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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.601)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (252)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.536)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.081)
Bundesrats-Drucksache (520)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (252)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (563)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (44)
Sonstige Drucksachen (822)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (252)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (447)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (57)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (83)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (31)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (13)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (42)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (27)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (52)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (35)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (66)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (540)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.331)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.058)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)

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Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Referentenentwurf:
  Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
  Ablehnung der im UMoG und in der UMoV vorgesehenen Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Evonik Industries AG am 22.07.2026
  UMoG/UMoV: Bürokratieabbau, Schutz sensibler Unternehmensdaten und praxistaugliche Genehmigungsverfahren stärken [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 10.07.2026
  Gesetz und Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/6347 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Rona Duwe am 07.08.2026
  Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Rona Duwe am 07.08.2026
  Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/6584 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Rona Duwe am 07.08.2026
  Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/7180 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Rona Duwe am 07.08.2026
  Informationsfreiheitsgesetz erhalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/7350 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Rona Duwe am 07.08.2026
  Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/7061 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Rona Duwe am 07.08.2026
  Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
- Referentenentwurf:
  Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 07.08.2026
  Barreirefreiheit, inklusvierer Zugang zur Justiz für alle Menschen mit Behinderung ohne finanzielle und bürokratische Hürden [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
  Bürokratische Hürden bei der Kommunikation in Gerichtsverfahren abbauen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
  Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
  Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
  Berücksichtigung von Menschen mit kognitiv bedingter Sprachbehinderung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
  Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 388/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
  Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
  Energieeffizienzgesetz (Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie). [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
  Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwal-dung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unions-markt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holz-handels-Sicherungs-Gesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.08.2026
  Änderung des EUDR-Durchführungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten

Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen

Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwal-dung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unions-markt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holz-handels-Sicherungs-Gesetzes