Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025
Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Made for Germany am 31.12.2025
Vorschläge für eine effizientere europäische Klimapolitik und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 18.12.2025
Änderung der Biomasseverordnung (BiomasseV) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 08.12.2025
Biomasseverordnung (BiomasseV) in aktueller Form beibehalten [Detailseite RV anzeigen] -
bp Offshore Wind Deutschland GmbH (JERA Nex bp) am 23.09.2025
RED III Offshore Wind [Detailseite RV anzeigen] -
Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
Umsetzung RED III im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze - Drucksache 21/1491 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Made for Germany am 31.12.2025
Vorschläge für eine effizientere europäische Klimapolitik und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 566/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Made for Germany am 31.12.2025
Handlungsempfehlungen für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Praxisgerechte und praktikable Umsetzung der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
Weitere Anpassung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 30.09.2025
konsequente Streichung des § 3 (Liste der Gefahrenklassen) in der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 538/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Made for Germany am 31.12.2025
Impulse zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 25.07.2025
Allgemeine wirtschaftliche Ausführungen zur geplanten Änderung des Ladesäulenrechts und dabei notwendige faire und einheitliche Regeln [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.07.2025
Ladesäulenrecht auf EU-Ebene und national verbraucherfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
DEKRA SE am 28.06.2024
Weiterentwicklung bestehender Regelungen zur Elektroladeinfrastruktur im Sinne der Anlagensicherheit/-verfügbarkeit (LSV) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 589/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Fundraising Verband e.V. am 31.12.2025
Aktivrentengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 265/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (20):
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Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Badenova AG & Co. KG am 02.12.2025
H2ercules-Positionspapier zum Wasserstoffhochlauf in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Hynamics Deutschland GmbH am 20.11.2024
Erweiterung des Anwendungsbereichs im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zur Beschleunigung der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskett [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 28.06.2024
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz aus Hafensicht [Detailseite RV anzeigen] -
H2ercules am 28.06.2024
Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz integrieren [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
Verbesserung des Netzanschlusses von Speichern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
Konkretisierungen in der geplanten Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 30.10.2025
Referentenentwurf der Mindeststeuerverordnung (MinStV) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
Beteiligung an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
Novelle der Europäischen Direktive über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWD) [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Exit Plastik am 12.03.2025
Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Facebook Germany GmbH am 29.12.2025
Datenschutzstreitigkeiten in die Zuständigkeit der Landgerichte verlagern [Detailseite RV anzeigen] -
HateAid gGmbH am 15.12.2025
Stellungnahme zum Zuständigkeitsstreitwert bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten im digitalen Raum [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.08.2025
RefE Zuständigkeitsstreitwert: Forderung streitwertunabhängige LG-Zuständigkeit in Bausachen; Ablehnung Änderung v. Kostenentscheidungen v. Amts wegen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 14.07.2025
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14514 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bernstein Health am 28.06.2024
Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
Änderung des Tierarzneimittelgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
Regelung zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs im Zuge der Novellierung des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
Tierarzneimittelgesetz: Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenerfassung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Rudolf Pichlmayr-Stiftung - Rehabilitation vor und nach Organtransplantation am 27.12.2025
Neuregelung der Organspende [Detailseite RV anzeigen] -
Ärztekammer Berlin am 18.12.2024
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG): Fristgerechte und stringente Umsetzung des Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e. V. am 04.11.2025
Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes und weiterer Gesetze zur Verbesserung des Rahmens für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Maßnahmen [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1929 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
Rentenpaket [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Praxisgerechte Einführung der Aktivrente ohne zusätzliche Bürokratiebelastung für Betriebe [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
Praxisgerechte Umsetzung des Aktivrentengesetzes sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Kindertagespflege am 24.11.2025
Aktivrente-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
Verhinderung einkommenssteuerliche Besserstellung Rentner_innen durch Aktivrente [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
Unterstützung des Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 647/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DEKRA SE am 22.12.2025
Modernisierung der Unfallforschung im Rahmen des 5. StVG ÄndG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des BMUKN für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf des BMUKN für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DEKRA SE am 22.12.2025
Anpassung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Schlachtanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 27.11.2025
Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Schlachtanlagen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 775/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 22.12.2025
Enge Auslegung von Rechtsbegriffen und Plausibilität, klare Leitlinien für Haftung und Massenklagen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.12.2025
Der DAV regt an, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht anzunehmen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.12.2025
Verbesserungsbedarf für die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA, insb. in Bezug auf Authentifizierungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 20.12.2025
Praxisnahe Ausgestaltung der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
Verbesserung des Industriestrompreises/Einführung eines Dekarbonisierungsstrompreises [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 438/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
Drittes Gesetz zur Änderung des UWG zur Umsetzung der EmpCo Richtlinie - Stärkung der Verbraucher gegen irreführende Angaben [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen] -
EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 19.11.2025
Nachhaltigkeitssiegel diskriminierungsfrei nutzen [Detailseite RV anzeigen] -
Hans-Jürgen Thies am 19.11.2025
Diskriminierungsfreie Nutzung des Nachhaltigkeitssiegels [Detailseite RV anzeigen] -
