.2025
Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.06.2025
Einführung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
Inkassodienstleistern die Vertretungsbefugnis im gerichtlichen Verfahren einräumen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Frank Michael Goebel am 26.04.2026
Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 20.04.2026
Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 11.03.2026
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.03.2026
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3150 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 15.06.2026
Bundesverkehrswegeplan 2030 natur- und klimaverträglich umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Verkehrsclub Deutschland - Landesverband NIedersachsen e.V., Hannover am 03.06.2026
Neubaustrecke Hamburg - Hannover [Detailseite RV anzeigen]
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Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 12.06.2026
Neuordnung Pflegeversicherung und Finanzierung der Pflegeversicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsge- setzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 12.06.2026
Transparenz zu Gewerbesteueroasen herstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 12.06.2026
Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbgründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Anti-SLAPP) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf im Referentenentwurf des BMJV für die Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 24.07.2025
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 (Anti-SLAPP) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.06.2026
Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.06.2026
Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.06.2026
Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.06.2026
Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.06.2026
Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung - Drucksache 20/14199 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
Konkurrenz um Netzanschlüsse sachgerecht auflösen [Detailseite RV anzeigen]
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