Stellungnahmen/Gutachten

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85 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BBergG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (85)

  • SG2406030056 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsplanpflicht gemäß § 127 BBergG Berlin, 21.03.2024..., ...127 Bundesberggesetz (BBergG) zu vermeiden. Auch..., ..., die Grenze des § 127 BBergG also gerade unterschreiten..., ...dass sich die gemäß § 127 BBergG erforderliche Prüfung ..., ... „Im Bundesberggesetz (BBergG; Artikel 34) wird klargestellt..., ...eine Anpassung des §127 BbergG (siehe unten). Falls es..., ...Empfehlung: In § 127 BBergG (Bohrungen) sollte Abs..., ...Bohrungen im Sinne des § 127 BBergG geltenden Voraussetzungen..., ...Anwendungsbereichs des § 127 BBergG auf Bohrungen „ab einer..., ...Satz 2 Nr. 2 Buchst. b) BBergG durch Art. 36 des Bürokratieentlastungsgesetzes...

  • SG2509060001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... es zwei Änderungen im BBergG, die auch anderen Rohstoffgewinnungsverfahren..., ...Änderung von § 51 Abs. 1 BBergG enthält keine Beschränkung..., ...Änderung von § 52 Abs. 1 S. 3 BBergG kann für Rohstoffgewinnungsbetriebe..., ... (neuen) Änderungen im BBergG herbeiführend müsste,..., ...Änderung des § 54 Abs. 3 BBergG: Stärkerer Rückgriff auf..., ...abmildern. § 54 Abs. 3 BBergG sieht bereits die Möglichkeit..., ...Zweck sollte § 54 Abs. 3 BBergG wie folgt ergänzt werden..., ...Berechtsamsverfahren, § 15 BBergG In Berechtsamsverfahren..., ...nicht der Fall ist. § 15 BBergG sieht schon heute vor,..., ...neuer S. 2 in § 15 Abs. 1 BBergG eingefügt werden: „Bezieht..., ...Vorarbeiten, §§ 39, 40 BBergG; § 39, 40 BBergG regeln..., ...ersetzt werden kann. Das BBergG enthält aber keine eigenständige..., ...bezüglich der §§ 39 und 40 BBergG sollten dann auch im Rahmen des § 57 b BBergG (Zulassung des vorzeitigen..., ...Im Rahmen der §§ 77 ff. BBergG sollte ein neuer Paragraph...

  • SG2412060017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... es zwei Änderungen im BBergG, die auch anderen Rohstoffgewinnungsverfahren..., ...Änderung von § 51 Abs. 1 BBergG enthält keine Beschränkung..., ...Änderung von § 52 Abs. 1 S. 3 BBergG kann für Rohstoffgewinnungsbetriebe..., ... (neuen) Änderungen im BBergG herbeiführend müsste,..., ...Änderung des § 54 Abs. 3 BBergG: Stärkerer Rückgriff auf..., ...abmildern. § 54 Abs. 3 BBergG sieht bereits die Möglichkeit..., ...Zweck sollte § 54 Abs. 3 BBergG wie folgt ergänzt werden..., ...Berechtsamsverfahren, § 15 BBergG In Berechtsamsverfahren..., ...nicht der Fall ist. § 15 BBergG sieht schon heute vor,..., ...neuer S. 2 in § 15 Abs. 1 BBergG eingefügt werden: „Bezieht..., ...Vorarbeiten, §§ 39, 40 BBergG; § 39, 40 BBergG regeln..., ...ersetzt werden kann. Das BBergG enthält aber keine eigenständige..., ...bezüglich der §§ 39 und 40 BBergG sollten dann auch im Rahmen des § 57 b BBergG (Zulassung des vorzeitigen..., ...Im Rahmen der §§ 77 ff. BBergG sollte ein neuer Paragraph...

  • SG2406270262 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die im Bundesberggesetz (BBergG) vorgsehenen Genehmigungsverfahren..., ...Fachbehörden gem. § 54 Abs. 2 BBergG Im Rahmen der Verfahrensbeschleunigung..., ...Dafür sollte § 54 Abs. 2 BbergG geändert werden. b. Frist..., ...Antragsunterlagen gem. § 54 Abs. 1 BBergG Genehmigungsverfahren..., ...Ergänzung des § 54 Abs. 1 BBergG notwendig. c. Frist zur..., ...Antragsunterlagen gem. § 54 Abs. 1 BBergG Die Regelungen für das..., ...Zulassungsverfahren gem. § 54 ff. BBergG enthalten keine Fristen..., ... Erweiterung des § 57b BBergG Wird ein Rahmenbetriebsplanverfahren..., ...Wasserstoffspeicher § 57b BBergG modifiziert werden, sodass..., ...Ergänzung des § 54 Abs. 1 BBergG Im Genehmigungsverfahren nach dem BbergG könnte auch die Einreichung..., ...Änderungsvorschläge am Bundesberggesetz (BBergG) a. Maßgaben für die ..., ...Gefahrenerhöhung gem. § 57 BBergG vorliegt. Außerdem sollte..., ...55 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-9 BBergG entspricht. Dazu sollten die Paragraphen § 55 BBergG und § 113a EnWG ergänzt..., ...Streitentscheidung gem. § 40 BBergG Erweiterung der Vorschriften..., ...Streitentscheidung, indem in § 40 BBergG ein neuer Absatz (1a) ..., ...Grundabtretung gem. § 79 BBergG Die Vorschriften zur ..., ... und § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG geändert werden. - Sollte..., ...Betriebsplans gem. § 54 Abs. 1 BBergG Bei der Umwidmung von...

  • SG2507240023 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anmerkungen zur Änderung des BBergG Wasserbasierte Speicherung..., ...Wärme Zu 1 (§ 4 Abs. 9 BBergG) Die Auflösung der Ausnahme..., ...Berechtsamsverfahren Zu 2 (§ 15 Abs. 2 BBergG) und zu 7 (§ 127 Abs. 2 BBergG) Die Annahme, dass sich..., ... Erdwärme (§ 15 Abs. 2 BBergG) abgegeben hat, wird bezweifelt..., ...Betriebsplanplicht Zu 3 (§ 51 Abs. 3 BBergG) Die Neuregelung soll..., ...Vorsorgegedanken, der in § 1 Nr. 3 BBergG normiert ist. Von dieser..., ... Anwendungsbereich des BBergG fallende Anlagen erfasst..., ...Betriebsplänen Zu 4 (§ 52 Abs. 1 BBergG) Es wird als kritisch..., ...Schäden Zu 5 (§56 Abs. 3 BBergG) Die Sicherheitsleistung..., ...Verfahren Zu 6 (§ 57e BBergG) Der NABU begrüßt die...

  • SG2406210009 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Bundesberggesetzes

      Das Bergrecht soll laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP modernisiert und ökologisch ausgerichtet werden. Das Bundesberggesetz ist ein modernes Gesetz, das laufend an aktuelle Entwicklungen angepasst wurde. Es umfasst neben der Förderung und Ordnung des heimischen Bergbaus auch die Sicherheit der Beschäftigten und den Schutz der Umwelt sowie Dritter. Aus Sicht des BKRI besteht kein Bedürfnis für eine grundlegende Novellierung des Bundesberggesetzes, außer zur Stärkung der Rohstoffgewinnung in Deutschland und der EU.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale e.V. (BKRI) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundlegende Novellierung des BBergG, außer zur Stärkung der..., ...Zusammenhang müsste, in § 1 des BBergG parallel ergänzt werden..., ...in § 48 Absatz 2 Satz 2 BBergG geregelt werden: „Bei...

  • SG2407180007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 2: Änderung des BBergG Die Einführung verbindlicher..., ...Textvorschlag § 15 Abs. 2 BBergG: „Handelt es sich um ..., ...Textvorschlag § 53 Abs. 1 S. 4 BBergG: „Dies gilt auch bei ..., ...Speicherung von Wärme im BBergG ebenfalls im Anwendungs-bereich des BbergG aufzunehmen. Dieser Schritt..., ...Textvorschlag § 4 Abs. 9 BBergG: „(9) Untergrundspeicher..., ...Textvorschlag § 57e Abs. 4 BBergG: „Behörden, deren Aufgabenbereich..., ... 57e Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BBergG: „Abweichend von Nummer..., ...Textvorschlag § 57e Abs. 6 S. 2 BBergG: „Die zuständige Behörde..., ...vorgesehenen Änderungen im BBergG in Artikel 2 Nummer 4 ..., ...Seite 9 / 10 zu Artikel 2 BBergG zu Nummer 1 b) Durch...

  • SG2507310010 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines Geothermiebeschleunigungsgesetzes

      Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Geothermie e. V. am 31.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesberggesetzes Nr. 1 (§ 4 BBergG - Begriffsbestimmungen..., ... von Wärmespeichern im BBergG ist zu begrüßen. Wärmespeicher..., ...werden. Nr. 2 (§ 15 BBergG – Beteiligung anderer ..., ...wünschenswert. Nr. 3 (§ 51 BBergG – Betriebsplanpflicht)..., ...begrüßen. Nr. 4 (§ 52 BBergG – Betriebspläne für die..., ...angemessen. Nr. 5 (§ 56 BBergG – Form und Inhalt der ..., ...werden. Nr. 6 (§ 57e BBergG – Verfahren im Zusammenhang..., ...lang. Nr. 7 (§ 127 BBergG - Bohrungen) Die Einführung..., ...Nummer 3 Bundesberggesetz (BBergG) ist zu begrüßen. Die ..., ...unterfallen sowohl dem BBergG als auch dem WHG. Durch..., ... anwendbar (vgl. § 126 BBergG). Nach der Rechtsprechung..., ... erstreckt (§ 3 Abs. 3 BBergG). Das Eigentum erstreckt..., ...erreichen. Nr. 3 (§ 51 BBergG „Betriebsplanpflicht“)..., ...Bedeutung“ in § 51 Absatz BBergG ist zu begrüßen. ..., ...erwarten. Nr. 4 (§ 52 BBergG „Betriebspläne für die..., ...Bundesberggesetz in § 120 BBergG eine Beweislastumkehr ..., ...abdeckt. Nr. 6 (§ 57e BBergG „Verfahren im Zusammenhang..., ...Fristen in § 57e Abs. 6 BBergG an diejenigen des § 10..., ...(vgl. dazu oben zu § 4 BBergG) können auch oberflächennahe..., ... Der vorliegende §11 b BBergG RefE ist zu großen Teilen...

  • SG2507220005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für ein verbessertes Geothermiebeschleunigungsgesetz inkl. Umsetzung RED III

      In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Adressatenkreis:

      • 17.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...4 Begriffsbestimmungen BBergG.........................., ...§ 31 Anwendungsbereich BBergG ........................., ... Konzentrationswirkung BbergG ........................., ...Erlass von Bergverordnungen BBergG ........................., ...4 Begriffsbestimmungen BBergG Die Begriffsbestimmung im BBergG ist entsprechend anzupassen..., ...§ 31 Anwendungsbereich BBergG Bei § 31 Ist der Anwendungsbereich..., ... Konzentrationswirkung BbergG Aus Sicht der SWM ist..., ...Erlass von Bergverordnungen BBergG Notwendige Erweiterung...

  • SG2508250003 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für ein verbessertes Geothermiebeschleunigungsgesetz inkl. Umsetzung RED III

      In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...4 Begriffsbestimmungen BBergG 5 b. § 31 Anwendungsbereich BBergG 6 c. § 57e Abs. 6 Verfahrensbeschleunigung..., ... Konzentrationswirkung BbergG 6 d. § 68 Erlass von Bergverordnungen BBergG 7 3. Zu Artikel 5 Änderung..., ...4 Begriffsbestimmungen BBergG Die Begriffsbestimmung im BBergG ist entsprechend anzupassen..., ...§ 31 Anwendungsbereich BBergG Bei § 31 ist der Anwendungsbereich..., ... Konzentrationswirkung BBergG Aus Sicht der SWM ist..., ...Erlass von Bergverordnungen BBergG Notwendige Erweiterung...

  • SG2507290012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verbundenen Änderungen des BBergG und des WHG führen durch..., ...Bundesberggesetzes Zu § 57e BbergG Zu § 57e Absatz 1: In..., ...erforderliche Anpassungen im BBergG vorzunehmen. Eine Fortgeltung..., ...EU) 2024/1788 ist § 57e BBergG um eine Regelung zu ..., ...Formulierungsvorschlag: In § 57e BBergG wird folgender Absatz ..., ... zum Bundesberggesetz (BBergG): Der DVGW regt zudem ..., ... bei der Anpassung des BBergG zu prüfen, um die Verfügbarkeit..., ...wäre es wünschenswert, im BBergG eine Regelung zu schaffen...

  • SG2411260003 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen/GeoGG

      Der vorliegende Gesetzentwurf enthält viele zielführende Ansätze zum Ausbau der Geothermie – unter anderem die Festlegung, dass die Nutzung von Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Allerdings könnte der Gesetzentwurf aus Sicht des BDEW noch ambitionierter sein. Auch in Bezug auf Großwärmepumpen und Wärmespeicher müssen weitere Erleichterungen bei Planung, Errichtung und Betrieb geprüft werden. Gleichzeitig liegt auch die öffentliche Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge im überragenden öffentlichen Interesse. Im Gesetz sollte klarstellend aufgenommen werden, dass in Wasserschutzgebieten und ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten das überragende öffentliche Interesse an der öffentlichen Wasserversorgung Vorrang vor der Nutzung von Erdwärme hat.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ........... 9 3.2.1 § 52 BBergG ........................., .......... 9 3.2.2 § 57e BBergG ........................., ...dem Speicherbegriff im BBergG ausgenommen, und es gibt im BBergG auch keinen Bezug zum..., .... Es wird also auch im BBergG eine Definition für hydrothermale..., ...blockieren. 3.2.1 § 52 BBergG Die vorgeschlagene Änderung des § 52 Abs. 1 BBergG ermöglicht eine längere..., ...52 Abs. 1 Sätze 3 und 6 BBergG indiziert allerdings, ..., ...52 Abs. 1 Sätze 3 und 6 BBergG Satz 3: Die zuständige..., ...10 von 16 3.2.2 § 57e BBergG Zu Absatz 1: In einigen..., ...Formulierungsvorschlag für § 57e Abs. 1 BBergG: (1) Für die Zulassung..., ...für Geothermieanlagen im BBergG aufgenommen werden. ..., ...Formulierungsvorschlag zu § 57e Absatz 4 BbergG: (4) Eine Behörde, deren..., ...Formulierungsvorschlag zu § 57e Absatz 6 BbergG: 65) Die zuständige Behörde..., ...Formulierungsvorschlag für § 57e Absatz 8 BBergG: „(8) Zulassung des vorzeitigen..., ... werden kann. Über das BBergG sollte eine Konzentrationswirkung...

  • SG2502050010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Bundesberggesetzes (BBergG) Zu § 57f Abs. 1 Satz 1 BBergG § 57f Abs. 1 bezieht ..., ... 57f Abs. 2 und Abs. 3 BBergG Die Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung..., ... Zu § 57f Abs. 2 Nr. 4 BBergG § 57f Abs. 3 regelt die..., ...Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 BBergG dahingehend angepasst ...

