Stellungnahmen/Gutachten
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67 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"PBefG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (67)
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Taxen und Mietwagen sind für die Verkehrswende unerlässlich. Daher setzt sich Bolt für ein modernes Personenbeförderungsrecht ein, das eine sichere, verfügbare und bezahlbare Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen ermöglicht. Dabei sollten die Rahmenbedingungen für den freien und fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien gelegt werden. Bolt fordert daher eine Abschaffung der sogenannten Rückkehrpflicht (§49(4) PBefG) sowie von Mindestbeförderungsentgelten (§51a PBefG). Zudem plädiert Bolt für die Einführung eines bundesweiten, digitalen Konzessionsregisters für Taxis und Mietwagen sowie eine vollständige Liberalisierung der Taxitarifstruktur.
- Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
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Adressatenkreis:
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01.06.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.06.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung Personenbeförderungsgesetz
Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
- Bereitgestellt von: Uber Germany GmbH am 08.10.2024
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Adressatenkreis:
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21.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.
- Bereitgestellt von: Flix SE am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
13.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten
Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
29.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung aufgabenträgerübergreifender Kooperation und prärogative Setzung zugunsten des ÖPNV-Taxis
- Bereitgestellt von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 25.06.2026
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Adressatenkreis:
-
23.06.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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-
Zu Regelungsvorhaben:
Förderung aufgabenträgerübergreifender Kooperation und prärogative Setzung zugunsten des ÖPNV-Taxis
- Bereitgestellt von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 25.06.2026
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Adressatenkreis:
-
23.06.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
PBefG: Rückkehrpflicht für Mietwagen flexibilisieren/aufheben
Ziel ist, die Rückkehrpflicht für Mietwagen zu streichen bzw. zu flexibilisieren, um Leerfahrten zu vermeiden und On-Demand-Verkehre zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Plattform Shared Mobility am 01.12.2025
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Adressatenkreis:
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19.11.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG): Entbürokratisierung für Taxi- und Mietwagenunternehmen
Wir unterstützen eine unbürokratische Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, keine Branche benachteiligt und bundesheitliche Regelungen sicherstellt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband wirfahren am 01.12.2025
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Adressatenkreis:
-
19.11.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG): Entbürokratisierung für Taxi- und Mietwagenunternehmen
Wir unterstützen eine unbürokratische Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, keine Branche benachteiligt und bundesheitliche Regelungen sicherstellt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband wirfahren am 11.04.2025
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Adressatenkreis:
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26.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Konkretisierung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Personenbeförderungsgesetzes an die Gegebenheiten des Gelegenheitsverkehrs im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses, um insbesondere die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Intelligent Apps GmbH (Freenow by Lyft) am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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14.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bolt unterstützt das Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Standards für das Teilen von Mobilitätsdaten zu schaffen. Dabei müssen allerdings die berechtigten Interessen privatwirtschaftlicher Mobilitätsanbieter stärker berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse der Daten von Anbietern, zum Beispiel über die Nachfrage nach den Dienstleistungen in bestimmten geographischen Gebieten, haben Shared Mobility Anbieter über Jahre ermittelt und die Freigabe auf Grundlage von Open Data Lizenzen könnte Wettbewerbern ermöglichen, diese Daten zu nutzen um gezielt Märkte anzugreifen und sich somit einen unfairen Vorteil zu schaffen. Das Ziel von Bolt ist daher dass es privaten Mobilitätsanbietern auch zukünftig weiterhin möglich ist, über die Teilung von geschäftskritischen Daten zu entscheiden.
- Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
-
BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
09.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einrichtungen der Tagespflege sollten von den bürokratischen Anforderungen des Personenbeförderungsrechts ausgenommen werden.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 05.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
05.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
VIA setzt sich für die Ermöglichung und Verbesserung von multimodalen Reise- und Echtzeitverkehrsinformationen und die Sicherstellung einer verbesserten Datenverfügbarkeit und Datenqualität ein.
- Bereitgestellt von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
Bitkom begrüßt die grundsätzlichen Ziele der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes und schlägt hierzu Anpassungen, u. a. im Bereich des sicheren Datenzugriffs, der Beschreibung von Infrastrukturdaten, des Schutzes wettbewerbsrelevanter Auslastungsdaten, der Lizensierung und Datennutzung und der Qualitätsverbesserung vor.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes
Die DB setzt sich für eine Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes ein, die rechtliche Unklarheiten vermeidet und ein Datenteilen zu fairen Bedingungen zulässt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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06.06.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten
Die Initiative zielt darauf ab, dass die Gesetzes- und Verordnungsvorlage des BMDV überarbeitet wird, damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden. So sind etwa die neuen Datenbereitstellungspflichten zu weitreichend und unverhältnismäßig, zumal viele neue Maßgaben nur für den ÖPNV und Eisenbahnpersonenverkehr festgeschrieben werden sollen, nicht jedoch für andere Verkehrsträger vorgesehen sind (Ungleichbehandlung). An anderen Stellen geht der Gesetzentwurf wiederum über EU-Vorgaben hinaus, was ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Das betrifft vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung des Vertriebs.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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29.05.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
- Bereitgestellt von: ITS mobility e.V. am 27.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
- Bereitgestellt von: ITS mobility GmbH am 25.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
Bitkom begrüßt die grundsätzlichen Ziele der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes und schlägt hierzu Anpassungen, u. a. im Bereich des sicheren Datenzugriffs, der Beschreibung von Infrastrukturdaten, des Schutzes wettbewerbsrelevanter Auslastungsdaten, der Lizensierung und Datennutzung und der Qualitätsverbesserung vor.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
Bitkom begrüßt die grundsätzlichen Ziele der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes und schlägt hierzu Anpassungen, u. a. im Bereich des sicheren Datenzugriffs, der Beschreibung von Infrastrukturdaten, des Schutzes wettbewerbsrelevanter Auslastungsdaten, der Lizensierung und Datennutzung und der Qualitätsverbesserung vor.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.05.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung bzw. Begrenzung der vorgesehenen Anpassungen des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes und der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung. bdo, BGL und BWVL setzen sich dafür ein, keine zusätzliche Ermächtigung zur Erhebung von Unternehmensdaten bei Verkehrsunternehmen zu schaffen und zusätzliche Meldepflichten, insbesondere zu Beschäftigtenzahlen und Fahrzeugkennzeichen, zu verhindern. Der Entwurf der VUDat-DV soll insoweit zurückgezogen oder grundlegend überarbeitet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 376/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 376/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratierückbaugesetz Verkehr
Reduzierung der regulatorischen Belastung für Taxi- und Mietwagenunternehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband wirfahren am 03.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor
- Bereitgestellt von: Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
-
BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes
Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.11.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben: