Stellungnahmen/Gutachten

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30 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BewG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (30)

  • SG2409230025 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Bewertungsgesetzes

      Aktuell wird in Folge eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 06. März 2024 zunehmend das Potenzial für den Ausbau der Windenergie auf landwirtschaftlichen Flächen erheblich verringert und durch drohende erhebliche Steuerzahlungen stark eingeschränkt. Um dies zu verhindern und die Energiewende weiterhin entschlossen voranzutreiben, regen wir an, dass das Bewertungsgesetz in den §§ 158, 159 und 160 dahingehend geändert wird, dass auch Flächen, die mit Windenergieanlagen bebaut sind, im Erbfall oder bei Abwicklung des Betriebs weiterhin dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet werden dürfen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bodenwertes gem. § 179 BewG - LINK verzögert oder ..., ... In § 158 Abs. 4 Nr. 1 BewG werden nach den Wörtern..., ... 2. Nach § 158 Abs. 5 BewG wird folgender Absatz 6..., ... 3. Nach § 159 Abs. 3 BewG wird folgender Absatz 4..., ... Sinne des § 158 Abs. 6 BewG nur dann dem Grundvermögen..., ... Nach § 160 Abs. 2 S. 2 BewG wird folgender Satz 3 eingefügt..., ... Sinne des § 158 Abs. 6 BewG bestimmt sich nach der ..., ...Nutzungsüberlassung i. S. d. § 158 Abs. 6 BewG vorherrschenden Nutzung...

  • SG2405290056 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ersetzt. 4. Änderung des BewG – Vereinheitlichung Anzeigepflichten..., ...des § 228 Absatz 2 Satz 1 BewG wird klargestellt, dass..., ...des § 228 Absatz 2 Satz 3 BewG erfolgt eine Verlängerung..., ...Verwaltung. 6. Änderung des BewG – Gesetzliche Klassifizierung..., ...Gründen ist § 234 Absatz 2 BewG wie folgt zu ergänzen: ...

  • SG2509010012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

      In § 9b Abs. 1 EStDV-E klarstellen, standardisierte Verfahren dann zur Anwendung kommt, wenn Vertragsparteien im Kaufvertrag keine wirtschaftlich nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung vereinbaren Die Gutachterausschüsse vereinbarte Kaufpreisaufteilungen bei der Ableitung von Bodenrichtwerten berücksichtigen Bewertungsmethoden des § 9b Abs. 1 EStDV-E berücksichtigen § 9b Abs. 2 EStDV-E ändern,neben öbuv-Sachverständigen auch nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierte Sachverständige für die Bewertung Grundstücken zugelassen werden ImmoWertV vorgesehenen Wertermittlungsverfahren im Rahmen der Arbeitshilfe gleichwertig nebeneinanderstehen Keine Vorortbesichtigung verpflichtend einzuführen § 11c Abs. 1a EStDV-E nur auf Gutachten anwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 01.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von § 198 Abs. 2 BewG, mit der der Gesetzgeber..., ... analog zu § 198 Abs. 2 BewG. • Es sollte klargestellt..., ...Wertungswiderspruch zu § 198 Abs. 2 BewG vor, ergänzt um die bereits..., ...entspre-chend § 198 Abs. 2 BewG. IV. Persönliche Vorortbesichtigung...

  • SG2509290055 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von § 198 Abs. 2 BewG, mit der der Gesetzgeber..., ... analog zu § 198 Abs. 2 BewG. b) Aufteilung bereits..., ...Wertungswiderspruch zu § 198 Abs. 2 BewG vor, ergänzt um die bereits..., ...entsprechend § 198 Abs. 2 BewG. Zu Artikel 2 Nr. 3 ...

  • SG2509010017 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von § 198 Abs. 2 BewG, mit der der Gesetzgeber..., ... analog zu § 198 Abs. 2 BewG. b) Aufteilung bereits..., ...Wertungswiderspruch zu § 198 Abs. 2 BewG vor, ergänzt um die bereits..., ...entsprechend § 198 Abs. 2 BewG. Zu Artikel 2 Nr. 3 ...

  • SG2607170009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bewertungsge setz (§ 160 BewG oder im Erbschaftssteuergesetz..., ... Bodenwertes gem. § 179 BewG. Seite 7 von 8 4 Fazit...

  • SG2607010056 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Orientierung an § 198 Abs. 2 und 3 BewG erfolgen.  Die vorgesehene..., ...Gutachters. Nach § 198 Abs. 2 BewG kann für einen Wert nachweis..., ...Verweis auf § 198 Abs. 2 BewG oder eine Orientierung ..., ... kann nach § 198 Abs. 3 BewG auch ein im ge wöhnlichen..., ...Orientierung an § 198 Abs. 2 und 3 BewG. Dies würde einen wesentlichen...

  • SG2509270027 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxistaugliche Regelungen bei Kaufpreisgestaltung, Sachverständigennachweisen und DLS

      Die verbindliche Kaufpreisaufteilung nach § 9b EStDV-E soll so ausgestaltet werden, dass Abweichungen von der Arbeitshilfe ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand möglich bleiben. Bei der Nachweisführung einer kürzeren Nutzungsdauer nach § 11c Abs. 1a EStDV-E soll nicht nur ein Gutachten nach Vor-Ort-Besichtigung zulässig sein, sondern auch andere geeignete Nachweise. Zudem sollen neben öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auch ISO/IEC 17024-zertifizierte Sachverständige anerkannt werden. Die geplante Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle (DLS) soll nicht zum 1.1.2027 in Kraft treten, sondern erst nach klarer Definition der einzubeziehenden Werte und Datensätze sowie nach Einführung einheitlicher technischer Standards mit angemessenen Übergangsfristen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von § 198 Abs. 2 BewG, mit der der Gesetzgeber..., ... analog zu § 198 Abs. 2 BewG. DIHK BDI ZDH BDA BdB ..., ...Wertungswiderspruch zu § 198 Abs. 2 BewG vor, ergänzt um die bereits..., ...entsprechend § 198 Abs. 2 BewG. Zu Artikel 2 Nr. 3 und...

  • SG2510210035 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von § 198 Abs. 2 BewG, mit der der Gesetzgeber..., ... analog zu § 198 Abs. 2 BewG. DIHK BDI ZDH BDA BdB ..., ...Wertungswiderspruch zu § 198 Abs. 2 BewG vor, ergänzt um die bereits..., ...entsprechend § 198 Abs. 2 BewG. Zu Artikel 2 Nr. 3 und...

  • SG2508290005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschlag zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

      In § 9b Abs. 2 und § 11c Abs. 1a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV): Für steuerliche Zwecke erstellte Gutachten zur Kaufpreisaufteilung (§ 9b) sowie zur Restnutzungsdauer (§ 11c) sollen nicht ausschließlich von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erbracht werden können, sondern auch von Gutachtern, die von einer nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Zertifizierungsstelle zertifiziert sind.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 29.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG) von einer nach DIN EN ...

  • SG2606290149 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer neuen Rechtsform, einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

      Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen bieten, die ein treuhändisches Unternehmensverständnis umsetzen wollen. Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen sich danach als Treuhänder, die das Unternehmen leiten und entwickeln, es aber nicht als persönliches Vermögen verstehen, sondern es bis zur Übergabe an eine nächste Generation verantworten. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Rechtsformen soll so eine weitere Option entstehen, mit der unternehmerische Nachfolgeprozesse erleichtert sowie unternehmerische und gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden können. Eine neue Rechtsform erweitert die Privatautonomie, indem eine weitere Gestaltungsmöglichkeit im Wettbewerb der Rechtsformen zur Verfügung gestellt wird.

    • Bereitgestellt von: Stiftung Verantwortungseigentum e.V. am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... entsprechen (vgl. § 12 BewG), bei denen der Genossenschaftsanteil..., ...Kapitalforderung i.S.d. § 12 BewG erst recht angezeigt wäre...

  • SG2605160008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer neuen Rechtsform, einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

      Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen bieten, die ein treuhändisches Unternehmensverständnis umsetzen wollen. Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen sich danach als Treuhänder, die das Unternehmen leiten und entwickeln, es aber nicht als persönliches Vermögen verstehen, sondern es bis zur Übergabe an eine nächste Generation verantworten. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Rechtsformen soll so eine weitere Option entstehen, mit der unternehmerische Nachfolgeprozesse erleichtert sowie unternehmerische und gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden können. Eine neue Rechtsform erweitert die Privatautonomie, indem eine weitere Gestaltungsmöglichkeit im Wettbewerb der Rechtsformen zur Verfügung gestellt wird.

    • Bereitgestellt von: Stiftung Verantwortungseigentum e.V. am 26.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... entsprechen (vgl. § 12 BewG), bei denen der Genossenschaftsanteil..., ...Kapitalforderung i.S.d. § 12 BewG erst recht angezeigt wäre...

  • SG2606290148 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer neuen Rechtsform, einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

      Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen bieten, die ein treuhändisches Unternehmensverständnis umsetzen wollen. Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen sich danach als Treuhänder, die das Unternehmen leiten und entwickeln, es aber nicht als persönliches Vermögen verstehen, sondern es bis zur Übergabe an eine nächste Generation verantworten. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Rechtsformen soll so eine weitere Option entstehen, mit der unternehmerische Nachfolgeprozesse erleichtert sowie unternehmerische und gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden können. Eine neue Rechtsform erweitert die Privatautonomie, indem eine weitere Gestaltungsmöglichkeit im Wettbewerb der Rechtsformen zur Verfügung gestellt wird.

