Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6624 - Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7279 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Joachim Maurice Mielert am 02.09.2026
PNOG Pflegeneuordnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Yorizon GmbH & Co. KG am 01.09.2026
Cybersicherheit / Zertifizierungsanforderungen (BSI, NIS2, C5) [Detailseite RV anzeigen] -
SMA Solar Technology am 06.07.2026
NIS-2-Richtlinie 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG): Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richlinie und (NIS-2-UmsuCG) [Detailseite RV anzeigen] -
Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025
Erhöhung der Cybersicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben für die Hersteller von Windenergieanlagen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung eines Registerzensus
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 01.09.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 01.09.2026
Anpassungen am Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Bauernverband Schleswig-Holstein am 01.09.2026
EU-Naturwiederherstellungsverordnung und Wiederherstellungsplan [Detailseite RV anzeigen] -
BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 03.07.2026
Konsultation Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP) [Detailseite RV anzeigen] -
Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 29.06.2026
Online-Beteiligung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, knkret zum Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 [Detailseite RV anzeigen] -
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 09.02.2026
Dialogformate zur Wiederherstellungsverordnung im Wald [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 453/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
Wir sehen besonderen Prüfungsbedarf hinsichtlich der Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnisse. [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bernd Westphal am 01.09.2026
Vereinfachung PSM-Zulassung und Behördenverschlankung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7650 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 01.09.2026
Haushaltsgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
Förderung für den Ankauf von klimaneutralen Bussen und den Umbau von Betriebshöfen im ÖPNV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 31.08.2026
Natürlichen Klimaschutz im Siedlungsraum qualitätsvoll und dauerhaft umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung über Kohlendioxidleitungen (Kohlendioxidleitungsverordnung - KLtgV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.08.2026
Verbesserung der Sicherheitsvorgaben für den Bau und Betrieb von Kohlendioxidleitungen. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
Änderungen zum Tierhaltungkennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) zur Anwendung bringen. [Detailseite RV anzeigen] -
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
EU-Agrarpolitik hinsichtlich eines Umbau der Tierhaltung zu einer tiergerechten Nutztierhaltung mit Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
PETA Deutschland e.V. am 13.08.2026
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 28.04.2026
Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Demeter e. V. am 02.07.2025
Ökologische Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
Änderungen zum Tierhaltungkennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) zur Anwendung bringen. [Detailseite RV anzeigen] -
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
EU-Agrarpolitik hinsichtlich eines Umbau der Tierhaltung zu einer tiergerechten Nutztierhaltung mit Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
PFG Central Services GmbH & Co.KG am 18.02.2026
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsge-setzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am 31.08.2026
Änderung des Luftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DB InfraGO AG am 29.08.2026
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Reform der Unterschwellenvergabeverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsches Studierendenwerk am 28.08.2026
Verbesserungen für Studierendenwerke bei der Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026
Steuerpolitik muss die Rahmenbedingungen der freiberuflichen und überwiegend KMU-strukturierten Planungsbüros berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026
Neue UVgO als echtes eigenes Unterschwellenvergaberecht etablieren, das mittelständische Interessen berücksichtigt und fördert [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 27.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der RSV-Prophylaxe-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
Begrüßung der Aufnahme des Wirkstoffes Clesrovimab in die RSV-Prophylaxeverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 - (Digital-Omnibus-Verordnung)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
Beibehaltung der Definition personenbezogener Daten in der DSGVO [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 21.05.2026
Verbesserung und Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und insbesondere der DSGVO im Rahmen des Vorschlags für eine Digital-Omnibus-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
Verhältnismäßige Umsetzung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Eisai GmbH am 26.08.2026
Beendigung der rückwirkenden Geltung des Erstattungsbetrags für eine bessere Versorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Amgen GmbH am 12.02.2026
Rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags beenden - frühen Marktzugang für Arzneimittel sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.10.2025
Rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags beenden - frühen Marktzugang für Arzneimittel sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
Budget für Pflegehelfer wieder in das Pflegebudget aufnehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
Revision der AMNOG-Leitplanken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
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Drucksache:
BT-Drs. 20/5333 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Flughafen München GmbH am 26.08.2026
Wettbewerbsfähige Umsetzung des EU Entry-Exit-Systems (EES) [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 09.06.2026
EES - Einführung Entry-Exit-System [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2026
Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 25.08.2026
Wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
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