Regelungsentwürfe
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2.718 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.718)
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
Modernisierung Arbeitslosenversichung und Arbeitsförderung im Sinne hoher Qualität bei Beratung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
Berufsbildungsvalidierung: Nötige Rahmenbedingungen für Digitalisierung schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 92/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 12.05.2025
Parkbevorrechtigungen für ambulante Pflegedienste [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
Einführung digitaler Fahrzeugpapiere und die Vorbereitung für EU-weiten digitalen Führerschein [Detailseite RV anzeigen] -
FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 16.10.2024
Sicherheitshinweise zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften. Sicherheit vor Tempo, Ausgeweitete Fahrtenschreiberpflicht. [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2024
Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung [Detailseite RV anzeigen]
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MilchPQV
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
Keine weitere Einschränkung der Bezeichnungsmöglichkeiten für pflanzlicher Drinks und Joghurtalternativen [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
Digital-Gesetz - DigiG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
Regelungen zu Cloud-Computing im Digital-Gesetz des BMG [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG): Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des §393 SGB V. [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
digitale Durchdringung des Gesundheitswesens zur Verbesserung von Versorgung und Forschung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. (BED) am 07.05.2024
TI-Finanzierungsvereinbarung für Heilmittelerbringer [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14512 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
Rechtsanspruch auf ein freiwilliges Gesellschaftsjahr [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/7680 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder" 2023-2030 [Detailseite RV anzeigen] -
Auridis Stiftung gGmbH am 16.04.2024
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
Novellierung der Industrial Emissions Directive (IED) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
Rechtliche Ermöglichung von Carbon Management [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
Änderung der Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9649 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.05.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
Überarbeitung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
Verbrennung von Abfällen [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
Novelle des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (BImSCHG) [Detailseite RV anzeigen] -
enercity AG am 27.03.2025
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 129/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (58):
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Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse [Detailseite RV anzeigen] -
Ludwig Stiegler am 02.07.2024
Umsetzung des Meseberger Entlastungspakets der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP International GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Bürokratieentlastung für Wirtschaft und Verwaltung fördern [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Effizienzsteigerung bei Unternehmensgründungen im Rahmen des BEG IV [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP)
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (29):
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Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 29.06.2024
Einführung einer Pflicht zur Rücknahme der Produkte für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten [Detailseite RV anzeigen] -
Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
ElektroGesetz [Detailseite RV anzeigen] -
ZVEI e.V. am 28.06.2024
Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung Lebenshilfe am 06.05.2025
ICF darf nicht als Rechtfertigung für die Absenkung der GdB-Werte genutzt werden. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (21):
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Initiative System Wasserstraße am 05.05.2025
Bundeshaushalt 2024, Einzelplan 1203 [Detailseite RV anzeigen] -
VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 22.01.2025
Ziel ist die Anpassung des Haushaltsgesetzes zugunsten einer klimaschonenden Mobilität [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
Bundeshaushaltsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 31.10.2024
Wahrung der 0,7-Quote/Sicherung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Aab Humanitarian Association gemeinnützige GmbH am 28.10.2024
Bereitstellung von Fördermitteln für das BAP im Haushaltsgesetzes 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Mainova AG am 30.04.2025
Dringliche energiepolitische Vorhaben und Reformen in der 21. Legislaturperiode [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Schaffung digitaler Euro [Detailseite RV anzeigen] -
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Digitalen Euro sinnvoll umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Entwicklung einer digitalen Brieftasche [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Elektronische Patientenakte verbraucherfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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Drucksache:
BR-Drs. 434/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Zustimmungslösung sensible Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
Stellungnahme zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Pflegeleistungen der sozialen Pflegeversicherung in Leistungs- und Entlastungsbudget zusammenführen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.07.2024
Änderungen im SGB XI Soziale Pflegeversicherung, im Pflegezeit- und im Familienpflegezeitgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Einführung Schonfristzahlung für alle Miet- und Nebenkostenrückstände [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Langlebigkeit Produkte sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Einführung einer Preistransparenzstelle für Lebensmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtung (siehe Punkt 2 im Antrag) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Einführung eines einkommensunabhängigen Mobilitätsgeldes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Verbesserung Patientenrechtegesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Entwicklung einer digitalen Brieftasche [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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Drucksache:
BR-Drs. 235/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 76, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 124, davon aktuelle RV: 90 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 137 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
-
Letzte Bezugnahmen (124):
-
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
Grundsätzliche Haltung der AWMF bzgl Gesetzgebungsverfahren - Evidenzbasierte Medizin die Basis einer guten Gesundheitspolitik [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
Weiterentwicklung der Regelung zur speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG) des § 115f SGB V [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
Weiterentwicklung der Regelung zur speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG) des § 115f SGB V [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
Erhalt der Vergütungsstruktur der vertragsärztlichen Gesamtvergütung [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
Einheitliche Vergütung für belegärztliche Leistungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
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Drucksache:
BR-Drs. 155/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Medizinforschungsgesetzes (Vorgang)
Referentenentwurf (BMG): Referentenentwurf eines Medizinforschungsgesetzes (Vorgang) -
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Medizinforschungsgesetz (MFG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 50 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
-
Letzte Bezugnahmen (40):
-
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
Grundsätzliche Haltung der AWMF bzgl Gesetzgebungsverfahren - Evidenzbasierte Medizin die Basis einer guten Gesundheitspolitik [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 14.10.2024
Sicherstellung eines innovationsförderlichen Medizinforschungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Initiative Studienstandort Deutschland (ISD) am 24.07.2024
Verfahren und Strukturen für klinische Studien in Deutschland verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin e.V. (DGSM) am 02.07.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
MFG: Nicht-Einführung von Bundes-Ethik-Kommission, von vertraulichen Erstattungsbeträgen und der Ausweitung der Datenlieferungsverpflichtungen der KHs [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.04.2025
-
Letzte Bezugnahmen (13):
-
#ErnährungswendeAnpacken am 29.04.2025
Umsetzung fairer und verbraucherfreundlicher Ernährungsumgebungen für eine sozial-gerechte, gesunde und nachhaltige Ernährungspolitik in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Arla Foods Deutschland GmbH am 17.07.2024
Ernährungsstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
Ernährungsstrategie - Ablehnung von Regelungen zur Übergewichtsprävention ohne wissenschaftliche Evidenz [Detailseite RV anzeigen] -
Engel & Zimmermann GmbH am 28.06.2024
Ernährungsstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Südzucker AG am 27.06.2024
Ernährungsstrategie - Ablehnung von Regelungen zur Übergewichtsprävention ohne wiss. Evidenz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
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Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.04.2025
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
Zweiter Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuersatzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 07.02.2025
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 01.10.2024
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz, MinStGAnpG) [Detailseite RV anzeigen]
-
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Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.04.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 25.04.2025
Anzahl Fachprüferinnen und Fachprüfer bei der praktischen Prüfung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8764 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.04.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
Stellungnahme zur Fortschreibung der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) an den Klimawandel 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
Förderung von Maßnahmen der Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen und Diensten [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung einer resilienten und innovativen Bauwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
Förderung von Maßnahmen der Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen und Diensten [Detailseite RV anzeigen] -
Compagnie de Saint-Gobain am 18.11.2024
Bundesklimaanpassungsgesetz (KAnG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14325 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.04.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
Änderung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2030 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS 2030) [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.04.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
Referentenentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.04.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
Konsequente Umsetzung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 26.06.2024
Konsequente Umsetzung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur [Detailseite RV anzeigen]
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Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP)
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Referentenentwurf:
Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (17):
-
Stadtwerke Köln GmbH am 15.04.2025
Stärkung des NIS2 Umsetzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.08.2024
Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Christian Sommer am 30.06.2024
Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in Deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Motion Picture Association EMEA am 30.06.2024
Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in Deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Umsetzung der NIS-2- Richtlinie und Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 15.04.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über eine Strafrechtspflegestatistik [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 647/24 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 15.04.2025
Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Milchindustrie-Verband e.V. am 15.04.2025
Art. 148 GMO [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.04.2025
Eintreten für KWK Anlagen im Rahmen des Kraftwerksicherheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung - Drucksache 20/9092 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
Einführung einer vollumfänglichen Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
Kindergrundsicherung, Einführung verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
SOS-Kinderdorf e.V. am 22.05.2024
Einführung einer Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
Mobilitätsdatengesetz: Schutz von sensiblen Geschäftsgeheimnissen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
Mobilitätsdatengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Uber Germany GmbH am 07.06.2024
Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz (HNS Mitteilungsverordnung HNS MittV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.04.2025
Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.04.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 09.04.2025
Stellungnahme Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
Sicherheitsüberprüfungsgesetz SÜG [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 29. August bis 18. September 2024)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 08.04.2025
Erhaltung der bestehenden neurologischen Rehaangebote an Fachkliniken [Detailseite RV anzeigen]
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Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - DBfK Bundesverband e.V. am 04.04.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
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Referentenentwurf:
Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM) am 04.04.2025
Referentenentwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 04.04.2025
Tierhaltungs- und -herkunftskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden [Detailseite RV anzeigen]
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Neussel KPA Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB am 03.04.2025
Fünfte Verordnung zur Änderung der NSGBefV durch das BMDV [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen (BMEL)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Clemens Neumann am 03.04.2025
Vereinfachung PSM-Zulassung und Behördenverschlankung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 02.04.2025
Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 02.04.2025
Vereinfachung PSM-Zulassung und Behördenverschlankung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Post AG am 02.04.2025
Veränderungen zur praktischen Umsetzung der Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - Drucksache 21/1866 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
-
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1. 16 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
-
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Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichti-gen Ladungen nach dem HNS-Gesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 01.04.2025
HNS-Mitteilungsverordnung (HNS-MittV) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
Carbon Management Strategie [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 30.09.2024
Naturverträgliche Ausgestaltung der Carbon-Management-Strategie [Detailseite RV anzeigen] -
Fluxys TENP am 28.06.2024
Carbon Management Strategie [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Anerkennung und Gleichberechtigung von CCU/CCS als Kerntechnologien für Klimaschutz in den Eckpunkten für eine Carbon-Management Strategy (CMS) [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 27.06.2024
Carbon Management Strategie: Ermöglichung von CO2-Abscheidung und der Aufbau einer flächendeckenden CO2 Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13992 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
Hohe-See-Einbringungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
CO2-Transporte auf der Schiene und Wasserstraße unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
Senkung der Übertragungsnetzentgelte bzw. Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
Salzgitter AG (Holding) am 19.12.2024
Transformative Industriepolitik [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU - Drucksache 20/15096 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 20/15098 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 20/15099 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetze...
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2025
Sondervermögens für Infrastruktur nutzen, um die Transformation der deutschen Industrie, insbesondere der Stahlindustrie, gezielt zu unterstützen. [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2025
EU-Altfahrzeugverordnung (ELV) [Detailseite RV anzeigen] -
Toyota Motor Europe NV/SA am 30.09.2024
Handlungsempfehlung für praktikable Rechtsvorschriften der Kreislaufanforderungen von Fahrzeugen (EU-Altfahrzeugverordnung) [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Umwelt- und kreislauforientierte Änderung der EU-Altfahrzeuge-Verordnung (COM(2023) 451 final [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Vermeidung hoher Reparaturkosten und steigender Unterhaltskosten bei E-Autos [Detailseite RV anzeigen] -
Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kreislaufwirtschaftsanforderungen von Fahrzeugen mit plan- und umsetzbaren sowie EU-weit harmonisierten Vorgaben [Detailseite RV anzeigen]
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Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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Drucksache:
BR-Drs. 50/25 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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MAN Truck & Bus SE am 31.03.2025
Anrechenbarkeit von öffentlicher Ladeinfrastruktur für eLkw im Rahmen der Änderung der VwV zur StVO [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 31.03.2025
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
Kraftwerksicherheitsgesetz ohne Förderung von Biomasseumrüstungen ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Gaswende am 08.01.2025
Transformation des Wärmesektors einleiten und die Energiewende unterstützen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Regelung zur Änderung des Rechts der kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 31.03.2025
Arbeits- und Sozialpolitik: Flexible, praxisnahe und bürokratiearme Regelungen umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
inetz GmbH am 31.03.2025
Tragfähiger rechtlicher Rahmen für eine Transformationsregulierung für Erdgasverteilernetzbetreiber [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2025
Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung - Verbesserung der Bedingungen und Möglichkeiten zur Beteiligung [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2025
Abschaffung des Europäisches Lieferkettengesetzes - Richtlinie (EU) 2024/1760 (CSDDD) [Detailseite RV anzeigen]
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Diskussionsentwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
Buchführungsdatenschnittstellenverordnung praxistauglich gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen [Detailseite RV anzeigen]
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Zweiter Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Zweiter Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
Wahrung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit bei Anpassungen an internationale Vorgaben zu einer Mindestbesteuerung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 07.02.2025
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 52/25 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 28.03.2025
Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung (AgrarOLkV) [Detailseite RV anzeigen] -
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz; IKJHG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 28.03.2025
Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12658 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Reform Ausbildung zur Minderung des Fahrpersonalmangels [Detailseite RV anzeigen] -
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
Breitbandausbau in ländlichen Regionen stärker fördern. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. am 28.06.2024
Referentenentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betriebenen Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betriebenen Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 27.03.2025
Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 27.03.2025
Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV) [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2023)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 27.03.2025
Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2023) [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern"
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
Verzicht auf "Goldplating" [Detailseite RV anzeigen]
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Richtlinie über die Förderung von betrieblichen Ausbildungsverhältnissen zum Berufskraftfahrer oder zur Berufskraftfahrerin in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen;Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen; Richtlinie über die Förderung des Umweltschutzes und der Sicherheit in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 26.03.2025
Förderprogramme Mautharmonisierung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gohdar Alkaidy am 25.03.2025
Minderheiten- und Menschenrechte stärken [Detailseite RV anzeigen]
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Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäisch wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention - KOM(2023) 799 final)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 24.03.2025
Aufrechterhaltung des Schutzstatus des Wolfes [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
Änderung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bezüglich Umsatzschwelle für Orphan Drugs [Detailseite RV anzeigen] -
BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien auf Grundlage des Medizinforschungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
"AMNOG-Leitplanken" revidieren [Detailseite RV anzeigen] -
Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG, 2022) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge - FRL KSV
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Heidelberg Materials AG am 20.03.2025
Förderrichtline Klimaschutzverträge [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.03.2025
Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens der Gemeinsamen Marktorganisation. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13085 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 20.03.2025
Einführung einer gesetzlichen Klarstellung, dass die Reglung zum Minderhandwerk keine Geltung für zulassungsfreie Handwerke hat. [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023-2854 (Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
RefE DA-DG, stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger Bürokratie; mehr Rechtssicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.03.2025
Nationaler Entwurf zum EU-Data Act-Durchführungsgesetz - Kritik an Vorhaben, die die nationale Durchsetzung betreffen. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/7910 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Brunswick Group am 18.03.2025
Wasserstoffbeschleunigung aus Terminalbetreiber-Sicht [Detailseite RV anzeigen] -
ConocoPhillips am 30.10.2024
Nationale Wasserstoffstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 28.06.2024
Nationale Wasserstoffstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Air Products GmbH (HRB 15572) am 28.06.2024
Erläuterung des Beitrags durch Air Products zum anlaufenden Wasserstoffmarkt [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
In der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Biogas und Biomethan adressieren [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 18.03.2025
Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 19.02.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen [Detailseite RV anzeigen]
-
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Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 18.03.2025
RSV-Prophylaxeverordnung im Hinblick auf den Schutz bestimmter Gruppen [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 23.09.2024
Schließung der Regelungslücke in der GBA-Schutzimpfungsrichtlinie der spezifischen Prophylaxe gegen RSV [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 14.08.2024
Zustimmung zum Anspruch für gesetzlich Versichterte auf eine RSV-Prophylaxe mit Nirsevimab [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 13.08.2024
Unterstützung risikounabhängiger Anspruch auf RSV-Prophylaxe für Kinder unter 1 Jahr, angemessene ärztliche Vergütung für Beratung und Durchführung [Detailseite RV anzeigen] -
Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
Schließung der Regelungslücke zum Einsatz von monoklonalen Antikörpern zur Prävention [Detailseite RV anzeigen]
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Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung (20. WP)
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Referentenentwurf:
Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 18.03.2025
Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Cornavirus-Testverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 14.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.03.2025
Verhinderung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
Einführung einer Widerspruchslösung im TPG [Detailseite RV anzeigen] -
Ärztekammer Berlin am 18.12.2024
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Lebensrecht e.V. am 17.12.2024
Enge Entscheidungsregelung bei der Organspende [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
Änderung der Rechtlichen Lage zur Organspende [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Umicore AG und Co. KG am 13.03.2025
Stellungnahme zur Batterieforschung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für eine starke Batterieforschung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 05.11.2024
Eine langfristige, verlässliche Finanzierungsbasis für die Forschungsförderung Batterie zu schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Exit Plastik am 12.03.2025
Starke EU-Pelletverordnung zur Eindämmung der Verschmutzung durch Pellets an Land und im Meer [Detailseite RV anzeigen] -
TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
Vorschlag für eine EU-Verordnung über die unbeabsichtigten Freisetzung von Kunststoffgranulaten [Detailseite RV anzeigen] -
Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 23.05.2024
Vorschlag für eine Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 12.03.2025
Einführung eines Durchführungsgesetzes zum Data Act [Detailseite RV anzeigen]
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