    • Bereitgestellt von: Stiftung Verantwortungseigentum e.V. am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... entsprechen (vgl. § 12 BewG), bei denen der Genossenschaftsanteil..., ...Kapitalforderung i.S.d. § 12 BewG erst recht angezeigt wäre...

  • SG2508290019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Regelungen zu Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück und Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Immobilien

      Der Verordnungsentwurf enthält zahlreiche steuerliche Regelungen aus unterschiedlichen Verordnungen, bei denen sich fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben hat. Für den DFV sind die Normierung einer rechtssicheren und einheitlichen Vorgehensweise bei der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück sowie die Ergänzung der Kriterien für den Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Relevanz. Ziel ist es, bürokratische Lasten für Ferienimmobilienbesitzer zu minimieren und zu gewährleisten, dass diese qualifizierte Gutachten erhalten können, um ihre Rechtsansprüche durchsetzen zu können, indem der Kreis qualifizierter Gutachter ausgeweitet und die Vorortbegutachtung durch qualifizierte Dritte ermöglicht wird.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Ferienhausverband e.V. am 29.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Dort heißt es in §198 BewG Abs. 2.: „Als Nachweis ...

  • SG2508260009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundbesitzbewertung (§ 68 BewG) als Gebäudebestandteile...

  • SG2509290029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...PV-Anlagen für Zwecke des § 68 BewG gerade nicht um Betriebsvorrichtungen...

  • SG2501300003 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      1.) Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovolatik-Freiflächenanlagen

      Solarenergieanlagen auf Freiflächen entstehen in verschiedenen technischen Bauformen, benötigen Flächen, Genehmigungen und Netzanschlüsse, enthalten teilweise Energiespeicher und sind in Energiemärkte integriert. Sie können in landwirtschaftliche Produktionssysteme eingebunden sein (Agri-PV) und können durch ihre Bau- und Betriebsweise auch dem Natur- oder Artenschutz dienen. Solarparks werden zum überwiegenden Teil auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, sind aber baurechtlich als Sondernutzung eingeordnet. Es gibt eine Koexistenz zwischen nach dem EEG geförderten Ausbau und marktlich getriebenen Ausbau. Der bne setzt sich für einen progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ein.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:

      • 21.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ▪ Erfüllung des § 158 BewG, da die planmäßige Nutzung...

  • SG2405300004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Esskandari in Stenger/Loose, BewG/ErbStG/GrStG, Stand: EL...

  • SG2509100005 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsbedarf bei der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

      Der DStV fordert in seiner Stellungnahme insbesondere im Bereich der EStDV: - Bei der Nachweisführung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Gebäuden sollen nach der DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Experte als Gutachter anerkannt werden. Das Kriterium der höchstpersönlichen Vorortbesichtigung sollte mit Blick auf Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit angepasst werden. Gleiches gilt für Gutachter zur Begründung einer abweichenden Aufteilung des Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke. - Der Anwendungszeitpunkt sollte nicht unterjährig beginnen. Die Neuregelung sollte nur für "Neufälle" greifen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...es auch in § 198 Abs. 2 BewG erfolgt. - Folgen durch...

  • SG2506300188 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden (§ 9 Abs. 2 und 3 BewG). Dies führt gerade nicht...

  • SG2506300234 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden (§ 9 Abs. 2 und 3 BewG). Dies führt gerade nicht...

  • SG2506300012 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden (§ 9 Abs. 2 und 3 BewG). Dies führt gerade nicht...

  • SG2604100011 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berechnungsweise (vgl. bpsw. § 14 BewG) zu ermöglichen, wobei...

  • SG2503280122 (PDF - 38 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

      Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Offshore-Ausschreibungsdesigns ist im Kontext der Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU in Deutschland notwendig. So sollten sinnvolle Präqualifikations- und qualitative Kriterien eingeführt werden. Alternative Fördermechanismen wie beidseitige Differenzverträge sollten auf Basis der Erfahrungen anderer entwickelter Offshore-Windmärkte geprüft werden. Den Entwicklern von Offshore-Windparks sollten nach ihrem verbindlichen Netzanschlusstermin deutlich mehr als sechs Monate Zeit gegeben werden, um die Betriebsbereitschaft ihrer Windenergieanlagen nachzuweisen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.02.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bodenwertes gem. § 179 BewG“. Dieser führt unter anderem...

  • SG2606300280 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anforderungen des § 198 BewG. Steuerpflichtige sollten...
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