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125 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (125)

  • SG2509300087 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kommunaler Unternehmen zum § 41 BSIG: Die Untersagung des Einsatzes..., ...Anzeigepflicht gemäß § 9b BSIG mit Fokus auf 5G-Technologie..., ...1.3 Duldungswirkung der BSIG-Regelung erzeugt Rechtsunsicherheit..., ...Energiebranche bzgl. §41 BSIG .........................., ...Komponenten (§ 41 Abs. 4 BSIG) ........ 7 3.2 Anzeigeverfahren (§ 41 Abs. 1–3 BSIG) ........................., ...Gesetzesanpassung im §41 BSIG mit praktikablen Lösungen..., ...Prüfverfahren gem. § 9b BSIG bzw. § 41 BSIG (NIS2UmsuCG..., ... Prüfverfahren gem. §9b BSIG / §41 BSIG zu streichen..., ...gestalten Mit dem § 41 BSIG im Rahmen des NIS-2-Umsetzungs..., ...Anzeigepflicht gemäß § 9b BSIG mit Fokus auf 5G-Technologie..., ...Die Einführung des § 9b BSIG er-folgte ursprünglich ..., ...Spitzentech-nologie 5G. Mit dem § 9b BSIG wurde des-halb die gesetzliche..., ...1.3 Duldungswirkung der BSIG-Regelung erzeugt Rechtsunsicherheit..., ...Energiekosten dro-hen Der § 9b BSIG bzw. der neue § 41 BSIG..., ...Energiebranche bzgl. §41 BSIG BDEW und VKU weisen mit..., ...Komponenten (§ 41 Abs. 4 BSIG) Ein rückwirkender Rückbau..., ...Anzeigeverfahren (§ 41 Abs. 1–3 BSIG) Das vorgesehene Anzeigeverfahren..., ... Ausgestaltung des § 41 BSIG konterkariert jedoch dieses...

  • SG2406260225 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Ausführungen zu § 41 BSIG). Seite 3 von 21 • Die..., ...die Ausführungen zu § 58 BSIG). • Die Spezialregelung..., ...lit. a § 2 Abs. 1 Nr. 10 BSIG lautet wie folgt: „10...., ...definiert werden. 2. § 6 BSIG – Informationsaustausch..., ... bisherigen § 8d Abs. 2 BSIG fortführen. Mit dem hier..., ...welchem Verhältnis § 30 BSIG zu § 5c Abs. 1 – 3 EnWG..., ... Anwendbarkeit von § 30 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ... 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ebenfalls nicht ausgeschlossen..., ...2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ...Anwendbarkeit von §§ 33 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ...allgemein die Vorgaben des BSIG (vgl. § 30 Abs. 1 BSIG)..., ... BMI Nach § 30 Abs. 5 BSIG kann das BMI ergänzende..., ... zu § 30 Abs. 6 BSIG verwiesen. 11. § 65 BSIG..., ... hierbei in § 65 Abs. 4 BSIG. Positiv ist zunächst ..., ... auf § 31 BSIG gestrichen werden (gilt..., ...auch für § 65 Abs 3 S. 1 BSIG). § 31 BSIG regelt die ..., ... 3 BSIG (Anforderung der Nachweise..., ... des § 31 Abs. 1 BSIG nimmt explizit auf die ...

  • SG2501220034 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Ausführungen zu § 41 BSIG). • Die Bestimmung des..., ... 1. § 28 BSIG - Anwendungsbereich, Betreiber..., ... ist (§ 28 Abs. 3 Nr. 1 BSIG). Ergänzend stellt die ..., ... § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BSIG abgestellt wird. Es muss..., ... auf § 33 Abs. 3, 6 BSIG. Es wird deshalb gefordert..., ...Anwendbarkeit von §§ 33 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ...für alle Unternehmen das BSIG anwendbar ist. • § 28..., ... 4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BSIG legen eine Ausnahme von..., ...(§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BSIG) • Die IT-Systeme, die..., ...S. 2 Var. 1, S. 3 BSIG) • Die IT-Systeme, die..., ... sind, werden über das BSIG reguliert (§ 28 Abs. 4 S. 2 Var. 2, S. 3 BSIG) • Alle IT-Systeme in ..., ... § 28 Abs. 4 S. 2 BSIG nur anwendbar „für alle..., ...von § 28 Abs. 4 S. 2, 3 BSIG § 28 Abs. 4 S. 3 BSIG ..., ...§ 30, 31, 32, 38 Abs. 3 BSIG durchführen zu lassen...., ... auf § 31 BSIG gestrichen werden. § 31 BSIG regelt die besonderen Anforderungen..., ... 3 BSIG (Anforderung der Nachweise..., ... des § 31 Abs. 1 BSIG nimmt explizit auf die ...

