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159 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (159)

  • SG2406240217 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz (TierSchG)

      Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Neufassung des § 17 TierSchG Folgen für die Forschung..., ...Artikel 1 Nr. 3 - § 4b TierSchG Töten von Tieren Neuregelung..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 11d TierSchG Kauf auf Online-Plattformen..., ...Artikel 1 Nr. 14 - § 16k TierSchG Bundesbeauftragter für..., ...Artikel 1 Nr. 15 - § 17 TierSchG Straf- und Bußgeldvorschriften..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...VCI und vfa müsste im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, wenn..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ...vorgegebenen Fristen aus dem TierSchG bzw. der TierSchVersV...

  • SG2406240211 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz (TierSchG)

      Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Neufassung des § 17 TierSchG gravierende Folgen für..., ...Artikel 1 Nr. 13 - § 11d TierSchG Kauf auf Online-Plattformen..., ...Artikel 1 Nr. 19 - § 16n TierSchG Bundesbeauftragter für..., ...Artikel 1 Nr. 21 - § 17 TierSchG Straf- und Bußgeldvorschriften..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...von VCI und vfa muss im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Klarstellung auch im § 17 TierSchG direkt unter Vorgabe ..., ...Gesetzestext des § 17 TierSchG hochgezogen werden. ..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, wenn..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...Klarstellung auch im § 17 TierSchG direkt unter Nutzung ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ...vorgegebenen Fristen aus dem TierSchG bzw. der TierSchVersV...

  • SG2408290021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht. Diese wurde..., ...Verordnung aus § 11 Abs. 2 TierSchG. Dieses Schreiben..., ...insbesondere gegen § 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des ..., ...Vorschriften wie eben § 2 TierSchG, die einst vom historischen..., ...Zuständigkeit nach § 11 (Abs. 2) TierSchG aufgefordert wird, eine...

  • SG2407250004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierschutzgesetz (AVV zum TierSchG) eingereicht. Diese wurde..., ...Verordnung aus § 11 Abs. 2 TierSchG. Dieses Schreiben ..., ...insbesondere gegen § 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des ..., ...Vorschriften wie eben § 2 TierSchG, die einst vom historischen..., ...Zuständigkeit nach § 11 (Abs. 2) TierSchG aufgefordert wird, eine...

  • SG2503040005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Die DTG fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 09.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Referentenentwurf TierSchG S. 2 III. Vorschläge..., ...ZUM REFERENTENENTWURF TierSchG Grundsätzlich Es wäre..., ...§ 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] Das Töten von Tieren..., ...Satz 1 Pkt. 2 [geltendes TierSchG] Mit den Ausnahmen der..., ...Fischerei/Angelei erfasst das TierSchG ausschließlich die Belange..., ...4 Absatz 1 [geltendes TierSchG] Die Ausnahmen von der..., ... Absatz 1a [geltendes TierSchG] Die Ausbildung zum ..., ...) Nummer 4 [geltendes TierSchG] Der Referentenentwurf..., ...Tiere dienen“. §4c TierSchG ist mit dem Staatsziel..., ...Absatz 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] Das Amputationsverbot..., ...erlaubt werden (vgl. § 5 TierSchG: „Ohrkerbung oder -lochung..., ...Buchstabe c) [geltendes TierSchG] Nach “…Verbesserung..., ...2 Nummer 1 [geltendes TierSchG] Nach “…an einer Hochschule..., ...12 und §13 [geltendes TierSchG] Der Transport einiger..., ...Zoopersonals. §13a TierSchG [geltendes TierSchG] ...

  • SG2406270012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist dringend notwendig..., ...eines Versuches des § 17 TierSchG ist begrüßenswert. Allerdings..., ...Die Überarbeitung des TierSchG ist für eine Verbesserung..., ...Anbindehaltung widerspricht § 2 TierSchG. ● Die Ausnahmeregelung..., ...des § 21 Abs. 1a S. 2 TierSchG-Entwurf (TierSchG-E) ..., ...werden. ● Mit § 2b Abs. 2 TierSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung..., ...§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG-E sollte daher, wie ..., ... ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG), lässt die Gleichstellung..., ...Wirbeltieren (§ 4 Abs. 4 TierSchG-E) ins Leere laufen, ..., ... in § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG insoweit eingeschränkt..., ... Endverbraucher (§11c TierSchG-E) muss daher auf gewerbliche..., ...durch die Regelungen im TierSchG bereits jetzt verboten..., ...Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 TierSchG integriert werden. Wir...

  • SG2406190095 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist dringend notwendig..., ...eines Versuches des § 17 TierSchG ist begrüßenswert. ..., ...Die Überarbeitung des TierSchG ist für eine Verbesserung..., ...Anbindehaltung widerspricht § 2 TierSchG. ● Die Ausnahmeregelung..., ...des § 21 Abs. 1a S. 2 TierSchG-Entwurf (TierSchG-E) ..., ...werden. ● Mit § 2b Abs. 2 TierSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung..., ...§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG-E sollte daher, wie bereits..., ... ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG), lässt die Gleichstellung..., ...Wirbeltieren (§ 4 Abs. 4 TierSchG-E) ins Leere laufen, ..., ... in § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG insoweit eingeschränkt..., ... Endverbraucher (§11c TierSchG-E) muss daher auf gewerbliche..., ...durch die Regelungen im TierSchG bereits jetzt verboten..., ...Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 TierSchG integriert werden. Wir...

  • SG2406160005 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzgesetz

      Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln betreibt im altruistischen Sinne - im Sinne der Tiere - Verbesserungen des Tierschutzgesetzes, welches mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mai 2024 geändert werden soll.

    • Bereitgestellt von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 16.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundsatz 12 § 1 Ref-E TierSchG: Wirtschaftliche Gründe..., ...Schlachthöfen, § 4d Ref-E TierSchG 23 3. Beschränkung des..., ... Maßnahmen nach § 16a TierSchG 70 2. Einführung des..., ...Reformierung des § 17 TierSchG 81 ..., ...die Strafnorm des § 17 TierSchG aufgenommen werden soll..., ... Ref-E TierSchG nicht mehr enthalten ..., ...i. V. m. § 21 Abs. 1a TierSchG reguliert werden. Die..., ...auf Grundlage von § 17 TierSchG ist denkbar, denn den..., ... Verbot könnte in § 3 TierSchG eingefügt werden. Die..., ...TierSchG auf Kopffüßer und Zehnfußkrebse..., ... in § 4 Abs. 1a Ref-E TierSchG auf die Betäubung und..., ...4 Abs. 4 Satz 1 Ref-E TierSchG muss daher lauten: „..., ...Nr. 3 und Nr. 4 Ref-E TierSchG sind der Vorgang der ..., ... Begründung des Ref-E TierSchG so vor. Forderung ..., ... 1 Ref-E TierSchG ist nach den Worten „..., ... Abs. 1 Sätze 2 und 3 TierSchG zu verwirklichen; o ..., .... 4 Ref-E TierSchG genannten Arten anzuschaffen..., .... 1 TierSchG), • die Fortnahme von..., ... nach § 16a Abs. 3 TierSchG zur Sicherstellung des..., ...16 Abs. 3 2. Halbsatz TierSchG. Das in § 16 Abs. 3 TierSchG...

  • SG2405060014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sieht einen neuen § 4d TierSchG-E vor, der eine Pflicht..., ...die in § 4 Abs. 2 S. 1 TierSchG-E enthaltene Ausnahme..., ...nach § 4d Abs. 1 S. 1 TierSchG-E, die nach der Verordnung..., ...die in § 4d Abs. 2 S. 2 TierSchG-E enthaltene Ermächtigungsgrundlage..., ...die in § 4d Abs. 2 S. 1 TierSchG-E ausgenommenen Einrichtungen..., ... des § 4d Abs. 1 S. 1 TierSchG-E nicht der Feststellung..., ...auf den in § 4 Abs. 3 TierSchG-E genannten weiten Umfang..., ...§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 TierSchG-E auch auf den gesamten..., ...Behörde nach § 4d Abs. 4 TierSchG-E zum Abruf bereitgestellt..., ...Sofern nach § 4d Abs. 6 TierSchG-E das Bundesministerium...

  • SG2406250040 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG) Der BbT unterstützt..., ...Änderung des § 5 Abs. 3 des TierSchG. Allerdings sehen ..., ...gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 TierSchG allein aufgrund der verfügbaren..., ...Hierfür wäre in § 5 Abs. 1 TierSchG eine entsprechende Formulierung..., ... Basis von § 5 Abs. 4 TierSchG analog zur FerkBetSachkV...
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