Stellungnahmen/Gutachten
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12 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BÄO"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (12)
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen
Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 17.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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Adressatenkreis:
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11.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Bundesärzteordnung (BÄO) herausgenommen und in ..., ...vorhanden sind (§ 9d Abs. 1 BÄO neu). Diese müssen in der..., ...abgelegt werden (§ 9d Abs. 4 BÄO neu). B) Stellungnahme..., ...spielt auch § 4 Absatz 5 BÄO neu eine besondere Rolle..., ...Diese Regelung wird aus der BÄO gestrichen und dafür in § 4 Absatz 5 Satz 2 BÄO neu geregelt, dass in der..., ...Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BÄO neu bestimmt, dass in einer..., ...Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BÄO neu nicht voll- ständig..., ...in § 4 Absatz 5 Nummer 1 BÄO neu auf § 9d Absatz 4 Satz 2 BÄO neu ist darüber hinaus ..., ...Verweis in § 9d Absatz 4 BÄO neu auf den Absatz 4 Satz..., ... werden.“ § 9d Absatz 2 BÄO neu werden folgende Sätze..., ...partiellen Zugangs in der BÄO nicht sachgerecht ist. ..., .... Gemäß § 2 der BÄO ist Ausübung des ärztlichen..., ...ärztlichen Berufs nach § 10 BÄO erteilt worden ist, ist..., ... In die BÄO soll durch § 10 Absatz ..., ... nach § 10 Abs. 3a Nr. 2 BÄO neu ist im Interesse der..., ... 10 Absatz 3a Num- mer 1 BÄO neu zu streichen und der..., ...Datenaustausch (§ 3 Absatz 5 BÄO neu). Erweiterung der ..., ...1 Nummer 1 oder Nummer 2 BÄO neu mit einem Bußgeld bis...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Anerkennungsverfahren für Abschlüsse aus Drittstaaten - Heilberufe
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren durch kurze Fristen, bundeseinheitliche Vorgaben zu Unterlagen und Verfahrensschritten.
- Bereitgestellt von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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11.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verbesserung bedürfen: § 15 neu BÄO § 15 neu BÄO sieht vor..., ...werden können. § 9b Abs. 4 BÄO Ein weiterer Kritikpunkt betrifft § 9b Abs. 4 BÄO. Dort heißt es: „Die Länder..., ...Plausibilitätsprüfung nach § 9d Abs. 1 Nr. 1 BÄO in einer gemeinsamen Einrichtung..., ... Wahlrecht nach § 15 neu BÄO einzuräumen und die Plausibilitätsprüfung nach § 9d BÄO bundeseinheitlich in einer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den klinischen Forschungsstandort durch Schaffung eines einheitlichen Antragsverfahrens für die arzneimittelrechtliche, medizinproduktrechtliche und strahlenschutzrechtliche Genehmigung klinischer Prüfungen. Gesetzliche Verankerung verbindlicher Leitlinienvorgaben und eine fachliche Geschäftsverteilung der Ethik-Kommissionen, Erarbeitung und Festlegung verbindlicher Mustervertragsklauseln und eines Kostenkataloges, um auch die Zeit zwischen Studiengenehmigung und Studienbeginn effektiv zu verkürzen und mehr Patient:innen im Inland in klinische Studien einschließen zu können.
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...werden, so etwa bei § 11 BÄO, der die Bundesregierung..., ...§ 11 Bundesärzteordnung (BÄO). Vgl. hierzu auch BVerfG..., ... (100) Nach § 11 Satz 1 BÄO wird die Bundesregierung..., ...Inhalt der Reform nach § 11 BÄO (in den verfassungsrechtlichen..., ...prüfen 150 § 11 Satz 2 und 3 BÄO. 151 Vgl. Gemeinsame Resolution..., ...319- 334, Rn. 40 zu § 11 BÄO, der die Bundesregierung..., ...zustimmungspflichtig war. S. zur BÄO, BT-Drs. 3/2745, S. 1 ..., ...Vergütung in § 11 Satz 3 BÄO und § 1 Abs. 1 Satz 2 ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung auch für MVZ und Offenlegungspflichten für MVZ im Arztregister und ggü. Patientinnen und Patienten sowie Anpassung der Regelungen zu Assistenten insbesondere zu Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...werden kann (§ 3 Absatz 1 BÄO). Der Begriff des Arztes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...werden, so etwa bei § 11 BÄO, der die Bundesregierung..., ...werden, so etwa bei § 11 BÄO, der die Bundesregierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den Heilberufen
Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 28.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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28.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den Heilberufen
Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
- Bereitgestellt von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 28.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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28.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die zwischen PKV-Verband und Bundesärztekammer verhandelte neue Gebührenordnung für Ärzte muss umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 08.07.2024
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Adressatenkreis:
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08.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den Heilberufen
Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V. am 06.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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15.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zielt auf eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen – bislang jedoch ohne Einbeziehung der medizinischen Technologinnen und Technologen für Laboratoriumsanalytik (MTL). Der ALM e.V. fordert die Übertragung zentraler Maßnahmen wie digitale Anerkennungsverfahren und partielle Berufsausübung auch auf MTL-Berufe. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in medizinischen Laboren ist eine zügige Ausweitung dieser Regelungen auf den diagnostischen Bereich unerlässlich, um Versorgungslücken zu schließen und Patientensicherheit zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 28.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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28.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen
Die BPtK wirbt für gesetzliche und untergesetzliche Änderungen zur Entbürokratisierung in der Psychotherapie.
- Bereitgestellt von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
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Adressatenkreis:
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28.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
kurze Fristen für die Bearbeitung der Anträge; Anlegen einer bundesweiten Datenbank mit geprüften und anerkannten Berufsabschlüssen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. am 12.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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11.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben: