Stellungnahmen/Gutachten

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1.001 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.001)

  • SG2408150017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Änderung des § 650 h BGB auch bei der Kündigung ..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Wir begrüßen..., ...der Schriftform in § 650 h BGB auf Textform. 2. Aus welchen..., ...Verbraucherbauverträgen gem. § 650 i Abs. 2 BGB, Änderung des Vertrages gem. § 650 b Abs. 2 BGB) werden gravierende Entscheidungen...

  • SG2408160005 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Festhalten an der bestehenden Rechtslage zur Schriftform bei § 650h BGB.

      In Rede steht die Herabstufung der Schriftform für Bauverträge in § 650h BGB auf die Textform. Damit wird nach unserer Einschätzung keine Vereinfachung für die Praxis erreicht. Die langjährig eingeübte Praxis des Schriftformerfordernisses nach § 650h BGB sorgt nach wie vor mit ihrer Warn- und Schutzfunktion für Rechtssicherheit und schützt insbesondere dabei vor übereilten Kündigungserklärungen. Sie erleichtert ferner den Nachweis des Kündigungszugangs und sorgt für Rechtssicherheit durch die Offenlegung einer bestehenden bzw. gerade nicht bestehenden Vertretungsmacht. Insofern sprechen wir uns dafür aus, an der bestehenden Rechtslage zur Schriftform bei § 650h BGB festzuhalten.
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Hinblick auf Bürokratieentlastung..., ...für Bauverträge in § 650h BGB auf die Textform wird nach..., ...Schriftformerfordernisses nach § 650h BGB sorgt nach wie vor mit ..., ...zur Schriftform bei § 650h BGB festzuhalten. Der Vollständigkeit..., ...Schriftformerfordernisses in § 550 BGB bei Gewerbemietverträgen..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Nach zahlreichen..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf die Textform nicht ..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf die Textform bei einer..., ...elektronische Form nach § 126a BGB hier eine rechtssichere..., ...zur Schriftform in § 650h BGB sein. III. Fordert..., ...Schriftformerfordernisses in § 550 BGB bei Gewerbemietverträgen...

  • SG2408290007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1. § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB Neufassung „Es wird vermutet..., ... 2. § 650o Abs. 3 Nr. 2 BGB Neufassung (3) Ist keine..., ...den § 650o Abs. 3 Nr. 2 BGB ganz zu streichen, hilfsweise..., ...unter § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB aufgeführt werden. Dies...

  • SG2509290002 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... eine Änderung des § 642 BGB vor. Damit soll ein seit..., ...gesetzliche Regelung des § 642 BGB dient dem Interessenausgleich..., ... Unternehmers nach § 642 BGB nicht solche Mehrkosten..., ...Mitwirkungshandlung nach § 643 BGB den Vertrag kündigen, doch..., ...Ergänzung des bisherigen § 642 BGB in Absatz 2 sowie einen..., ...Ausführungszeit aufwenden muss. 3§ 254 BGB gilt entsprechend. (..., ...Ergänzung des § 642 Abs. 2 BGB sieht vor, dass zukünftig..., .... • Anwendung des § 254 BGB: Es erfolgt eine anteilige..., ... Anwendbarkeit des § 254 BGB (Mitverschuldensgrundsatz..., ...Klarstellung, dass § 254 BGB auf den Entschädigungsanspruch..., ...Ausschusses erforderlich. § 254 BGB verweist ausdrücklich auf..., ... zugelassen (z. B. § 829 BGB). Durch den Einwand nach § 254 BGB soll verhindert werden,..., ...gänzlich geklärt, ob § 254 BGB auf den Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB entsprechend anwendbar ..., ...analoge Anwendung des § 254 BGB auf § 642 BGB, allerdings..., ... in die Vorschrift § 642 BGB aufgenommen werden. ..., ... nach § 642 BGB entsprechend anzuwenden..., ...Anwendung des § 650g Abs. 4 BGB soll dazu führen, dass ..., ...Anlehnung an § 650g Abs. 4 BGB sorgt damit für größere...

  • SG2411280008 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation..., ...Vorschriften des § 650b und 650c BGB bilden den neuen gesetzlichen..., ...Änderungssachverhalte. § 650b BGB regelt Befugnisse des Bestellers..., ...Leistungsänderungen anzuordnen. § 650c BGB regelt die Rechtsfolgen..., ...Voraussetzungen in § 650b BGB vor und als Regelmodell..., ...Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB wie nachfolgend vorgeschlagen..., ...Änderungsvorschlag zu § 650b BGB Die derzeit geltende..., ...vereinfachte Form des § 650b BGB wie folgt vorgeschlagen..., ...Änderungsvorschläge zu § 650c BGB Für die Vergütungsanpassung sieht § 650c BGB als Regeltatbestand die..., ...eine Klarstellung zu § 650c BGB hinsichtlich der 80 %-Regelung..., ...der Ausschuss vor, § 650c BGB wie folgt anzupassen: ..., ...vorgeschlagene Regelung des § 650c BGB sieht lediglich für den..., ...Satz 2 des § 650c Abs. 1 BGB ersatzlos gestrichen, weil...

  • SG2504250010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ingenieurvertrages §§ 650 p ff. in das BGB im Jahr 2018 insbesondere..., ...Rechtsbegriffe in § 650 p Abs. 2 BGB (Planungsgrundlage und ..., ... direkt in § 633 Abs. 2 BGB regelt, indem mithin die..., ...mangelfrei ist. Sofern in § 633 BGB klargestellt würde, dass..., ...kann. (§ 633 Abs. 2 Satz 2 BGB). In diesem Fall könnten...

  • SG2409030007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Herabstufung der Schriftform auf die Textform in § 650h BGB erst dann, wenn auch die VOB/B eine entsprechende Kündigung in Textform vorsieht.

      In der Bauvertragspraxis wird häufig die VOB/B in den Vertrag einbezogen. In der VOB/B ist das Schriftformerfordernis für die Kündigung eines VOB/B-Vertrags für Auftragnehmer und Auftraggeber vorgegeben. Handwerksbetriebe verfügen in der Regel über keine Rechtsabteilung. Für sie ist eine einheitliche und nachvollziehbare Vertragspraxis Garant für Rechtssicherheit und klare Handlungsvorgaben. Daher sollte eine Herabstufung des Schriftformerfordernisses auf die Textform in § 650h BGB erst erfolgen, wenn auch die Vorschriften der VOB/B dies vorsehen. Andernfalls würde sich die Komplexität der Bauvertragspraxis nochmals erhöhen und damit eine gesteigerte Rechtsunsicherheit für mit Bauleistungen befassten Handwerksbetrieben einhergehen. Dies gilt es zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wird auch die in § 650h BGB geregelte Schriftform bei..., ...der Schriftform in § 650h BGB verfolgt das BMJ jedoch..., ...Bauvertrags gemäß § 650a BGB erst 2018 in das BGB eingefügt..., ...auf die Textform in § 650h BGB erst erfolgen, wenn auch..., ...des Formerfordernisses im BGB und der VOB/B im Sinne ..., ...den Vertragsparteien beim BGB-Vertrag im Rahmen der ...

  • SG2405290036 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Möglichkeit erhalten. Da § 172 BGB nicht geändert worden ist..., ...Einzelnen: 1. Änderung des BGB a) Änderung des § 130 BGB Zutreffend hat der Gesetzgeber..., ... b) Änderung des § 873 BGB Auch hier begrüßt der...

  • SG2506250012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Möglichkeit erhalten. Da § 172 BGB nicht geändert worden ist..., ...Einzelnen: 1. Änderung des BGB a) Änderung des § 130 BGB Zutreffend hat der Gesetzgeber..., ... b) Änderung des § 873 BGB Auch hier begrüßt der...

  • SG2406200007 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i.S.d. § 611 BGB gerichtet, nämlich die ..., ...pauschale Einordnung bei § 675 BGB hat sich – mit Recht – ..., ...wenn es heißt, auf § 675 BGB sei zurückzugreifen, soweit..., ...differenziert (§§ 310, 13 f. BGB). Zwischen Anleger und..., ...als AGB i.S.d. §§ 305 ff. BGB zu qualifizieren.42 Dies..., ...Maßgabe des § 305 Abs. 2 BGB hatte nach Ansicht des ..., ...Beachtung der § 305 Abs. 2 BGB kein Problem, „weil die..., ...AGBGB a.F. (= § 305 Abs. 2 BGB) seien keine relevanten..., ...des § 305 II Nrn. 1 und 2 BGB mit der Überlassung der..., ...AGB-Recht, 13. Aufl. 2022, BGB § 305 Rn. 114a. 66 In ..., ...Zur Ratio des § 305 Abs. 2 BGB s. Linardatos JZ 2020, ..., ...das Ziel des § 305 Abs. 2 BGB sein. 72 Ekkenga..., ... der §§ 307 ff. BGB eingehalten sind, kann ..., ... an §§ 145 ff. BGB bei der Einbeziehung der..., ... man an § 310 Abs. 1a, 4 BGB sieht nicht ungewöhnlich..., ...zufällig! – die §§ 145 ff. BGB (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB)..., ...AGBG a.F. (= § 305 Abs. 2 BGB) im früheren Schrifttum..., ...Anwendung der §§ 305 ff. BGB und der Rechtsprechung ..., ... der §§ 145 ff. BGB) einräumen würde. Während..., ...Bestimmungen (§§ 145 ff. BGB oder § 305 Abs. 2 BGB) ...
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