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65 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (65)

  • SG2412040022 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ... Neu-Regelung des § 12c AsylG-E wurde von der in Artikel..., ... darf. c. Nr. 17 - § 17 AsylG-E Sprachmittler In § 17 AsylG-E sollen laut Gesetzentwurf..., ...bleibt in § 17 Absatz 2 AsylG-E dann nur noch diejenige..., ...würde. d. Nr. 19 - § 18a AsylG-E Asylverfahren an der Grenze Mit § 18a AsylG-E werden Regelungen mit..., ...können. e. Nr. 27 - § 26 AsylG-E Familienasyl § 26 AsylG..., ...Eine Streichung des § 26 AsylG ist damit jedoch nicht..., ... Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ...Drittstaaten gemäß § 27 AsylG-E. Sichere Drittstaaten..., ...können. e. Nr. 27 - § 26 AsylG-E Familienasyl § 26 AsylG..., ...Eine Streichung des § 26 AsylG ist damit jedoch nicht..., ... Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ...Drittstaaten gemäß § 27 AsylG-E. Sichere Drittstaaten..., ...von der Regelung in § 33 AsylG-E abzusehen. j. Nr. 46 - § 38 AsylG-E Antrag freiwillige Ausreise..., ... § 68 AsylG-E wird in dem Gesetzentwurf..., .... m. Nr. 70 - § 69 AsylG-E Asylverfahrenshaft § 69 AsylG-E regelt unter welchen...

  • SG2507170022 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Nr. 4 - § 38 Absatz 4 AsylG-E Ausreisefrist Mit der..., ... und 7 - § 44 Absatz 1a AsylG-E in Verbindung mit § 47a AsylG-E Besondere Aufnahmeeinrichtung..., ... (§ 5 Absatz 5 AsylG). Angesichts der in § 44 Absatz 1a AsylG-E vorgesehenen Personengruppen..., ... auch in § 47a AsylG-E vorgesehen wird, insbesondere..., ...Neu-Regelung des § 47a AsylG-E umgesetzt wurde. Denn..., ... nach § 53 AsylG schwerwiegend beeinträchtigen..., ... § 12b AsylG-E sieht vor, dass das ..., ...darf. c. Nr. 19 - § 17 AsylG-E Sprachmittler In § 17 AsylG-E sollen laut Gesetzentwurf..., ... Grenze Mit § 18a AsylG-E werden Regelungen mit..., ...Aufnahmeeinrichtung nach § 18 Absatz 1 AsylG oder § 19 Absatz 1 AsylG..., ... 31 - § 27 AsylG-E Sichere Drittstaaten Nach § 27 AsylG-E soll die Bundesregierung..., ... Nach § 29b AsylG-E soll die Bundesregierung..., ...§ 29b AsylG-E soll nun der Bundesregierung..., ... Anträge Laut § 30 AsylG-E soll in allen Fällen..., ... § 68 AsylG-E wird in dem Gesetzentwurf..., ...§ 69 Absatz 1 AsylG-E regelt unter welchen...

  • SG2507180036 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Buchst. b - § 1 Abs. 3 AsylG-E Gemäß § 1 Abs. 3 AsylG-E..., ...Art. 1 Nr. 4 - § 3 Satz 2 AsylG-E Gemäß § 3 Satz 2 AsylG-E..., ... 1 AsylG-E ist das Bundesamt für..., ...Buchst. a - § 10 Abs. 1 AsylG-E Die Ausführungen in..., ... § 10 Abs. 1 AsylG-E unterbleibt. Zu Art. 1 Nr. 25 - § 24 AsylG In der Begründung zur Streichung von § 24 AsylG ist die Verweisung auf..., ... 1 AsylG erlässt das Bundesamt ..., ...Zu Art. 1 Nr. 42 - § 35 AsylG Gemäß § 35 AsylG droht..., ... § 38 Abs. 5 AsylG-E ist der Verweis auf ..., ... 1 Nr. 47 - § 39 Satz 3 AsylG-E Gemäß § 39 Satz 3 AsylG-E..., ..., ob § 39 Satz 3 AsylG-E die Geltung von § 39 Satz 2 und 3 AsylG- E oder von § 39 Satz 1 und 2 AsylG-E anordnet. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ist der Umsetzung von ..., ...- § 68 Abs. 5 AsylG-E Gemäß § 68 Abs. 5 Satz 1 AsylG-E ist die Anordnung nach § 68 Abs. 1 AsylG-E, der zufolge die nach..., ... 1 AsylG-E gilt ein Antrag nach..., ...AsylG-E findet in Übereinstimmung...

