Stellungnahmen/Gutachten

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104 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"IFG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (104)

  • SG2506040012 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Änderung der §§ 6-11 IFG

      Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetzes („IFG“) für geboten. Zu diesem..., ... folgende Änderungen des IFG vor: • Die Rechtsprechung..., ...damit die Zweckerfüllung des IFG erheblich. Erforderlich..., ... nach § 1 Abs. 1 IFG eine Veröffentlichung im..., ... Erfüllung aller mit dem IFG verfolgten Zwecke. B. § 7 IFG – Angabe von Klarnamen ..., ...nach §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 IFG („IFG-Antrag“) stellt, ..., ...der Ansicht, dass nach dem IFG anonyme oder pseudonyme..., ...Debus, 43. Ed. 1.2.2024, IFG § 1 Rn. 52.1). Es sind ..., ...vorgeschlagene § 7 Abs. 1a IFG n.F. die Sätze 2 und 3...., ... Verfahren in § 8 Abs. 1 IFG so vage beschrieben, dass..., ... Änderung des § 8 Abs. 1 IFG wie folgt vorgeschlagen..., ...„BfDI“). Der § 12 Abs. 3 IFG stattet den BfDI mit den..., ...normieren indes weder das IFG noch das BDSG (Schoch, ..., ...muss. Zu diesen – mittels IFG-Reform einzudämmenden –..., ...NJW 2000, 160 (162); zum IFG: OVG Bln-Bbg Beschl. v...., ... E. Anpassung des § 11 IFG Das IFG sieht in § 1..., ... und Aktenpläne § 11 IFG sieht vor, dass Behörden..., ... sich bei entsprechenden IFG-Anträgen und vor Gericht..., ...Gleichwohl zeigen sich in IFG-Verfahren immer wieder ...

  • SG2609230012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form

      Die Bundesregierung plant laut Koalitionsbeschluss höhere Hürden für Informationsanfragen an Behörden. Wir setzen uns ein für die Verhinderung der folgenden geplanten Änderungen: Abhängigmachen von IFG-Anfragen von einem berechtigten Interesse, Kostenerhöhung für IFG-Anfragen, Einschränkungen von Anfragen in den Bereichen Kritischen Infrastruktur, Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung, wissenschaftliche Forschung und das Schwärzen der Namen von Behördenmitarbeitenden.
    • Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 23.09.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...07.07.2026 „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit..., ...Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven..., ...de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren..., ...Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein..., ...SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für..., ... Pläne! Schützen Sie das IFG und die Informationsfreiheit..., ...sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit einem nachgewiesenen..., ...gegen den Angriff auf das IFG und konnten diesen abwehren..., ...Demokratie braucht ein starkes IFG! Als breites Bündnis...

  • SG2504010057 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • SG2609290102 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes Sehr geehrter..., ...deswegen nicht mehr auf das IFG berufen, weil es nur noch..., ...ein Definitionsmerkmal des IFG, dass Informationen ohne..., ...Expertise – vieles wäre ohne das IFG nicht herausgekommen. Greenpeace..., ...längste Kapitel des heutigen IFG das zu Ausnahmen. An Möglichkeiten..., ...vgl. BMI 2025: von 18.227 IFG-Anträgen wurde nur in 7.590...

  • SG2506170024 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung des Informationsfreiheitsgesetzes

      Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht uns allen, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen und zu überprüfen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Deshalb ist es das Ziel der Stiftung darauf hinzuwirken, das IFG in der jetzigen Form beizubehalten.
    • Bereitgestellt von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, ..., ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • SG2607210006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Innenausschuss: Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit..., ...Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven..., ...de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren..., ...Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ..., ...SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für..., ... Pläne! Schützen Sie das IFG und die Informationsfreiheit..., ...sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit einem nachgewiesenen..., ...gegen den Angriff auf das IFG und konnten diesen abwehren..., ...Demokratie braucht ein starkes IFG! Als breites Bündnis...

  • SG2506060019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

      In einem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgende Forderung der CDU und CSU bekannt: "“Das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“. In einem öffentlichen Brief appellierten wir an die SPD der Forderung der Unionsparteien nicht nachzugeben und sich stattdessen für ein modernes Transparenzgesetz einzusetzen.

    • Bereitgestellt von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 06.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • SG2504010036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • SG2607170014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen...., ...leichter ablehnen können. Das IFG ist ein zentrales Instrument...

  • SG2504280012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...
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