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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LuftVStG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/11) (0/11)

Empfängergruppen

Bundestag (3)
- Mitglieder des Bundestages (3)
Bundesregierung (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (2)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (3)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/11) (0/11)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (2)
Verkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (4)
- Personenverkehr (3)
- Verkehrsinfrastruktur (3)
- Verkehrspolitik (4)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2410010059 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wiederabsenkung und Modernisierung der Luftverkehrssteuer gemäß Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG)
  
  Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
- Bereitgestellt von: Ryanair DAC am 01.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Adressatenkreis:
  
  17.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2503310098 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren und mit Entlastungen bei Luftsicherheitsgebühren und Flugsicherungsgebühren verbinden
  
  Der BDI fordert die Abschaffung der nationalen Luftverkehrssteuer, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden. Zusammen mit Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren ergibt sich daraus ein unerlässlicher Hebel zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Luftfahrt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2503170019 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Luftverkehrsteuergesetz
  
  Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 17.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 91/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2501080007 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Luftverkehrsteuergesetz
  
  Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 91/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]

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SG2503310098 (PDF - 13 Seiten)

SG2503170019 (PDF - 6 Seiten)

SG2501080007 (PDF - 8 Seiten)