Regelungsentwürfe
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2.911 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.911)
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Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 05.06.2026
Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privatkrankenanstalten In Bayern e.V. am 02.06.2026
Der VPKA wendet sich gegen die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
Erhalt angemessener Vergütungsregeln für Digitale Gesundheitsanwendungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
Keine Rabattverträge und Ausschreibungen für patentgeschützte Arzneimittel im SGB V [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
Systemgerechte Finanzierung der GKV und Bundesfinanzierung versicherungsfremder Leistungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 05.06.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
TeleClinic GmbH am 03.06.2026
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 03.06.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP) am 01.06.2026
Schutz der Einflussrechte der Leistungserbringer und der Patientendaten im Entwurf des Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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UFA GmbH am 04.06.2026
Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Film- und Fernsehproduktion in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Südzucker AG am 21.04.2026
Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785 [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
Sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 30.03.2026
Sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.03.2026
Sachgerechte Regelungen für den Umgang mit Abwasser aus thermischen Abfallbehandlungsanlagen (Anhang 33 der Abwasserverordnung). [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (39):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
VerpackDG zur Durchführung Europäische VerpackungsV [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Unnötige Bürokratielasten bei der Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
CONCILIUS AG am 18.03.2026
Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
ALBA plc & Co. KG am 17.03.2026
Praxisgerechte Umssetzung der EU-Verpackungsverordnung durch das VerpackDG [Detailseite RV anzeigen] -
Klosterquell Hofer GmbH am 16.03.2026
Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters (StiftRV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stiftung Familienunternehmen und Politik am 04.06.2026
Stiftungsregister bürokratiearm und verhältnismäßig ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DB InfraGO AG am 04.06.2026
Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der KRITIS-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 53, davon aktive IV: 53 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 56 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 44 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (57):
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ADAC Luftrettung gGmbH am 04.06.2026
Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung, damit eine leistungsfähige Luftrettung ihre notwenigen Kosten decken kann. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband ambulanter medizinischer Rehabilitationszentren (BamR) e.V. am 04.06.2026
Regelungen zur Reha im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 03.06.2026
Verzicht auf eine Vergütungsdeckelung - GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
PubliCare GmbH am 03.06.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 27.05.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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