Regelungsentwürfe
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2.699 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)
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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
Ratifizierung London Protocol [Detailseite RV anzeigen] -
thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
Ratifizierung London Protocol [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
CO2-Export rechtlich ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
Ratifizierung der Änderung des Londonprotokolls [Detailseite RV anzeigen] -
Carbon Management Allianz am 16.09.2025
Ratifizierung des Londoner Protokolls [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 20/11900 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
Verabschiedung KSpTG (Ermöglichung des Hochlaufs der CO2-Wirtschaft) [Detailseite RV anzeigen] -
thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
Verabschiedung des KSpTG [Detailseite RV anzeigen] -
Carbon Management Allianz am 15.01.2025
KSpTG [Detailseite RV anzeigen] -
NV Nederlandse Gasunie am 21.11.2024
Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
HochseeSchG (Ermöglichung der Offshore-Speicherung von CO2) [Detailseite RV anzeigen]
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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P.E.R. Agency GmbH am 26.03.2026
Regulatorische Einordnung von E-Zigaretten-Liquids in Deutschland im Hinblick auf Herstellung, Vertrieb und rechtliche Rahmenbedingungen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des BMWE zur zweiten Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
Industrieholz nicht pauschal aus der Biomassedefinition, RED III Definitionen schärfen und Marktbedingungen berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
Betrugsprävention stärken, Doppelaufwand vermeiden, praxisnahe Umsetzung der BioKraft-NachV sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
Änderung des Entwurfs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
Umsetzung RED III im Bereich Nachhaltigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
Anpassung Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
Entbürokratisierung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland (DAKU) am 25.03.2026
Änderungsgesetz zum Errichtungsgesetz der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6871 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 25.03.2026
Nachjustierung Kinderarzneimittelliste ALBVVG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
Sicherer Zugang zu Arzneimitteln für Kinder und Jugendliche [Detailseite RV anzeigen] -
Amgen GmbH am 12.02.2026
Abschaffung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika [Detailseite RV anzeigen] -
AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 05.05.2025
Abschaffung der Automatischen Substitution von Biopharmazeutika [Detailseite RV anzeigen] -
Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
Antragsloses Kindergeld für alle Kinder einführen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
Verschärfung strafrechtliche Regelung zum Schuttz von dem Gemeinwohl dienenden Personen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 03.03.2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 18.02.2026
Der DAV regt statt der vorgesehenen strafrechtlichen Verschärfungen die Stärkung präventiver Maßnahmen an [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.02.2026
Der DAV regt statt der vorgesehenen strafrechtlichen Verschärfungen die Stärkung präventiver Maßnahmen an. [Detailseite RV anzeigen] -
Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.01.2026
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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