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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.682)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (230)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.637)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.145)
Bundesrats-Drucksache (537)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (230)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (614)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (109)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (48)
Sonstige Drucksachen (845)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (230)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (479)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (63)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (80)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (7)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (29)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (29)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (17)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (9)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (46)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (27)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (55)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (37)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (79)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (543)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (56)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (30)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (90)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.475)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.074)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
  Netzanschlusspaket - Zielgerichtete Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Stromnetze [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Referentenentwurf:
  Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
  3. Änderungsgesetz zum BEHG - Beibehaltung Preiskorridor [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
  Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 16.07.2026
  Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.07.2026
  Nichteinbeziehung TAB in nEHS u. praxisnahe Überarbeitung des Versteigerungsverfahren 2027 und Emissionsberichterstattung. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.07.2026
  Drittes Gesetzes zur Änderung des BEHG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf zur Neufassung der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards - 39. BImSchV)
- Referentenentwurf:
  Referentenentwurf zur Neufassung der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards - 39. BImSchV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
  Umsetzung Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und Entwurf einer Neufassung der 39. BImSchV [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
  ambitionierten Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
  Praxisgerechte Einordnung von PM10-Emissionen im Winterdienst [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.06.2026
  Luftqualitätsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 22.06.2026
  Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 110/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
  Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
  Praxisgerechte Ausgestaltung der Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
  Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (11):
  
  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 30.09.2026
  Ablehnung der im UMoG und in der UMoV vorgesehenen Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung [Detailseite RV anzeigen]
  
  PreussenElektra GmbH am 30.09.2026
  Referentenentwürfe der Bundesregierung: UMoG und UMoV [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
  UMoG/UMoV: Umweltrecht modernisieren, Genehmigungen beschleunigen und Rechtssicherheit stärken [Detailseite RV anzeigen]
  
  VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
  Umweltschutz-Modernisierungsgesetz und -Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
  Gesetz zur Stärkung eines modernen, digitalen und und wirksamen Umweltschutzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Zweites Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Geset-zes (GAPDZG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 30.09.2026
  Änderungen in GAPDZG nach ökologischen und sozioökonomischen Bedarfen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 464/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
  Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 47 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (49):
  
  Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
  Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
  Infrastrukturzukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  WMP EUROCOM AG am 29.07.2026
  Digitale Grundlagen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturmodernisierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  WMP EUROCOM AG am 29.07.2026
  Aktuelle und interoperable Straßeninfrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche InfraSoft GmbH am 28.07.2026
  Digitale Grundlagen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturmodernisierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Hitzekrise ernst nehmen - Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/6343 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
  Verbindliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung des gesundheitlichen Hitzeschutzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Referentenentwurf zur Neufassung der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards - 39. BImSchV)

Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung

Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

Zweites Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Geset-zes (GAPDZG)

Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes

Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Hitzekrise ernst nehmen - Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern