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18 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"SpielV"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18)

  • SG2503210029 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
    • Bereitgestellt von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 21.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) Sieben erforderliche..., ...Automatenmarkts seit der letzten SpielV-Novelle 2014 ist allgegenwärtiger..., ...Studie zur Evaluierung der SpielV zeigt die Auswirkungen..., ...Minimum begrenzen, wenn die SpielV den Verbraucher durch ..., ...einer Nachjustierung der SpielV ergibt sich insbesondere..., ...Vorgaben der aktuellen SpielV als unwirksam im Hinblick..., ...wieder ge- lingt, muss die SpielV in sieben Punkten fortentwickelt..., ...zeitgemäße Anpassung der in der SpielV definierten Aufwandsgrenzen..., ...entgegenwirken. Aufgrund der in der SpielV vorgegebenen Aufwandsgrenzen..., ... Spielerschutznorm der SpielV ist die Beschränkung des..., ...Stunde. Hiermit schützt die SpielV Verbraucher vor realen..., ...Einsätze im Sinne der SpielV handelt. Aufhebung präventiv..., ...Einzeleinsatztaste in der SpielV und damit das Verbot ..., ...Spielangebot zu führen. In der SpielV sollte daher stattdessen..., ...hinaus können außerhalb der SpielV Präzisierungen hinsichtlich..., ...wissenschaftliche-studie-spielv- tud-abschlussbericht.pdf..., ...Bühringer a. a. O. S. 194. 12 SpielV 1993. 13 SpielV 2014...., ...auftrags-am-beispiel-von-lotto-und-gewerblichem-automatenspiel/ 17 SpielV 2014. 18 Bühringer a....

  • SG2406170154 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Evaluierungsstudie zur SpielV liegt vor. Darin werden für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerechte Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels hält der BA neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) Sieben erforderliche..., ...Automatenmarkts seit der letzten SpielV-Novelle 2014 ist allgegenwärtiger..., ...Studie zur Evaluierung der SpielV zeigt die Auswirkungen..., ...Minimum begrenzen, wenn die SpielV den Verbraucher durch ..., ...einer Nachjustierung der SpielV ergibt sich insbesondere..., ...Vorgaben der aktuellen SpielV als unwirksam im Hinblick..., ...wieder gelingt, muss die SpielV in sieben Punkten fortentwickelt..., ...zeitgemäße Anpassung der in der SpielV definierten Aufwandsgrenzen..., ...entgegenwirken. Aufgrund der in der SpielV vorgegebenen Aufwandsgrenzen..., ... Spielerschutznorm der SpielV ist die Beschränkung des..., ...Stunde. Hiermit schützt die SpielV Verbraucher vor realen..., ... Einsätze im Sinne der SpielV handelt. 4. Aufhebung..., ...Einzeleinsatztaste in der SpielV und damit das Verbot einer..., ...wissenschaftliche-stu- die-spielv-tud-abschlussbericht.pdf..., ...Bühringer a. a. O. S. 194. 12 SpielV 1993. 13 SpielV 2014...., ...kanalisierungsauftrags-am-beispiel-von-lotto-und-gewerblichem-automatenspiel/ 17 SpielV 2014. 18 Bühringer a....

  • SG2411260004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Evaluierungsstudie zur SpielV liegt vor. Darin werden für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerechte Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels hält der BA neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 26.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.11.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) Sieben erforderliche..., ...Automatenmarkts seit der letzten SpielV-Novelle 2014 ist allgegenwärtiger..., ...Studie zur Evaluierung der SpielV zeigt die Auswirkungen..., ...Minimum begrenzen, wenn die SpielV den Verbraucher durch ..., ...einer Nachjustierung der SpielV ergibt sich insbesondere..., ...Vorgaben der aktuellen SpielV als unwirksam im Hinblick..., ...wieder ge-lingt, muss die SpielV in sieben Punkten fortentwickelt..., ...zeitgemäße Anpassung der in der SpielV definiertenAufwandsgrenzen..., ...entgegenwirken. Aufgrund der in der SpielV vorgegebenen Aufwandsgrenzen..., ... Spielerschutznorm der SpielV ist die Beschränkung des..., ...Stunde. Hiermit schützt die SpielV Verbraucher vor realen..., ... Einsätze im Sinne der SpielV handelt. 4. Aufhebung..., ...Einzeleinsatztaste in der SpielV und damit das Verbot einer..., ...Spielangebot zu führen. In der SpielV sollte daher stattdessen..., ...hinaus können außerhalb der SpielV Präzisierungen hinsichtlich..., ...wissenschaftliche-studie-spielv-tud-abschlussbericht.pdf..., ...Bühringer a. a. O. S. 194. 12 SpielV 1993. 13 SpielV 2014...., ...voraussetzungen-zur-erfuellung-des-staatsvertraglichen-kanalisierungs-auftrags-am-beispiel-von-lotto-und-gewerblichem-automatenspiel/ 17 SpielV 2014. 18 Bühringer a....

  • SG2406190196 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
    • Bereitgestellt von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) Sieben erforderliche..., ...Automatenmarkts seit der letzten SpielV-Novelle 2014 ist allgegenwärtiger..., ...Studie zur Evaluierung der SpielV zeigt die Auswirkungen..., ...Minimum begrenzen, wenn die SpielV den Verbraucher durch ..., ...einer Nachjustie-rung der SpielV ergibt sich insbesondere..., ...Vorgaben der aktuellen SpielV als unwirksam im Hinblick..., ...wieder gelingt, muss die SpielV in sieben Punkten fortentwickelt..., ...zeitgemäße Anpassung der in der SpielV definierten Aufwandsgrenzen..., ...entgegenwirken. Aufgrund der in der SpielV vorgegebenen Aufwandsgrenzen..., ... Spielerschutznorm der SpielV ist die Beschränkung des..., ...Stunde. Hiermit schützt die SpielV Verbraucher vor realen..., ... Einsätze im Sinne der SpielV handelt. 4. Aufhebung..., ...Einzeleinsatztaste in der SpielV und damit das Verbot einer..., ...wissenschaftliche-stu-die-spielv-tud-abschlussbericht.pdf..., ...Bühringer a. a. O. S. 194. 12 SpielV 1993. 13 SpielV 2014...., ...voraussetzungen-zur-erfuellung-des-staatsvertraglichen-kanalisierungsauftrags-am-beispiel-von-lotto-und-gewerblichem-automatenspiel/ 17 SpielV 2014. 18 Bühringer a....

  • SG2406170151 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Evaluierungsstudie zur SpielV liegt vor. Darin werden für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerechte Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels hält der BA neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bußgeldtatbestände in der SpielV 2. Vollzugserleichternde..., ...ermittelten Regelungen der SpielV 5. Zurückdrängung der..., ...Bußgeldtatbestände in der SpielV Der Gesetzgeber hat in § 6a SpielV bereits eine gute Grundlage..., ...Definition des § 6a Satz 1 SpielV müssen in § 19 Abs. 1 SpielV mit erheblichen Bußgeldern..., ...ermittelten Regelungen der SpielV Die Evaluierungsstudie zur SpielV belegt eine große Spannweite..., ...aktuellen Regulierung in der SpielV dringend anzuraten. Nur..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV hat eine fehlende Wirksamkeit..., ...Inkrafttreten der aktuellen SpielV im Jahr 2014 die auch ..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV zeigt, dass Spielinteressierte..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV zeigt einen nennenswerten..., ...deutlich unterhalb der in der SpielV definierten Vorgabe von..., ...gemäß § 13 Nr. 9 und 9a SpielV ein Sicherheitsmodul, ..., ...Sicherheitsgutachten (§ 12 Abs. 3 SpielV) im Rahmen der Zulassungsprüfung...

  • SG2406250240 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
    • Bereitgestellt von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Spielverordnung („SpielV“) im Jahr 2014. Mit dem..., ...sechsten Novellierung der SpielV 2014 kam es anschließend..., ...der fünften Novelle der SpielV, der das Ziel verfolgte..., ...sechsten Novellierung der SpielV 2014 wurden die rechtlichen..., ...der fünften Novelle der SpielV 2006 zeigt auf, wohin ..., ...die fünfte Novelle der SpielV wurde 2006 ein rechtlicher...

  • SG2406040020 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung

      In der vom BMWK in Auftrag gegebenen Evaluierungsstudie zur SpielV werden für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerecht Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels halten wir neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 12.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) Sieben erforderliche..., ...Automatenmarkts seit der letzten SpielV-Novelle 2014 ist allgegenwärtiger..., ...Studie zur Evaluierung der SpielV zeigt die Auswirkungen..., ...Minimum begrenzen, wenn die SpielV den Verbraucher durch ..., ...einer Nachjustie- rung der SpielV ergibt sich insbesondere..., ...Vorgaben der aktuellen SpielV als unwirksam im Hinblick..., ...wieder gelingt, muss die SpielV in sieben Punkten fortentwickelt..., ...zeitgemäße Anpassung der in der SpielV definierten Aufwandsgrenzen..., ...entgegenwirken. Aufgrund der in der SpielV vorgegebenen Aufwandsgrenzen..., ... Spielerschutznorm der SpielV ist die Beschränkung des..., ...Stunde. Hiermit schützt die SpielV Verbraucher vor realen..., ... Einsätze im Sinne der SpielV handelt. 4. Aufhebung..., ...Einzeleinsatztaste in der SpielV und damit das Verbot einer..., ...wissenschaftliche-stu- die-spielv-tud-abschlussbericht.pdf..., ...Bühringer a. a. O. S. 194. 12 SpielV 1993. 13 SpielV 2014...., ...kanalisierungsauftrags-am-beispiel-von-lotto-und-gewerblichem-automatenspiel/ 17 SpielV 2014. 18 Bühringer a....

  • SG2412090005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung

      In der vom BMWK in Auftrag gegebenen Evaluierungsstudie zur SpielV werden für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerecht Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels halten wir neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 09.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) Sieben erforderliche..., ...Automatenmarkts seit der letzten SpielV-Novelle 2014 ist allgegenwärtiger..., ...Studie zur Evaluierung der SpielV zeigt die Auswirkungen..., ...Minimum begrenzen, wenn die SpielV den Verbraucher durch ..., ...einer Nachjustierung der SpielV ergibt sich insbesondere..., ...Vorgaben der aktuellen SpielV als unwirksam im Hinblick..., ...wieder ge- lingt, muss die SpielV in sieben Punkten fortentwickelt..., ...zeitgemäße Anpassung der in der SpielV definierten Aufwandsgrenzen..., ...entgegenwirken. Aufgrund der in der SpielV vorgegebenen Aufwandsgrenzen..., ... Spielerschutznorm der SpielV ist die Beschränkung des..., ...Stunde. Hiermit schützt die SpielV Verbraucher vor realen..., ...Einsätze im Sinne der SpielV handelt. Aufhebung präventiv..., ...Einzeleinsatztaste in der SpielV und damit das Verbot ..., ...Spielangebot zu führen. In der SpielV sollte daher stattdessen..., ...hinaus können außerhalb der SpielV Präzisierungen hinsichtlich..., ...wissenschaftliche-studie-spielv- tud-abschlussbericht.pdf..., ...Bühringer a. a. O. S. 194. 12 SpielV 1993. 13 SpielV 2014...., ...auftrags-am-beispiel-von-lotto-und-gewerblichem-automatenspiel/ 17 SpielV 2014. 18 Bühringer a....