  • SG2501220033 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Ausführungen zu § 41 BSIG). • Die Bestimmung des..., ...30 Abs. 1, 5, 6, 39, 40 BSIG wird weiterhin auf unsere..., ... § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BSIG abgestellt wird. Es muss..., ...Regelung des § 28 Abs. 4 BSIG wurde im Vergleich zur ..., ...den §§ 31, 32, 35 und 39 BSIG in der überarbeiteten ..., ... § 33 Abs. 2 BSIG wird von § 5c Abs. 8 EnWG..., ...Anwendbarkeit von §§ 33 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ...(§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BSIG) • Die IT-Systeme, die..., ...S. 2 Var. 1, S. 3 BSIG) • Die IT-Systeme, die..., ... sind, werden über das BSIG reguliert (§ 28 Abs. 4 S. 2 Var. 2, S. 3 BSIG) • Alle IT-Systeme in ..., ...müsste § 28 Abs. 4 S. 3 BSIG angepasst werden. Nach ..., ...§ 30, 31, 32, 38 Abs. 3 BSIG durchführen zu lassen...., ... hierbei in § 65 Abs. 4 BSIG. Positiv ist zunächst ..., ... auf § 31 BSIG gestrichen werden. § 31 BSIG regelt die besonderen Anforderungen..., ... Verweis in § 63 Abs. 4 BSIG nicht nur auf § 63 Abs. 3 BSIG (Anforderung der Nachweise..., ... des § 31 Abs. 1 BSIG nimmt explizit auf die ...

  • SG2509220018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht

      Die NIS-2-Richtlinie sollte schnellstmöglich nationales Recht überführt werden. DIe Bedeutung für die Wasserstoffwirtschaft ist hervorzuheben. Es braucht für die Umsetzung der kpmplexen Regelungen eine Auslegungshilfe für Wasserstoffunternehmen, eine Übergangsfrist für die Umsetzung einiger der Regelungen im BSIG sowie eine Harmonisierung der Begriffe und Vorschriften mit anderen Gesetzen. Schließlich sollte es Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups und KMU geben.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Definitionen in §§ 30–31 BSIG müssen so interpretiert..., ...dreistufige Meldeprozess (§ 32 BSIG) ist grundsätzlich sinnvoll..., ... Geschäftsleitung (§ 38 BSIG) ist zu begrüßen, setzt..., ... sollte. • Die in § 65 BSIG vorgesehenen Bußgelder ..., ...ange-strebt werden. • Die in § 56 BSIG vorgesehenen weitreichenden..., ...Grund-rechtsbezug (§ 57 BSIG). • Die künftige Konkretisierung..., ...Konformitätsanforderungen (§§ 52–55 BSIG) sollte sich eng an bestehenden..., ...Um-setzung von §§ 30–39 BSIG. 3. Entwicklung eines ..., ...möglichen Ausnahmen gemäß § 37 BSIG für Unternehmen mit geringerem..., ...untergesetzlichen Verordnun-gen (§ 56 BSIG). 6. Einführung risikobasierter..., ...Verhältnismäßig-keit der Sanktionen (§ 65 BSIG). 7. Harmonisierung mit..., ...und Normbezügen (§§ 52–55 BSIG). 9. Förderung der Integration...

  • SG2509300091 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Ausführungen zu § 28 BSIG unter Nr. 3.a). • Dies..., ...die Ausführungen zu § 41 BSIG unter Nr. 5). Seite 3 ..., ...der Size-Cap-Rule § 28 BSIG legt den Anwendungsbereich..., ...reguliert, aber nur nach BSIG und nicht nach dem EnWG..., ...nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG handeln. Dieses Ergebnis..., ...wäre lediglich nach dem BSIG reguliert. Seite 11 von..., ...MSP)“ (siehe § 2 Nr. 26 BSIG) für alle Konzerntöchter..., ... den § 33 Abs. 1 Nr. 5 BSIG verwiesen und auch nicht auf § 33 Abs. 3, 6 BSIG. Es wird deshalb gefordert..., ...Anwendbarkeit von §§ 33 BSIG durch § 28 Abs. 5 Nr. 2 BSIG ausgeschlossen wird, soweit..., ... […]. § 28 Abs. 5 S. 3 BSIG ist ungenau und bedarf ..., ...§ 41 BSIG - Untersagung des Einsatzes..., ...§ 30, 31, 32, 38 Abs. 3 BSIG durchführen zu lassen...., ... hierbei in § 61 Abs. 4 BSIG. Positiv ist zunächst ..., ... § 31 Seite 19 von 25 BSIG gestrichen werden. § 31 BSIG regelt die besonderen Anforderungen..., ... Verweis in § 61 Abs. 4 BSIG nicht nur auf § 61 Abs. 3 BSIG (Anforderung der Nachweise..., ... (vgl. BSIG, Anlage 1.1.6) ist hierfür...

  • SG2509300049 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., Nr. A. Nr. 9 [zu § 28 BSIG], A. Nr. 11 [zu § 30 BSIG..., ... [zu § 5c EnWG]). § 28 BSIG – Doppelregulierung von..., ...die Regelungen nach dem BSIG. Ferner wird die Regulierung..., ...Haupttätigkeitsfeld im Bereich eines nach BSIG regulierten Sektors haben..., ...ausschließlich nach dem BSIG reguliert bleiben sollten..., ...entfaltet, die nach dem BSIG geregelt sind, so sind ..., ...Tätigkeiten zusätzlich nach dem BSIG (Aufsicht BSI) re-guliert..., ... die nicht der nach dem BSIG unterfallenden Anlage zuzu-ordnen..., ...zuzuweisen ist, zwar nach dem BSIG reguliert. Lediglich der..., ...ausschließlich nach dem BSIG reguliert werden. Dies ..., ... 28 Abs. 3, Abs. 5 S. 4 BSIG ist dagegen zusammen mit..., ...entfällt und weiterhin das BSIG anwendbar bleibt. Eine ..., ... darunterfallen.“ § 30 BSIG – Überregulierung von Service-Gesellschaften..., ...Service Provider“ (§ 2 Nr. 26 BSIG) oder um einen „Managed..., ...Service Provider“ (§ 2 Nr. 25 BSIG) handeln, für den auf Grund..., ...Verweises in § 30 Abs. 3 BSIG die besonders strengen ..., ...den Ausführungen zu § 28 BSIG, nicht darum, einer Regulierung..., ...einfache Regulierung nach dem BSIG ist. § 5c EnWG – Überregulierung..., ...unabhängig von der zu § 28 BSIG ausgeführten Problematik..., ...Unterneh-men. Im Bereich des BSIG ist klar festgelegt, dass...

  • SG2509260035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Das NIS2-Umsetzungsgesetzes muss mit einer klaren Strategie zur Vermeidung bürokratischer Doppelbelastungen verknüpft werden. Insbesondere soll eine Zuordnung thermischer Abfallbehandlungsanlagen nur für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung, der die kritische Dienstleistung darstellt, erfolgen, und nicht zusätzlich eine Zuordnung zum Energiesektor. Es soll vermieden werden, dass die Anforderungen an die IT-Sicherheit nach 2 Sicherheitskatalogen umgesetzt werden müssen (d.h. "Doppelregulierung" durch parallele Anwendung des BSIG und des EnWG). Außerdem soll das NIS2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-Dachgesetz fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.
    • Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... des damit geänderten BSIG) gelten. Der durchschnittliche..., ...die Einordnung nach § 28 BSIG § 28 BSIG regelt den Anwendungsbereich..., ...geltenden Auslegung des BSIG würde das Unternehmen aufgrund..., ...Risikomanagement gemäß § 30 BSIG umgesetzt werden. Zudem..., ...Änderungsvorschlag § 28 Abs. 3 BSIG (3) Bei der Zuordnung ..., ...Unterschied dazu lässt das BSIG mehr Gestaltungsspielräume..., ...Abs. 4 Nr. 12 EnWG). Im BSIG ist hingegen noch offen..., ...eingeführt wird (§ 30 Abs. 6 BSIG). 3.3 Unterschiedliche..., ...verpflichtet. Nach § 39 BSIG und §§ 61, 62 BSIG gilt..., ... der Begründung zu § 28 BSIG sollte die besondere Situation..., ... Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 3 BSIG). Auch die in den Anlagen 1 und 2 zum BSIG enthaltenen Regelungen ..., ...derzeitigen Entwurf des BSIG ist nicht nachvollziehbar..., ... Die Regelungen in § 61 BSIG zur möglichen Anordnung..., ...des Verweises auf § 31 BSIG in § 61 Abs. 1. § 31 BSIG..., ...: Der Verweis auf § 31 BSIG in § 61 Abs. 1 ist zu streichen..., ...Ermessensteuerung nach § 61 Abs. 4 BSIG Die in § 61 Abs. 4 BSIG..., ...Nachweispflichten nach § 39 BSIG, insbesondere für jene ..., ...weiterer Nachweise nach § 61 BSIG wäre in solchen Fällen..., ... Forderung § 61 Abs. 4 BSIG sollte um zwei weitere ...

  • SG2508270005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierung der Rolle des BSI sowie der Warnbefugnis des BSI sowie einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für Bundesbehörden

      Das BSI soll seine Aufgaben gegenüber allen Stakeholdern auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durchführen. Die Warnbefugnis des BSI nach § 13 BSIG-E soll inhaltlich konkreter gefasst werden und sich auf patchbare Schwachstellen und nicht auf andere Sicherheitsrisiken beziehen. Warnungen sollen sechs Monate nach der Veröffentlichung entfernt und nicht wie bisher lediglich archiviert werden. Für Bundesbehörden sollen einheitliche Cybersicherheitsanforderungen gelten.
    • Bereitgestellt von: Kaspersky Labs GmbH am 27.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufgaben des BSI Gemäß § 1 BSIG-E führt das BSI seine Aufgaben..., ...Vorschlag: Änderung des § 1 BSIG-E: Das Bundesamt für Sicherheit..., ... Nach § 3 Abs. 1 Nr. 27 BSIG-E soll das BSI einen ‚Stand..., ...Vorschlag: § 3 Abs. 1 Nr. 27 BSIG-E streichen. 3. Schließen..., ...Warnungen § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) BSIG-E räumt dem BSI weitreichende..., ... Warnungen § 13 Abs. 3 BSIG-E sieht vor, dass Warnungen..., ...Fassung von § 13 Abs. 3 BSIG-E, die sowohl die Ungültigkeit..., ...Bundesverwaltung Nach § 44 Abs. 2 BSIG-E müssen nur das Bundeskanzleramt..., ...Mindeststandards. Auch § 29 Abs. 2 BSIG-E schließt viele Einrichtungen...

  • SG2407080030 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... IV BSIG-E erneut aufzunehmen. Spätestens..., ...Inhalts von § 30 Abs. II BSIG-E in einen neuen § 165 ..., ...hinaus ist § 28 Abs. IX BSIG-E unbestimmt und sollte..., ...Geschäftsführerhaftung, § 38 BSIG-E Die Geschäftsleitung wird durch § 38 BSIG-E einem außerordentlich..., ... daher an, § 38 Abs. II BSIG-E zu streichen. Zumindest..., ... des § 28 Abs. IV BSIG-E aufgenommen und damit..., ...Bereichsausnahmen, § 28 Abs. IV BSIG-E In § 28 Abs. IV BSIG-E..., ...den Verpflichtungen des BSIG-E befreit. BREKO Seite..., ...die §§ 31, 32, 35 und 39 BSIG-E Die Entscheidung eine..., ... aus dem aktuellen § 30 BSIG-E. Betroffene Unternehmen..., ...Ebene die von § 30 Abs. II BSIG-E geforderten Maßnahmen..., ...Ausnahmeregelung, § 28 Abs. IX BSIG-E Mit § 28 Abs. IX BSIG-E..., ... sieht in § 38 BSIG-E eine umfangreiche Haftung..., ... daher an, § 38 Abs. II BSIG-E zu streichen. Zumindest..., ...Haftungserweiterung des BSIG-E geboten. IV. Einsatz..., ... § 41 BSIG-E muss der Betreiber einer..., ... des § 28 Abs. IV BSIG-E aufzunehmen und damit..., ...Inkrafttreten des neuen BSIG zum 01.10.2024 vor. Im ..., ... erst mit der nach § 58 BSIG-E ebenfalls zu erlassenden...
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