Stellungnahmen/Gutachten

Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)

Mit dem KWSG beabsichtigt die Bundesregierung den Bau von gesicherter und steuerbarer Stromerzeugungsleistung in Kombination mit einem Kapazitätsmechanismus anzureizen. Der VIK begrüßt diesen Schritt, da sich gezeigt hat, dass marktgetrieben kein ausreichender Zubau von neuen Kraftwerken erfolgt. Da die gesicherte Leistung in Deutschland stetig abnimmt und sich vermehrt Knappheitspreise am Strommarkt zeigen (siehe 6.-7. November 2024), spricht sich der VIK dafür aus, dass das KWSG noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verabschiedet wird. Der VIK erneuert ebenfalls seine Position, dass keine weitere gesicherte Leistung endgültig stillgelegt werden sollte, bis nicht adäquater Ersatz ans Netz gegangen ist.

Versorgungssicherheit über einen gestärkten Strommarkt sicherstellen - Kapazitätsmechanismus marktlich ausgestalten

Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zur Ausschreibung von H2-Ready Kraftwerken und Richtungsentscheidung für Kapazitätsmechanismus

Vorschläge zur Ausgestaltung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes

Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.

Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)

Nach einer langwierigen Vorbereitungsphase hat das BMWK im September 2024 einen konkreten Umsetzungsvorschlag zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der BDI plädiert für ein einfacheres Konzept mit weniger Vorgaben zum Anreiz neuer Kraftwerke und kritisiert die beabsichtigte neuer Umlage auf den Strompreis zur Finanzierung der Gaskraftwerke.

Vorschläge zur Ausgestaltung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes

Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.

Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

Klimafreundliche Ausgestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes

Gestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes im Sinne eines klima- und ressourcenschonenden Energiesystems der Zukunft.

Europäische Wasserstoffregeln auf den Hochlauf auslegen

Die Europäische Union legt entscheidende Grundlagen für die Wasserstoffwirtschaft fest. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für pragmatische Regelungen einsetzen, um Investitionen in neue Infrastrukturen zu erleichtern. Im Fokus stehen die von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien für die Produktion und Vermarktung von kohlenstoffarmem Wasserstoff. Zudem sollte die Bundesregierung eine Überarbeitung der strengen Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie anstreben. Ein fortgesetzter restriktiver Ansatz könnte die Verfügbarkeit von Wasserstoff für einen liquiden Markt gefährden.

Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden

Anpassung des Rechtsrahmens mit Blick auf den Transport von CO2 und den Aufbau einer entsprechenden CO2-Transportinfrastruktur ist notwendig, um den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Emittenten und Nutzer von CO2 zu ermöglichen.

Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.

Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz umsetzen

Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.

Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.

Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.

Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht

Das Ziel ist es, das EU-Binnenmarktpaket für den Gasmarkt in nationales Recht umzusetzen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Einführung von Regelungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Umstellung auf grüne Gase.

Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz umsetzen

Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.

Zukunftssichere Kraftwerksstrategie und stabiles Strommarktdesign

Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit durch Schaffung von Investitionsanreizen für steuerbare Kraftwerkskapazitäten. Einrichtung eines wettbewerblichen (dezentralen) Kapazitätsmarktes in der Stromversorgung. In diesem Zusammenhang auch Verlängerung und Novellierung Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Kein Einsatz von Reserve-Kraftwerken zur Preisstabilisierung.

Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

Umrüstung von jungen Steinkohlekraftwerken auf Gas / Wasserstoff

Junge Steinkohlekraftwerke sollten im Rahmen kapazitativer Mechanismen auf Erdgas und zukünftig H2 umgerüstet und so weiter betrieben werden können. Durch den Ersatz der Kohle als Brennstoff können schnell signifikante CO2 Emissionen eingespart und der Kohleausstieg technisch abgesichert werden. Der entscheidende Vorteil besteht in den geringeren Kosten für die Vorhaltung von Leistung und der höheren Sicherheit, dass die Modernisierung tatsächlich zeitgerecht stattfindet. Wir rechnen damit, dass die Modernisierung eines Steinkohlekraftwerks um den Faktor 5-10 günstiger als der Neubau eines Gaskraftwerk wird. Der Wirkungsgrad entspricht voraussichtlich dem einer Gasturbinenanlage. Mit einer solchen Maßnahme kann den Anforderungen des § 54 KVBG entsprochen werden.

Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.

Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden

Anpassung des Rechtsrahmens mit Blick auf den Transport von CO2 und den Aufbau einer entsprechenden CO2-Transportinfrastruktur ist notwendig, um den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Emittenten und Nutzer von CO2 zu ermöglichen.

Dritte Änderung des EnWG (Gasspeicherumlage) umsetzen

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, wie in der Dritten Änderung des EnWG vorgesehen, erleichtert den Transit von Erdgas durch Deutschland. Daher unterstützen wir die im Gesetzesentwurf vorgesehene Anpassung des EnWG.

Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz umsetzen

Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.

Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.