  • SG2411120015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Der vom BMWE erstellte Evaluierungsbericht zur Spielverordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des auch vom VDAI unterstützten Prozesses einer zielorientierten Weiterentwicklung der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die Defizite der aktuellen Regulierung in Bezug auf die gesetzlichen Ziele der Kanalisierung, des Verbraucherschutzes sowie der Kriminalitäts- und Schwarzmarktbekämpfung aufgezeigt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Gesamtpaket aus Vollzugshilfen und einer nachfragegerechten Ausgestaltung des gewerblichen Automatenspiels dazu geeignet ist, illegale Glücksspielangebote wieder so erfolgreich zurückzudrängen, wie dies im Zeitraum von 2006 bis 2014 der Fall war.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 12.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.11.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) Sieben erforderliche..., ...Automatenmarkts seit der letzten SpielV-Novelle 2014 ist allgegenwärtiger..., ...Studie zur Evaluierung der SpielV zeigt die Auswirkungen..., ...Minimum begrenzen, wenn die SpielV den Verbraucher durch ..., ...einer Nachjustierung der SpielV ergibt sich insbesondere..., ...Vorgaben der aktuellen SpielV als unwirksam im Hinblick..., ...wieder gelingt, muss die SpielV in sieben Punkten fortentwickelt..., ...zeitgemäße Anpassung der in der SpielV definierten Aufwandsgrenzen..., ...entgegenwirken. Aufgrund der in der SpielV vorgegebenen Aufwandsgrenzen..., ... Spielerschutznorm der SpielV ist die Beschränkung des..., ...Stunde. Hiermit schützt die SpielV Verbraucher vor realen..., ... Einsätze im Sinne der SpielV handelt. 4. Aufhebung..., ...Einzeleinsatztaste in der SpielV und damit das Verbot einer..., ...Spielangebot zu führen. In der SpielV sollte daher stattdessen..., ...hinaus können außerhalb der SpielV Präzisierungen hinsichtlich..., ...wissenschaftliche-studie-spielv-tud-abschlussbericht.pdf..., ...Bühringer a. a. O. S. 194. 12 SpielV 1993. 13 SpielV 2014...., ...voraussetzungen-zur-erfuellung-des-staatsvertraglichen-kanalisierungs-auftrags-am-beispiel-von-lotto-und-gewerblichem-automatenspiel/ 17 SpielV 2014. 18 Bühringer a....

  • SG2406040018 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung

      In der vom BMWK in Auftrag gegebenen Evaluierungsstudie zur SpielV werden für eine Reihe von Vorgaben im gewerblichen Spielrecht deren Unwirksamkeit für den Verbraucherschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Das Angebot der Automatenwirtschaft muss eine ausreichend nachfragegerecht Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels halten wir neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 12.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Veränderung der Spielverordnung (SpielV) auf Bundesebene im Jahr..., ...Evaluierungsberichts zur SpielV wurde durch das BMWK bei..., ...die letzte Änderung der SpielV sowie die gesetzlich verordnete..., ...Bußgeldtatbestände in der SpielV 2. Vollzugserleichternde..., ...ermittelten Regelungen der SpielV 5. Zurückdrängung der..., ...Bußgeldtatbestände in der SpielV 1. Weiterentwicklung ..., ...Definition des § 6a Satz 1 SpielV müssen in § 19 Abs. 1 SpielV mit erheblichen Bußgeldern..., ...Gesetzgeber hat in § 6a SpielV bereits eine gute Grundlage..., ...ermittelten Regelungen der SpielV 4. Vollzugsentlastung..., ...aktuellen Regulierung in der SpielV dringend anzuraten. Nur..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV belegt eine große Spannweite..., ...Inkrafttreten der aktuellen SpielV im Jahr 2014 die auch ..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV hat eine fehlende Wirksamkeit..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV zeigt, dass Spielinteressierte..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV zeigt einen nennenswerten..., ...deutlich unterhalb der in der SpielV definierten Vorgabe von..., ...Sicherheitsgutachten (§ 12 Abs. 3 SpielV) im Rahmen der Zulassungsprüfung..., ...gemäß § 13 Nr. 9 und 9a SpielV ein Sicherheitsmodul, ...

  • SG2406190117 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Der vom BMWE erstellte Evaluierungsbericht zur Spielverordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des auch vom VDAI unterstützten Prozesses einer zielorientierten Weiterentwicklung der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die Defizite der aktuellen Regulierung in Bezug auf die gesetzlichen Ziele der Kanalisierung, des Verbraucherschutzes sowie der Kriminalitäts- und Schwarzmarktbekämpfung aufgezeigt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Gesamtpaket aus Vollzugshilfen und einer nachfragegerechten Ausgestaltung des gewerblichen Automatenspiels dazu geeignet ist, illegale Glücksspielangebote wieder so erfolgreich zurückzudrängen, wie dies im Zeitraum von 2006 bis 2014 der Fall war.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 12.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) Sieben erforderliche..., ...Automatenmarkts seit der letzten SpielV-Novelle 2014 ist allgegenwärtiger..., ...Studie zur Evaluierung der SpielV zeigt die Auswirkungen..., ...Minimum begrenzen, wenn die SpielV den Verbraucher durch ..., ...einer Nachjustie-rung der SpielV ergibt sich insbesondere..., ...Vorgaben der aktuellen SpielV als unwirksam im Hinblick..., ...wieder gelingt, muss die SpielV in sieben Punkten fortentwickelt..., ...zeitgemäße Anpassung der in der SpielV definierten Aufwandsgrenzen..., ...entgegenwirken. Aufgrund der in der SpielV vorgegebenen Aufwandsgrenzen..., ... Spielerschutznorm der SpielV ist die Beschränkung des..., ...Stunde. Hiermit schützt die SpielV Verbraucher vor realen..., ... Einsätze im Sinne der SpielV handelt. 4. Aufhebung..., ...Einzeleinsatztaste in der SpielV und damit das Verbot einer..., ...wissenschaftliche-stu-die-spielv-tud-abschlussbericht.pdf..., ...Bühringer a. a. O. S. 194. 12 SpielV 1993. 13 SpielV 2014...., ...voraussetzungen-zur-erfuellung-des-staatsvertraglichen-kanalisierungsauftrags-am-beispiel-von-lotto-und-gewerblichem-automatenspiel/ 17 SpielV 2014. 18 Bühringer a....

  • SG2406190113 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Der vom BMWE erstellte Evaluierungsbericht zur Spielverordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des auch vom VDAI unterstützten Prozesses einer zielorientierten Weiterentwicklung der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die Defizite der aktuellen Regulierung in Bezug auf die gesetzlichen Ziele der Kanalisierung, des Verbraucherschutzes sowie der Kriminalitäts- und Schwarzmarktbekämpfung aufgezeigt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Gesamtpaket aus Vollzugshilfen und einer nachfragegerechten Ausgestaltung des gewerblichen Automatenspiels dazu geeignet ist, illegale Glücksspielangebote wieder so erfolgreich zurückzudrängen, wie dies im Zeitraum von 2006 bis 2014 der Fall war.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 12.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bußgeldtatbestände in der SpielV 2. Vollzugserleichternde..., ...ermittelten Regelungen der SpielV 5. Zurückdrängung der..., ...Bußgeldtatbestände in der SpielV Der Gesetzgeber hat in § 6a SpielV bereits eine gute Grundlage..., ...Definition des § 6a Satz 1 SpielV müssen in § 19 Abs. 1 SpielV mit erheblichen Bußgeldern..., ...ermittelten Regelungen der SpielV Die Evaluierungsstudie zur SpielV belegt eine große Spannweite..., ...aktuellen Regulierung in der SpielV dringend anzuraten. Nur..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV hat eine fehlende Wirksamkeit..., ...Inkrafttreten der aktuellen SpielV im Jahr 2014 die auch ..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV zeigt, dass Spielinteressierte..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV zeigt einen nennenswerten..., ...deutlich unterhalb der in der SpielV definierten Vorgabe von..., ...gemäß § 13 Nr. 9 und 9a SpielV ein Sicherheitsmodul, ..., ...Sicherheitsgutachten (§ 12 Abs. 3 SpielV) im Rahmen der Zulassungsprüfung...

  • SG2504090027 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung von § 1 Abs. 1 Nr. 6 KassenSichV + Erleichterung der Prüfung von Fiskaldaten

      In Geldspielgeräten stellt eine von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt geprüfte und zugelassene Kontrolleinrichtung die Einhaltung der spielrechtlichen Vorschriften fest. §§ 13 Nr. 9, 9a SpielV enthalten die Pflicht, dass ein Geldspielgerät bestimmte Daten (z.B. Einsätze und Gewinne) erfasst und dauerhaft aufzeichnet. Die Einbeziehung von Geld- und Warenspielgeräten in die KassenSichV ist ungeeignet und nicht erforderlich. Manipulationsschutz der aufgezeichneten Daten und Spielerschutz durch Einhaltung der technischen Voraussetzungen in §§ 12, 13 SpielV sind durch Spezialvorschriften gewährleistet. Finanzbehörden können und sollen durch die Verwendung entsprechender Prüftools einfach und automatisiert die im Gerät manipulationssicher vorliegenden Fiskaldaten prüfen und auswerten.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 09.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung der Spielverordnung (SpielV) durch die neu eingefügten..., ...auf der GewO basierenden SpielV, ein Niveau an Manipulationssicherheit..., ...beispielsweise bereits gemäß SpielV ein Sicherheitsmodul beinhalten..., ...Kassensysteme und in der SpielV für Geldspielgeräte, sind..., ...Geldspielgeräte gern. § 13 Nr. 11 SpielV gegen Veränderungen gesichert..., ...Prüfstelle (§ 12 Abs. 3 SpielV), erfolgt. Aus unserer..., ...technischen Regelungen aus der SpielV (z.B. Intervalle bei Einsatzleistungen..., ...Verordnung zur Änderung der SpielV durch die neu eingefügten...

  • SG2504090026 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Ausnahme im Geldwäschegesetz (neue europäische Rechtsgrundlagen)

      Das terrestrische Automatenspiel in Deutschland unterliegt nicht dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a) GWG). Bei Geldspielgeräten (nach § 33c GewO) gibt es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe auf Spielerseite als dem regelungssystematischen Ansatzpunkt der Geldwäscheprävention nur ein sehr geringes Geldwäscherisiko. Die Automatenindustrie begrüßt die neue EU-Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, die in Art. 4 Abs. 1 weiterhin die Möglichkeit der Mitgliedstaaten beinhaltet, bestimmte Glücksspielsektoren auf der Grundlage einer Risikobewertung zu befreien. Auf EU-Ebene vermittelt EUROMAT zum Thema Geldwäsche gebündelt auch die Interessen des VDAI.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 09.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dürfen gem. § 3 Abs. 1 SpielV max. 2 Geräte aufgestellt..., ... darf gemäß § 13 Nr. 4 SpielV 60 € und die Summe der..., ... darf gemäß § 13 Nr. 5 SpielV im Verlauf einer Stunde..., ... Nr. 9a SpielV nach dem Stand der Technik..., ...dürfen gem. § 3 Abs. 1 SpielV max. 2 Geräte aufgestellt..., ... darf gemäß § 13 Nr. 4 SpielV 60 € und die Summe der..., ... darf gemäß § 13 Nr. 5 SpielV im Verlauf einer Stunde..., ... Nr. 9a SpielV nach dem Stand der Technik..., ... darf gemäß § 13 Nr. 4 SpielV 60 € und die Summe der..., ... darf gemäß § 13 Nr. 5 SpielV im Verlauf einer Stunde..., ... Nr. 9a SpielV nach dem Stand der Technik..., ... darf gemäß § 13 Nr. 4 SpielV 60 € und die Summe der..., ... darf gemäß § 13 Nr. 5 SpielV im Verlauf einer Stunde..., ... Nr. 9a SpielV nach dem Stand der Technik..., ... darf gemäß § 13 Nr. 4 SpielV 60 € und die Summe der..., ... darf gemäß § 13 Nr. 5 SpielV im Verlauf einer Stunde..., ... Nr. 9a SpielV nach dem Stand der Technik..., ... darf gemäß § 13 Nr. 4 SpielV 60 € und die Summe der..., ... darf gemäß § 13 Nr. 5 SpielV im Verlauf einer Stunde..., ... Nr. 9a SpielV nach dem Stand der Technik...

