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8 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"SaubFahrzeugBeschG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (8)
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SG2412190043 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (01.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (01.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) jetzt nicht mehr..., ...VergabeRTransfG Art. NEU SaubFahrzeugBeschG Ergänzung: Nicht...
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SG2408150006 (PDF, 32 Seiten)
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 15.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (15.08.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (15.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (15.08.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) jetzt nicht mehr...
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SG2404150004 (PDF, 28 Seiten)
- Bereitgestellt von: "Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung" am 14.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Vergaberechtstransformation sollte fünf Ansprüche erfüllen Transparenz des Vergabeprozesses und seiner Entscheidungen Digitalisierung der Vergabeprozesse Monitoring der Vergabeprozesse Legislative Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung Qualifizierte Mitarbeiter*innen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... finden. Die im SaubFahrzeugBeschG verankerten Mindestquoten...
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SG2408150007 (PDF, 32 Seiten)
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 15.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz im Delegated Act (DA) "Steel" im Rahmen der EU-Ökodesignverordnung (ESPR)
Germanwatch fordert Instrumente zur Etablierung von Leitmärkten für Qualitäts- und Baustahl auf europäischer und Bundesebene unter Verwendung von LESS und mit steigenden Ambitionen ab 2026
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (15.08.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (15.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (15.08.2024) [alle SG dorthin]
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) jetzt nicht mehr...
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SG2406180147 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 24.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV
Die Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (ABl. L 2023/2413, 31.10.2023) geändert worden ist. Es soll paraffinischer Dieselkraftstoff (XTL) aus Synthese oder Hydrierungsverfahren als Reinkraftstoff (HVO100) nach der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen werden. Um eine unbeabsichtigte Förderung fossiler paraffinischer Dieselkraftstoffe XTL zu vermeiden, werden diese durch eine zeitgleich erfolgende Änderung des SaubFahrzeugBeschG aus der Anrechnung auf die Erfüllung der dort definierten Mindestziele ausgeschlossen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen -
BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes -
BT-Drs. 20/8647
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des - Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes - Drucksache 20/8295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/8819
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 18. September bis 9. Oktober 2023)
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Gremien (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMUV (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406270251 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe
Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.04.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2406270037 (PDF, 260 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe
Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (15.03.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2406270268 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe
Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (26.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):