Bernd Westphal am 19.11.2025
Diskriminierungsfreie Nutzung des Nachhaltigkeitssiegels [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
JERA Nex bp Deutschland GmbH am 19.12.2025
Anpassungen bei Meilensteinen und Fristen im WindSeeG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Covestro Deutschland AG am 19.12.2025
Vereinfachung und Abmilderung des Energieeffizienzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Apotheken-Reformgesetz ApoRG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Apotheken-Reformgesetz ApoRG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/11367 (Vorgang)
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 25.06.2024
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
Auslandsehen - Änderung des Asylgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz GDAG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz GDAG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance (GIGV-E)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Verordnung zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance (GIGV-E) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 19.12.2025
Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1847 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Nachbesserungen Schuldnerberatungsdienstegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Schuldnerberatungsdienstegesetz - bundesweit ausreichende Struktur schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
DAV befürwortet einen individuellen Anspruch auf Beratung für Überschuldete u. regt an, bei der Entgeltgrenze einen festen Eigenanteil festzulegen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 23.07.2025
Keine Entgelte für Schuldnerberatungsdienste [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 16.07.2025
Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 19.12.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
Infrastruktur-Zukunftsgesetz darf den öffentlich-rechtlichen Wasserversorgungsauftrag nicht widersprechen. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 18.12.2025
Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzs [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 18.12.2025
Anpassung BiomasseVerordnung durch Vorgaben der RED III [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Terre des Hommes Deutschland e.V. am 28.03.2025
Änderung des Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
Wahrung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Zustrombegrenzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 555/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Vonovia SE am 17.12.2025
Rechtssichere Einführung des Gebäudetyps E durch Anpassung des Bundesgesetzes BGB zur Ermöglichung kostengünstigen, vereinfachten Wohnungsbaus. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 17.12.2025
Vereinfachung Datenaustausch Kindergeld [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 03.09.2024
Verlässliche Finanzierung für die Bundesverkehrswege [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 08.09.2025
Keine Finanzierung der Gasspeicherumlage durch den Klima- und Transformations-Fonds [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 28.08.2025
Auszahlung Sofort-Transformationskosten steuern [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.07.2025
Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser: Auszahlungsweg über Rechnungszuschlag ändern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/12401 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - hier: Einzelplan 03 - Bundesrat
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - und Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 - Drucksache 21/601 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
ViiV Healthcare GmbH am 17.12.2025
Internationale HIV Bekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
Dezernat Zukunft e.V. am 04.11.2025
Reform des Bundeshaushalts zur Ausrichtung auf wachstumsförderliche Ausgaben- und Einnahmenpolitik [Detailseite RV anzeigen]
-
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a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/322 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/222 - Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die ...
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
Bessere Mietbedingungen für Studierende [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - Drucksache 21/1853 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
Nichteinführung der Wehrpflicht und Mindeststandards für eine Dienstpflicht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1853 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (12):
-
Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
Nichteinführung der Wehrpflicht und Mindeststandards für eine Dienstpflicht [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bundesjugendring e.V. am 28.11.2025
Anpassung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 24.11.2025
Ausgestaltung des neuen Wehrdienstmodells [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesschülerkonferenz am 24.11.2025
Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) [Detailseite RV anzeigen] -
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) am 19.11.2025
Anpassung des geplanten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
Data Mining der Bevölkerung/Ablehnung von Palantir [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
Data Mining der Bevölkerung/Ablehnung von Palantir [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
Data Mining der Bevölkerung/Ablehnung von Palantir [Detailseite RV anzeigen]
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NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Finanzkommission Gesundheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.12.2025
Stabilisierung der GKV-Finanzen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 16.12.2025
Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 16.12.2025
Zusätzliche Mittelbereitstellung für Investitionen in die beruflichen Bildungsstätten aus dem Sondervermögen des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4822 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
Überarbeitung Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 17.09.2025
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG [Detailseite RV anzeigen] -
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
Erweiterung Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Climate Guardians UG am 07.10.2024
Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
Weiterentwicklung Tierhaltungskennzeichengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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-
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung MinTafelWV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
Neufassung der Mineral- und TafelWV [Detailseite RV anzeigen]
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 15.12.2025
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 15.12.2025
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Germanwatch am 24.06.2024
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Nachsteuerungspflicht jährlich erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) am 13.06.2024
Klimaschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.12.2025
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2508 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
VDMA e.V. am 12.12.2025
AWG: Entwurf Gesetz zur Anpassung Straftatbestände (Sanktionsstrafrecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.09.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.09.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
Praxisnahe Durchführung der FuelEU Maritime (FEUMG) [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 24.10.2025
EU-Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 20.10.2025
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 (FuelEU Maritime) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1861 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe im Vierten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren auch in Zukunft [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Optimierung der Handwerkerregelung in § 1 Abs. 2, Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Börse AG am 12.12.2025
Neugestaltung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9137 - Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VDMA e.V. am 11.12.2025
Net-Zero Industry Act (NZIA) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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Drucksache:
BR-Drs. 357/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) am 11.12.2025
Reform der Sozialversicherungssysteme [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 06.08.2025
Festschreibung Rentenniveaauf auf 48% bedenklich, Förderrahmen für Mütterrente zielführender verwenden, Abschaffung Vorbeschäftigungsverbot umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 29.07.2025
Begrenzung des Aufwachsens des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung. [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.07.2025
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.07.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
Krankenkassen müssen von der Anfechtungsmöglichkeit durch Insolvenzverwalter ausgenommen werden [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf zum Vorschlag der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 04.07.2024
Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
Nachbesserungen am Vorschlag der europäischen Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Richtlinien-Vorschlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwur eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 11.12.2025
Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen Forschungsdaten sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14501 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
DATEV eG am 11.12.2025
Digitalisierungspotenial des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform heben [Detailseite RV anzeigen] -
#GenoDigital am 28.09.2024
Über die Digitalisierung von Genossenschaften (s. Regelungsvorhaben zu BEG IV) hinaus setzen wir uns für die Stärkung der Rechtsform ein. [Detailseite RV anzeigen] -
VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 10.09.2024
Stellungnahme zur Neuregelung des § 27 (1) im Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
Weiterentwicklung des Genossenschafts-, Gesellschafts- und Handelsrechts im Sinne des kooperierenden Mittelstands [Detailseite RV anzeigen] -
Bürgerwerke eG am 22.05.2024
Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 10.12.2025
Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 10.12.2025
Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Sozialversicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung Lebenshilfe am 10.12.2025
Ändg. zum SGB II & SGB XII zu Vermögensschonbetrag, Sanktionen & Kosten f. Unterkunft & Heizung [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/136 - Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft
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Drucksache:
BT-Drs. 21/447 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
EU-ETS 1-Benchmarks [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
Verordnung zur EU-Chemikalienagentur ECHA [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
Omnibus VI zu CLP: Vereinfachungen für Chemikalien und Stop-the-Clock [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. am 09.12.2025
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) verbraucherfreundlich gestalten. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2475 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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EW GROUP GmbH am 09.12.2025
Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes (21/2475) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 09.12.2025
Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
Anpassung des Gesetzentwurfs 13. Änderungsgesetz Grundsicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
Biomasse Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 08.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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adidas AG am 08.12.2025
Anerkennung des Trusted Flagger Status im Rahmen des DDG [Detailseite RV anzeigen] -
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) [Detailseite RV anzeigen]
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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern sowie zur Klärung und Vereinfachung einiger Bestimmungen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Automobilindustrie e.V. am 08.12.2025
Unterstützung Deutschlands für den Vorschlag der EU-Kommission zu Anhängern in der CO2-Maut [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.12.2025
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 08.12.2025
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 08.12.2025
Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.12.2025
Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 01.12.2025
Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.12.2025
Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 01.12.2025
Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 08.12.2025
Soziale Teilhabe im SGB II sichern und Wohnungslosigkeit vorbeugen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 434/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Scalable AG am 08.12.2025
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
PayPal Limited am 26.06.2024
Europaweit harmonisierte Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.12.2025
Außenbereichsprivilegierung Batteriespeicher [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Geothermie e. V. am 17.06.2024
Anpassung und Ergänzung des Geothermiebeschleunigungsgesetzes (GeoBG) [Detailseite RV anzeigen] -
Fluence Energy GmbH am 17.05.2024
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Batteriespeicher in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 555/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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STADAPHARM GmbH am 08.12.2025
Reform des Medizinalcannabis-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bloomwell Group GmbH am 21.11.2025
Medizinalcannabis-Gesetz (MedCanG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III - Modernisierungsgesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 01.07.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
JOBLINGE e.V. am 30.06.2025
SGB III Modernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 27.05.2025
Wahrung Wohl des Kindes SGB-III-Modernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Continental AG am 20.12.2024
Übergang von Arbeit in Arbeit erleichtern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
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Drucksache:
BT-Drs. 21/537 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Turboeinbürgerung) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
GewO - Änderungen aufgrund Urteil EUGH C-633/20 [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.09.2025
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 04.09.2025
Entwurf einer Gesetzesänderung der Gewerbeordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
Vertrieb von Restschuldversicherungen verbraucherfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.12.2024
Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 04.12.2025
Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht [Detailseite RV anzeigen]
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