Regelungsentwürfe
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49 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (49)
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) 1. Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bitkom e.V. am 14.11.2025
Rechtssicherheit beim Data Act in der Energiewirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.06.2025
Referentenentwurf des BMWK und des BMDV eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
Nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung unternehmensfreundlich und praxisnah gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2025
Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 31.03.2025
Europäisches Datenrecht verbraucherfreundlich umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10900 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
AIDA Cruises German Branch of Costa Crociere S.p.A. am 05.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 28.06.2024
Nationale Hafenstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 391/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (27):
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Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
Zugang zu EMF-Daten zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
Ausgestaltung von Kundenschutz- und Messverfahren im Telekommunikationsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und beschleunigten TK-Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
Digitale Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
TKM Consulting GmbH am 22.09.2024
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen so ausgestalten, dass die Ziele der Gigabitstrategie bestmöglich unterstützt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3171 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) - Handwerkerausnahme [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (7):
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NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
Finanzierungs- und Planungssicherheit für das Deutschlandticket und Angebote im öffentlichen Personennahverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
Novelle des Regionalisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Verfolgung der Entwicklung des Regionalisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Campact e.V. am 24.01.2025
Änderung des Regionalisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 08.10.2024
Änderung des RegG / Finanzierung des Deutschland-Tickets [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (29):
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Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
Nationale Umsetzung des DSA durch das Digitale Dienste Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DFL Deutsche Fußball Liga e.V. am 17.04.2025
Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung von EU-Gesetzen unter Wahrung der Interessen von Rechteinhabern bzgl. Live-Rechten [Detailseite RV anzeigen] -
Teneo Germany am 16.09.2024
EU Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
LinkedIn Germany GmbH am 29.08.2024
EU Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Reset Tech GmbH am 18.07.2024
Umsetzung und Durchsetzung des Digital Service Act auf Bundesebene [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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Drucksache:
BR-Drs. 496/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 43, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (43):
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Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
Ausgewogenes Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 26.09.2024
Förderung des naturnahen Tourismus in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
Umsetzung des Entwurfes des Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
Technische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrrad-, Pedelec-, S-Pedelec- und Lastenradfahrenden [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.06.2024
StVZO-Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
Novelle der Straßenverkehrszulassungsordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verein für Qualitätsmanagement in der Fahrzeugüberwachung e. V. am 19.06.2024
Schaffung einer Rechtsgrundlage für Qualitätskontrollen amtl. Fahrzeuguntersuchungen. [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 14.06.2024
Prüfstützpunkteüberprüfung durch Kfz-Innungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 30.06.2025
Abfrage- und Einwillungsmöglichkeiten der Presse im Rahmen der Verordnung (TDDDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung: Die Rolle annerkannter Dienste zur Einwilligungsverwaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.06.2024
Praxistaugliche Formulierung des Entwurfs einer Einwilligungsverwaltungsverordnung nach § 26 TTDSG [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem TTDG: Die Anwendung anerkannter Dienste soll für Telemedienanbieter freiwillig bleiben. [Detailseite RV anzeigen] -
United Internet AG am 28.06.2024
Festlegung eines auf Freiwilligkeit basierenden Ansatzes in der geplanten Durchführungsverordnung zu § 26 TDDDG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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Drucksache:
BR-Drs. 544/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 27.06.2025
Erleichterung von Genehmigungen für den Großraum- und Schwerlasttransport [Detailseite RV anzeigen] -
Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 19.05.2025
Flexibilisierung der Toleranzen für Abweichungen bei Maßen und Gewichten nach unten betreffend die Durchführung von Großraum- und Schwertransporte [Detailseite RV anzeigen] -
ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 21.02.2025
Kommentieren von Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e), Verkehrszeichen E-Bike (VzKat) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (23):
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Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden [Detailseite RV anzeigen] -
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
Umsetzung des Masterplan Ladeinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.10.2024
Bedarfsgerechter und nutzerfreundlicher Ausbau von Ladeinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Beibehaltung der aktuellen Fassung des GEIG-Regierungsentwurfs [Detailseite RV anzeigen] -
Orangegas Germany GmbH am 28.06.2024
Versorgungsauflage Tankstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13954 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 24.06.2025
Anpassungen des Entwurfs eines Mobilitätsdatengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Mobilitätswirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Stadtwerke München GmbH am 19.12.2024
Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Sixt SE am 12.06.2024
Berücksichtigung der Interessen privater Akteure unter dem Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Fünfte Verordnung zur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung am Rhein - Fulder Aue/Ilmen Aue [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 92/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 12.05.2025
Parkbevorrechtigungen für ambulante Pflegedienste [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
Einführung digitaler Fahrzeugpapiere und die Vorbereitung für EU-weiten digitalen Führerschein [Detailseite RV anzeigen] -
FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 16.10.2024
Sicherheitshinweise zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften. Sicherheit vor Tempo, Ausgeweitete Fahrtenschreiberpflicht. [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2024
Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
Mobilitätsdatengesetz: Schutz von sensiblen Geschäftsgeheimnissen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
Mobilitätsdatengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Uber Germany GmbH am 07.06.2024
Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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Drucksache:
BR-Drs. 50/25 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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MAN Truck & Bus SE am 31.03.2025
Anrechenbarkeit von öffentlicher Ladeinfrastruktur für eLkw im Rahmen der Änderung der VwV zur StVO [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12658 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Reform Ausbildung zur Minderung des Fahrpersonalmangels [Detailseite RV anzeigen] -
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
Breitbandausbau in ländlichen Regionen stärker fördern. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. am 28.06.2024
Referentenentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße - Zweckbindung des Infrastrukturteils der LKW-Maut [Detailseite RV anzeigen] -
Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. am 07.08.2024
Änderung mautrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Gartenbau e.V. am 03.07.2024
Ausdehung der LKW Maut auf leichte Nutzfahrzeuge [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Anpassung des Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
Maut [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Post AG am 27.06.2024
Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
Beibehaltung des Anhörungsverfahrens der Verbände im Güterkraftverkehrsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP)
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung (VUDAT-DV-E) und anderer Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
Keine zusätzlichen bürokratischen Meldepflichten für Transportunternehmen im VUDat-DV [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (14):
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CARIAD am 12.02.2025
Unterstützung autonome Fahrzeuge in Deutschland zuzulassen ("Gesetz zum autonomen Fahren") [Detailseite RV anzeigen] -
Bolt Services DE GmbH am 02.10.2024
Straßenverkehrsgesetz insb. Halterhaftung [Detailseite RV anzeigen] -
VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024
Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Im Rahmen der Änderung der StVG und der StVO spricht sich der ADAC für das Prinzip der Gefahrenabwehr aus. [Detailseite RV anzeigen] -
AUDI AG am 27.06.2024
Unterstützung der Möglichkeit, autonome Fahrzeuge zuzulassen ("Gesetz zum autonomen Fahren") [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Giesecke+Devrient GmbH am 09.01.2025
eIDAS 2.0 [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 06.11.2024
Referentenentwurf eIDAS Durchführungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.11.2024
eIDAS Durchführungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen] -
ING-DiBa AG am 26.06.2024
Schaffung von bedarfsgerechten Rahmenbedingungen für digitale Identitäten, eIDAS, eID und Geldwäschevideoidentifikationsverordnung-Entwurf [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
Marktgerechte Fortentwicklung der Lotstarife [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (20. WP)
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
Bes. GebV WS [Detailseite RV anzeigen] -
Kreuzer Yacht Club Deutschland (KYCD) am 27.06.2024
Zusammenfassung bestehender GebV gemäß BGebG. Eine besondere GebV für nicht integrierte Leistungen des BSH wird erlassen. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
Bundesschienenwegeausbaugesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
Abänderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
Aufnahme weiterer Fördertatbestände für die Eisenbahnen in das Bundesschienenwegeausbaugesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
Weiterentwicklung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zur Stärkung einer zukunftsfähigen (digitalisierten) Schieneninfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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