  • SG2506240021 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Der vom BMWE erstellte Evaluierungsbericht zur Spielverordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des auch vom VDAI unterstützten Prozesses einer zielorientierten Weiterentwicklung der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die Defizite der aktuellen Regulierung in Bezug auf die gesetzlichen Ziele der Kanalisierung, des Verbraucherschutzes sowie der Kriminalitäts- und Schwarzmarktbekämpfung aufgezeigt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Gesamtpaket aus Vollzugshilfen und einer nachfragegerechten Ausgestaltung des gewerblichen Automatenspiels dazu geeignet ist, illegale Glücksspielangebote wieder so erfolgreich zurückzudrängen, wie dies im Zeitraum von 2006 bis 2014 der Fall war.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Automatenspiel in Deutschland gemäß SpielV bis 2006, von 2006 bis..., ... die Spielverordnung („SpielV“) gemäß § 33f GewO, welche..., ...mit Gewinnmöglichkeit (SpielV), die Bauartanforderungen..., ...strengen Anforderungen der SpielV unterlagen. Sie boten ..., ...Die fünfte Novelle der SpielV im Jahr 2006 markierte..., ...und siebte Novelle der SpielV auf Bundesebene in Kraft..., ...die sechste Novelle der SpielV Ende 2014 strengere und..., ...der fünften Novelle der SpielV, der das Ziel verfolgte..., ...sechsten Novellierung der SpielV 2014 (Regulierungsregime..., .... mit Novellierung der SpielV (Regulierungsregime II..., ...hatte die Novellierung der SpielV 2006 einen starken positiven..., ... der Gastronomie gemäß SpielV zulässigen legalen Geldspielgeräte..., ... begrenzt die geltende SpielV die Anzahl der maximal..., ... statt laut § 3 Satz 2 SpielV zwölf Geldspielgeräte ..., ...Evaluierungsstudie zur SpielV bestätigt, wonach 13 Prozent..., ...wissenschaftliche-studie-spielv-tud-abschlussbericht.pdf..., ...Automatenspiel in Deutschland gemäß SpielV bis 2006, von 2006 bis...

  • SG2406250241 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
    • Bereitgestellt von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Spielverordnung (SpielV) und das konkrete Verbot...

  • SG2506300111 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
    • Bereitgestellt von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2506240024 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Der vom BMWE erstellte Evaluierungsbericht zur Spielverordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des auch vom VDAI unterstützten Prozesses einer zielorientierten Weiterentwicklung der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die Defizite der aktuellen Regulierung in Bezug auf die gesetzlichen Ziele der Kanalisierung, des Verbraucherschutzes sowie der Kriminalitäts- und Schwarzmarktbekämpfung aufgezeigt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Gesamtpaket aus Vollzugshilfen und einer nachfragegerechten Ausgestaltung des gewerblichen Automatenspiels dazu geeignet ist, illegale Glücksspielangebote wieder so erfolgreich zurückzudrängen, wie dies im Zeitraum von 2006 bis 2014 der Fall war.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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