Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

12 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"ProdHaftG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/22)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/2)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (12)

  • SG2512170046 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Produkthaftungs-RL in nationales Recht

      Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.

    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...führen. § 7 Satz 2 Nr. 6 ProdHaftG-E könnte aber dementsprechend..., ...vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E). Aktuell ist der ..., ...Entwicklungsrisiken in § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG vorgesehen. Da die Richtlinie..., ...Vergleich zu § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG ist der Berücksichtigung..., ...Rahmen von § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E noch genauer ausgestalten..., ...Rahmen von § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E sind gering, mit Blick..., ...Anspruch nach § 19 Abs. 2 ProdHaftG-E verlangt einen „ausreichenden..., ...unzureichend in § 19 Abs. 4 ProdHaftG-E ausgestaltet. Die ..., ... wenig. § 19 Abs. 5 ProdHaftG-E birgt ein hohes Maß..., .... § 20 Abs. 3 Nr. 1 ProdHaftG-E lässt ebenfalls zentrale...

  • SG2511190011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf im Einzelnen § 1 ProdHaftG-E (Haftung), § 3 ProdHaftG-E (Hersteller) In § 1 ProdHaftG-E wird die Haftung von..., ...Daten erfasst. Gemäß § 3 ProdHaftG-E ist als Hersteller..., ...2025 Seite 3 von 5 § 2 ProdHaftG-E (Produkt) Neben den..., ... werden in § 2 Abs. 1 ProdHaftG-E künftig auch Software..., ...Konstruktionsunterlagen entwickeln. § 4 ProdHaftG-E (Komponenten; verbundene..., ...Dienste) In § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E wird die Haftung für..., ...Szenario von § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E erfasst wird und sich..., ...Wortlaut des § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E der Dritte jedoch ..., ...2025 Seite 4 von 5 § 5 ProdHaftG-E (Wesentliche Änderungen..., ...gilt gemäß § 5 Abs. 1 ProdHaftG-E als Hersteller des..., ...ergibt sich aus § 5 Abs. 2 ProdHaftG-E, wo-nach die einschlägigen..., ...Gesetzesbegründung des ProdHaftG-E sollen Wirtschaftsakteure..., ... unmöglich ist. § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln) Mit § 19 ProdHaftG-E werden erstmalig Regelungen..., ...Geschäftsgeheimnissen. § 20 ProdHaftG-E (Gesetzliche Vermutungen..., ...und Annahmen) In § 20 ProdHaftG-E werden verschiedene..., ...Vorschriften in § 4 und § 5 ProdHaftG-E zur Komponentenintegration...

  • SG2511140020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 10117 Berlin Art. 1 ProdHaftG-E § 1 Haftung § 2 ..., ... des Produktes in § 2 ProdHaftG-E wird auch Software..., ...Anwendungsbereich des ProdHaftG fallen (siehe Erwägungsgrund..., ... der VDA an, dass § 2 ProdHaftG-E um einen Absatz 3 ..., ...Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 ProdHaftG-E besteht die Kontrolle..., ...Beweismitteln Gemäß § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E muss der Kläger in..., ...stützen. § 19 Abs. 3 ProdhaftG-E sieht vor, dass die..., ...Rechtsgutes. Nach § 20 Abs. 3 ProdHaftG-E wird der Fehler oder...