  • SG2509300078 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Artikel 4, Nr. 1 (§ 4 BBergG) Regelungsvorschlag 1: § 4 Abs. 2 Nr. 2 BBergG sollte wie folgt ergänzt..., ...Regelungsvorschlag 2: § 4 Abs. 3 Nr. 2 BbergG sollte wie folgt ergänzt..., ...Erdwärme. Zu Artikel 4, § 31 BBergG (Förderabgabe) Regelungsvorschlag: § 31 Abs. 1 BBergG sollte wie folgt ergänzt..., ...Artikel 4, Nr. 5 (§ 56 BBergG) Regelungsvorschlag: ..., ...Artikel 4, Nr. 6 (§ 57e BBergG) Der VKU begrüßt die ..., ...Verfahrenshandbuch“ in § 57e Absatz 3 BBergG sollte präzisiert und ..., ...Behörden. Zu Artikel 4, § 68 BBergG (Erlass von Bergverordnungen..., ...Artikel 4, Nr. 7 (§ 127 BBergG) Regelungsvorschlag: ..., ...vorgesehenen neuen § 127 Abs. 2 BBergG, dass erforderlichen Abwägungen...

  • SG2407170015 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Diverse Änderungen im Referentenentwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes

      Forderungen in der Tiefengeothermie nach: - ambitionierteren Ausbauzielen - konkreter Bezifferung der geplanten Anlagen und Einsparungen - dass das Bundesnaturschutz nicht erst bei der Zulassung von Anlagen zum Tragen kommt, sondern schon bei der vorhergehenden Exploration - Seismik-Exploration ganzjährig möglich zu machen. - den seismischen Vibro-Trucks generell eine Ausnahmegenehmigungen nach §70 und §29 StVZO deutschlandweit zu erteilen - einer Änderungen der UFK-Garantien, so dass eine Absicherung inländischer Geothermieprojekte ermöglicht wird - der geothermischen Nutzung von Grubenwassern - Lithiumgewinnung aus geothermalen Wässern - Abgrenzung zum StandAG - Übernahme von 2D/3D-Seismik vom Bund/Ländern - Bündelung von benachbarten Projekten
    • Bereitgestellt von: TÜV NORD AG am 17.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Adressatenkreis:

      • 17.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Bundesberggesetz (BBergG) erfolgen“ sowie „die ..., ...sollte in Absatz 1 § 52 BBergG „und untertägigen Speicherung..., ...Begriff Erdwärme bereits im BBergG verankert ist, ist dieser zu präferieren. • Im BBergG wird die Wärmespeicherung...

  • SG2407170013 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Diverse Änderungen im Referentenentwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes

      Forderungen in der Tiefengeothermie nach: - ambitionierteren Ausbauzielen - konkreter Bezifferung der geplanten Anlagen und Einsparungen - dass das Bundesnaturschutz nicht erst bei der Zulassung von Anlagen zum Tragen kommt, sondern schon bei der vorhergehenden Exploration - Seismik-Exploration ganzjährig möglich zu machen. - den seismischen Vibro-Trucks generell eine Ausnahmegenehmigungen nach §70 und §29 StVZO deutschlandweit zu erteilen - einer Änderungen der UFK-Garantien, so dass eine Absicherung inländischer Geothermieprojekte ermöglicht wird - der geothermischen Nutzung von Grubenwassern - Lithiumgewinnung aus geothermalen Wässern - Abgrenzung zum StandAG - Übernahme von 2D/3D-Seismik vom Bund/Ländern - Bündelung von benachbarten Projekten
    • Bereitgestellt von: TÜV NORD AG am 17.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8210 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Potenziale der Geothermie nutzen - Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten
    • Adressatenkreis:

      • 17.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Bundesberggesetz (BBergG) erfolgen“ sowie „die ..., ...sollte in Absatz 1 § 52 BBergG „und untertägigen Speicherung..., ...Begriff Erdwärme bereits im BBergG verankert ist, ist dieser zu präferieren. • Im BBergG wird die Wärmespeicherung...

  • SG2407170017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...außerhalb des Abschnitts BBergG) sinnvoll, nur die Begrifflichkeit..., ... Anwendungsbereich des BBergG unterfallen, verglichen..., ...der Begrifflichkeit im BBergG §4 (9). 5. Wärmepumpen..., ...Genehmigungsprozesse im BBergG eingefügt, allerdings ..., ... 17. Wärmespeicher im BBergG als Untergrundspeicher...

  • SG2501210009 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 2, Nr. 1 (§ 15 BBergG) Regelungsvorschlag: ..., ...unberührt bleiben. § 15 BBergG sollte um folgenden Absatz..., ...Artikel 2, Nr. 4 (§ 57e BBergG) Der VKU begrüßt die ..., ...Artikel 2, Nr. 1 (§ 127 BBergG) Regelungsvorschlag 1..., ... § 127 Absatz 1 Satz 6 BBergG, wonach die zuständige...

  • SG2512220054 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich (§ 57f Abs. 1 Satz 1 BBergG) - Differenzierung ..., ...57f Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 BBergG) Im Folgenden wollen..., ...Anwendungsbereich (§ 57f Abs. 1 Satz 1 BBergG) § 57f Abs. 1 BBergG..., ...57f Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 BBergG) Die Regelungen in ..., ...genehmigungsbezogenen Vorgaben in § 57f BBergG einschließlich der Öffent...

  • SG2508130007 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind. zu Artikel 4 - BBergG Die meisten Regelungen..., ... Anwendungsbereich des BBergG ist zu begrüßen. Die Grenze...

  • SG2506160017 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines Geothermiebeschleunigungsgesetzes

      Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf Förderabgabe: § 31 BBergG sieht aktuell die Möglichkeit..., ...Zahlung befreit sind. § 31 BBergG sollte so ergänzt werden..., ...unten zu Art. 2 GeoWG, § 4 BBergG). § 4 Überragendes..., ...sind (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BBergG), obsolet. §..., ...Satz 2 Nr. 2 Buchst. b BBergG]. Dieser Schritt ist erforderlich...

  • SG2512030006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wärmewende: Geothermie stärken, BEW aufstocken und verstetigen sowie Chancengleichheit herstellen

      Der Ausbau der Geothermie erfordert geeignete Flächen, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Akzeptanz durch finanzielle Beteiligung der Kommunen. Die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) muss finanziell aufgestockt, für stromauskoppelnde Geothermieanlagen sowie Abwärme aus Abfallbehandlung geöffnet und per Gesetz verstetigt werden, um Investitionen in die Wärmewende zu sichern. Chancengleichheit für Wärmepumpen im Neubau und für Wärmelieferungen gegenüber eigenen Heizungen muss gewährleistet sein. In Bestandsgebäuden sollte der Wechsel zur Wärmelieferung durch Dritte einer eigenen Heizungsinvestition gleichgestellt werden. Für die Defossilisierung der Prozesswärme in der Industrie ist die Fortführung von Förderprogrammen von besonderer Bedeutung.
    • Bereitgestellt von: MVV Energie AG am 03.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... das Bundesberggesetz (BBergG) für den Bohrplatz Anwendung...

  • SG2512190185 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem Bundesberggesetz (BBergG) richtet, sieht der Entwurf..., ...Zulassungsverfahren nach § 133 BBergG an. In folgenden Bereichen...

  • SG2512180173 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem Bundesberggesetz (BBergG) richtet, sieht der Entwurf..., ...Zulassungsverfahren nach § 133 BBergG an. In folgenden Bereichen...

  • SG2512180222 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem Bundesberggesetz (BBergG) richtet, sieht der Entwurf..., ...Zulassungsverfahren nach § 133 BBergG an. In folgenden Bereichen...
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