Stellungnahmen/Gutachten
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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"UBRegG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3)
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung des Unternehmensbasisdatenregisters
Bitkom plädiert bei der Schaffung des Unternehmensbasisdatenregisters dafür, Datenzugriffe für Akteure außerhalb der Verwaltung zu ermöglichen, die Möglichkeit zu schaffen, fehlerhafte Datenbestände direkt im Basisregister anzuzeigen und das Verhältnis zwischen der Wirtschafts-Identifikationsnummer und der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer deutlicher herauszuarbeiten und rechtssicher zu definieren, um Unklarheiten vorzubeugen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) wurden 2021 rechtliche..., ...Unternehmensbasisdaten geschaffen. In § 10 UBRegG werden BMF, BMWK und BMJ..., ...Qualitätssicherung (§ 8 UBRegG) um eine Bereinigung kümmern..., ... des § 3 Abs. 1 Satz 1 UBRegG und im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 2 UBRegG auf die einzelne wirtschaftliche..., ...AO)? Mit Blick auf § 11 UBRegG (Evaluierung) und die ..., ... 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 UBRegG) gelistet ist. Wird dieses..., ...4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 UBRegG i. V. mit § 139c AO) geführt..., ...aber weder gesetzlich (UBRegG) noch untergesetzlich ..., ...siehe § 5 Abs. 3 Satz 3 UBRegG). Der Schutz der Daten..., ...wurde § 10 Satz 1 Nr. 6 UBRegG eingefügt. Danach können..., ...weitere Quellregister (§ 4 UBRegG) und angebundene Register (§ 5 UBRegG) bestimmt werden. Von ..., ...Unternehmensbegriff in § 3 Abs. 1 Satz 1 UBRegG tatsächlich alle wirtschaftlich..., ... nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 UBRegG enthalten: „§ 139c AO..., ...Unternehmens (§ 3 Abs. 1 Satz 1 UBRegG) alle wirtschaftlich Tätigen..., ...mit Blick auf § 1 Abs. 2 UBRegG weiter zu überlegen, welche..., ...Verweis auf § 5 Abs. 1 UBRegG. Unserem Verständnis nach..., ... werden, da § 5 Abs. 1 UBRegG mehrere Sätze enthält,...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
Der Referentenentwurf sieht die Erhöhung der Gebühren für Eintragungen im Handelsregister vor. Dadurch soll der Kostendeckungsgrad der registerführenden Stellen erhöht werden. Die Kosten dafür trägt die Wirtschaft. Die isdv möchte die Erhöhung verhindern, da es effektivere und effizientere Alternativen gibt. Die direkte Verknüpfung zur WId würde die Verwaltung dazu anhalten, in sich effizienter und effektiver zu arbeiten. Die Gebührenerhöhung beinhaltet keinen Aktionsbedarf seitens der registerführenden Stellen in Richtung Entbürokratisierung, Digitalisierung und Entlastung.
- Bereitgestellt von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 25.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ): Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
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Adressatenkreis:
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25.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Unternehmensbasisdatenregistergesetz – UBRegG §1 und §2 und die damit..., ...zeitnahes Umsetzen des UBRegG und WIdV. Ansprechpartner...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schnelle Umsetzung des Registers für Unternehmensbasisdaten
Künftig soll eine eindeutige und registerübergreifende Identifizierung von Unternehmen im Register für Unternehmensbasisdaten möglich sein, wodurch der bürokratische Aufwand von Unternehmen reduziert werden soll, indem alle Ämter und Behörden auf diesen einen Datensatz zurückgreifen können. Wir fordern eine schnelle und sichere Umsetzung dieses Registers, um Freiberufler bzw. Solo-Selbstständige von Verwaltungsaufwand zu entlasten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 08.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (WIdV)
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Adressatenkreis:
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04.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...welche über die unter § 5 UBRegG hinaus genannten Stellen...
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Zu Regelungsvorhaben: