Stellungnahmen/Gutachten

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35 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WoGG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (35)

  • SG2606300219 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung der geplanten Leistungskürzungen beim Wohngeld im Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

      Begleitung des Gesetzgebungsvorhaben mit dem Ziel, das Wohngeld als zentrale sozialpolitische Leistung zur Sicherung bezahlbaren Wohnens sowie zur Vermeidung von Wohnarmut, Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit zu erhalten und zu stärken. Insbesondere zur geplanten Aussetzung der regelmäßigen Wohngeldfortschreibung, die Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente sowie die Änderung der Wohngeldformel zulasten der Leistungsberechtigten. Erhalt einer bedarfsgerechten Dynamisierung des Wohngeldes, Beibehaltung der bisherigen Heizkostenkomponente sowie keine Leistungskürzungen, die den Zugang zum Wohngeld erschweren oder die Leistungsansprüche mindern. Begrüßt werden dagegen Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, soweit sie den Zugang zum Wohngeld erleichtern und Antragsverfahren

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 26.06.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus. Hierzu wird § 43 WoGG um einen neuen Absatz 11..., ...Referentenentwurf ändert § 12 Absatz 6 WoGG und fasst die Regelung ..., ...nach der in § 12 Absatz 6 WoGG-E vorgesehenen Tabelle ..., ...nach § 19 Absatz 1 Satz 1 WoGG. Die Höhe des Wohngeldes..., ...Wechselmodell (§ 5 Abs. 4 WoGG-E) werden die Voraussetzungen..., ...Todesfallvergünstigung (§ 6 Abs. 2 WoGG-E) wird vereinfacht und..., ...Einkommensermittlung (§ 14 WoGG-E) wird stärker an das ..., ...Pflegebedürftigkeit (§ 17 WoGGE) wird erleichtert. Künftig..., ...Verpachtung (§ 24 Abs. 4 WoGG-E) können Wohngeldbescheide..., ...überwiesen (§ 26 Abs. 2 WoGG-E). • Mit dem neuen § 28a WoGG-E entfällt die Geltendmachung..., ...Wohngeldstatistik (§§ 35, 36 WoGG-E) angepasst; insbesondere...

  • SG2604010005 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Wohngelds

      Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) für Bürger, die aufgrund eines geringeren Einkommens einen Zuschuss zur Wohnungsmiete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) erhalten. Die gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Wohngeld (WoGG und andere) gelten nach § 68 Nr. 10 Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) als besondere Teile des Sozialgesetzbuchs.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Euro erhöht (§ 19 Abs. 3 WoGG-E). Von den Regelungen..., ...Freibetrag in § 17 Nr. 3 WoGG unmittelbar Ab-hilfe schaffen..., ...Gesamteinkommens ist gemäß § 17 Abs. 1 WoGG für jedes schwerbehinderte..., ...Behin-derung in § 17 Ab. 1 WoGG auf den Grad von mindestens...

  • SG2412120013 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes

      Die Zweite Verodnung zur Fortschreibung des Wohngeldes passt das Wohngeld zum 1. Januar 2025 an die Preis- und Mietentwicklung an, damit die Kaufkraft der Leistung erhalten bleibt und weniger Haushalte "aus dem Wohngeld herauswachsen". Die Bundesregierung möchte damit die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes sichern, mehr Anspruchsberechtigte erreichen und eine gerechte Entlastung bei Wohnkosten gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 401/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 02.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...43 des Wohngeldgesetzes (WoGG) 1 Zusammenfassung des..., ...des Wohngeldes nach § 43 WoGG vor. Der Fortschreibungsmechanismus..., ...Wohngeld dient nach § 1 Abs. 1 WoGG der wirtschaftlichen Sicherung..., ...Zweijahres-Intervall nach § 43 Abs. 1 WoGG zurückzuführen. Zum Beispiel..., ...Wohngeldes nach § 43 des WoGG ist sachrichtig und zielführend..., ...Mieten im Sinne von § 9 WoGG auf. Demzufolge wären Minderausgaben...

  • SG2409230044 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wohngeld angemessen erhöhen

      Der Verband begrüßt die Verordnung, da die Fortschreibung des Wohngeldes zur sozialen Stabilität und finanziellen Entlastung beiträgt, was letztlich den Wohnungsmarkt in Deutschland stärkt.
    • Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 23.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 401/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gemäß § 43 Absatz 1 Satz 2 WoGG werden die für die Leistungsbemessung...

  • SG2510100029 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erscheint gelungen (§ 5 Abs. 4 WoGG). Für das Haushaltseinkommen..., ...vgl. § 38 Nr. 1 Buchst. b WoGG). Zwar führt dies zu Härten...

  • SG2502070003 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem Bürgergeld und das WoGG in eine regional differenzierte..., ...Mietniveau zur Mietstufe 7 (§12 WoGG) Entsprechend dem Zuschussprinzip..., ...Rechtsgrundlage: Wohngeldgesetz (WoGG) – Zuständigkeit: Bundesministerium..., ...Verbraucherpreisindexes (vgl. § 43 WoGG) – Einkommensanrechnung..., ...Berechnungsformel (Anlage 3 WoGG). Wie beim Kinderzuschlag..., ... der Mietstufen des §12 WoGG – Bundeseinheitliche Regelungen..., ... dem Bürgergeld und das WoGG in eine regional differenzierte..., ... SGB Sozialgesetzbuch WoGG Wohngeldgesetz A.1 ...

  • SG2508190013 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Klimasozialfonds

      Die Diakonie Deutschland setzt sich für gute Kriterien bei der Auswahl von sozial-gerechten Klimaschutzmaßn. in der Umsetzung des EU-Klima-Sozialfonds ein. Ab 2027 werden mit dem neuen EU-Emissionshandel (ETS-2) erstmalig Preise auf den Ausstoß von CO2 in den Bereichen Gebäude und Verkehr erhoben. Der neue ETS ist wichtig, um die Klimaziele zu erreichen. Preise für Öl, Gas und Benzin werden dadurch steigen. Damit besonders betroffene Haushalte entlastet werden, stellt die EU einen Klima-Sozialfonds bereit. Voraussetzung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen Klima-Sozialpläne mit Maßnahmenvorschlägen bei der EU-Kommission einreichen. Ein Bündnis aus Klima-, Umwelt- u.Sozialvb. fordert in einem 5-Punkte-Plan von der BReg. einen Fahrplan, der den ETS so gestaltet, dass er wirkt u. nicht überfordert.
    • Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgergeld (SGB II), Wohngeld (WoGG), Kinderzuschlag (BKGG)...

  • SG2505270010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgergeld (SGB II), Wohngeld (WoGG), Kinderzuschlag (BKGG)...

  • SG2503310151 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgergeld (SGB II), Wohngeld (WoGG), Kinderzuschlag (BKGG)...

  • SG2503260069 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgergeld (SGB II), Wohngeld (WoGG), Kinderzuschlag (BKGG)...
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