  • SG2512090007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...September 2025 (im Folgenden „ProdHaftG-E“) im Vergleich zur..., ... Zu § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG-E (Haftung) In § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG-E wird der Begriff der..., ...werden muss. Zu § 2 ProdHaftG-E (Produkt) Der Begriff..., ...führte. Nach § 2 Nr. 3 ProdHaftG-E gilt nunmehr – den..., ...sowie die Begründung des ProdHaftG-E, S. 26). Dies führt..., ...Begrifflichkeiten in § 2 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E). Zudem ist die in..., ...ausgegangen wird. Zu § 7 ProdHaftG-E (Fehler) Der Fehlerbegriff..., ...ausgeweitet. Zu § 8 ProdHaftG-E (Beurteilungszeitpunkt..., ...Beurteilungszeitpunkt nach § 8 Abs. 2 ProdhaftG-E lediglich auf diejenigen..., ...Aufbau des § 8 Abs. 2 ProdHaftG-E maßgeblich an Art...., ...Tatbestände handelt. Zu § 9 ProdHaftG-E (Haftungsausschluss) § 9 Abs. 1 Ziff. 2 ProdHaftG-E ist etwas unklar formuliert..., ...entspricht. Zu § 17 ProdHaftG-E (Erlöschen von Ansprüchen..., ...17 Abs. 1 2. Halbsatz ProdHaftG-E ist insofern etwas..., ...beachtet werden. Zu § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln..., ...langen Fristen aus § 17 ProdHaftG-E erfordert. Die..., ... normiert. Zu § 20 ProdHaftG-E (Gesetzliche Vermutungen..., ... Abs. 4 S. 1 a.F. des ProdHaftG. Die Neuregelung bringt..., ...Der Referentenentwurf (ProdHaftG-E) führt hierzu aus,...

  • SG2510200019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Oktober 2025 Zu Art. 1 (ProdHaftG-E) allgemein Die neugefasste..., ... essentiell. Zu § 9 ProdHaftG-E (Haftungsausschluss..., ...gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E wie bisher aufrecht..., ...werden soll. Zu § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln..., ...Erforderliche. Zu § 21 ProdHaftG-E (Arzneimittelhaftung..., ...Anwendungsbereich des ProdHaftG entzogen und unverän...

  • SG2506190037 (PDF - 61 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Wahlfreiheit bei mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen

      Beeinflussung der Meinung der Bundesregierung zur Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Pflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Auch für NGT der Kategorie 1 soll eine Kennzeichnung entlang der gesamten Herstellungskette aufrechterhalten werden. Für alle NGT sollen verbindliche Koexistenzmaßnahmen verankert werden. Bei Antragsstellung auf Import- oder Anbauzulassung für NGT soll der Antragsteller verpflichtet werden ein Nachweisverfahren, Referenzmaterial und Detailinformationen über die genetische Veränderung bereit zu stellen. Nur so kann die Wahlfreiheit für Unternehmen und Verbraucher:innen gesichert werden.
    • Bereitgestellt von: Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. am 25.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.01.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ProdHaftRL und dem deutschen ProdHaftG erstreckt sich nicht..., ..., § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG). Als Hersteller gilt..., ... des ProdHaftG ist jeder Her- steller..., ... steller im Sinne des ProdHaftG, wenn sie Lebensmittel..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 4 Rn. 11 mit Hinweis..., ... BGB, 83. Aufl. 2024, ProdHaftG § 1 Rn. 21 mit Hinweis..., ...sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG). Ein Produkt hat einen..., ... den kann (§ 3 Abs. 1 ProdHaftG). Hieraus ergibt sich..., ...eine Haftung nach dem ProdHaftG wohl nicht in Betracht..., ... Die Haftung nach dem ProdHaftG umfasst grundsätzlich..., ...worden sind (§ 1 Satz 2 ProdHaftG). Die Haftung nach dem ProdHaftG erstreckt sich danach..., ... die Haftung nach dem ProdHaftG dagegen nicht; insoweit..., ... Die Haftung nach dem ProdHaftG greift ferner nicht ..., ...Produkthaftung nach dem ProdHaftG ab:57 Wesentlicher..., ... Anders als nach dem ProdHaftG kommt nach der deutschen..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 3 Rn. 3 mit Hinweis..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 3 Rn. 3 und BGB § ..., ... 9 § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG, Art. 4 ProdHaftRL 1985..., ...2 i.V.m. Abs. 2 und 3 ProdHaftG, Art. 7 ProdHaftRL 1985...

  • SG2512290025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Haftung nach dem ProdhaftG besteht, obwohl bspw..., ...Blick auf § 19 des neuen ProdHaftG und unter Berücksichtigung...

  • SG2512220063 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG-RefE benannt wird, ist..., ...Regelung gemäß § 20 Abs. 3 ProdHaftG: Bei „übermäßig schwierig...

  • SG2503280105 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Produkthaftungs-RL in nationales Recht

      Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.

    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2412170073 (PDF - 2 Seiten)

Nach oben blättern