  • SG2507180033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Buchst. a - § 18a Abs. 1a AsylG-E In § 18a Abs. 1a Satz 3 AsylG-E ist die Angabe "Satz..., ...bb - § 18a Abs. 6 Nr. 2a AsylG-E In § 18a Abs. 6 Nr. 2a Buchst. a AsylG-E ist das Wort "Änderung..., ...Abs. 6 Nr. 2a Buchst. a AsylG-E nach dem Wort "wird"..., ... zu § 18a Abs. 6 Nr. 2a AsylG-E ist die Angabe "§ 18a..., ... Zu Art. 1 Nr. 4 - § 38 AsylG-E In § 38 Abs. 4 Nr. 1 AsylG-E sollten im Einklang ..., ...Art. 2 Nr. 6 - § 3 Satz 2 AsylG-E Gemäß § 3 Satz 2 AsylG-E..., ... 1 AsylG erlässt das Bundesamt ..., ...a - § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG-E Soll der Ausländer ..., ... 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG und § 59 Abs. 1 Satz 1..., ...Zu Art. 2 Nr. 44 - § 35 AsylG Gemäß § 35 AsylG droht..., ...Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (= § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG-E) und § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG (= § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG-E) die Abschiebung in ..., ...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG-E lehnt das Bundesamt ..., ...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 5 AsylG-E zur Bezeichnung eines..., ...b - § 73b Abs. 1 Satz 2 AsylG-E Gemäß Art. 14 Abs. ..., ...AsylG-E findet in Übereinstimmung...

  • SG2501030007 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der GEAS-Reform

      Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen des Asylgesetz (AsylG) § 12b AsylG-E - Rechtsauskunft..., ...Absatz 1 Seite 4 von 26 AsylG-E verstieße zum einen ..., ... werden. § 12c AsylG-E sowie § 70 Abs. 3 AsylG-E..., ... Der § 26 AsylG, in dem bisher das Familienasyl..., ..., 29b AsylG-E - Sichere Herkunftsstaaten..., ... (§ 29b AsylG-E) i.S.v. Art. 64 der ..., ... Mit der Verankerung im AsylG ist nun der Grundstein..., ...Streichung von § 49 Abs. 2 S. 1 AsylG-E. § 49 Abs. 2 AsylG-E..., ... Grenzverfahren). § 61 AsylG-E - Arbeitserlaubnis ..., ... (§ 61 Abs. 1 S. 3 AsylG) ohne Wartezeiten möglich..., ...(§ 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG). Im nun vorliegenden ..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Der Paritätische ..., ... Anordnung (§ 69 Abs. 4 AsylG-E). Seite 14 von 26 ..., ... Da in § 69 Abs. 1 S. 2 AsylG-E direkt Bezug auf die..., ... in § 69 AsylG-E normierten Asylverfahrenshaft..., ..., geregelt (§ 70 Abs. 1 AsylG-E). In § 70 Abs. 2 und 3 AsylG-E wird der Zugang zu den..., ..., die Regelung des § 69 AsylG-E ist entsprechend zu ..., ...gefährden würde. Abs. 3 AsylG-E schließt die Seite ...

  • SG2511240020 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Asylsystems

      Die Reform des GEAS, die ab dem 12. Juni 2026 Anwendung finden wird, schafft vielfältige Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung bis hin zu Freiheitsentziehung zu Lasten von asylsuchenden Menschen. Mit Sorge nimmt das DRK wahr, dass die vorliegende Gesetzesentwürfe Handlungsspielräume über das erforderliche Maß hinaus ausschöpfen und dabei wichtige Garantien für die Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 24.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wie möglich. § 44 Abs. 1a AsylG-E ermöglicht es den ..., ...§ 47a AsylG-E handelt es sich um eine..., ... gem. § 47a Abs. 2 S. 3 AsylG-E vermutet. Die Vermutung..., ...siehe § 47a Abs. 2 S. 4 AsylG-E). Das kann nur so ..., ...§ 47a Abs. 4 und Abs. 6 AsylG-E beschreiben Konstellationen..., ...stellen. Damit bleibt § 47a AsylG-E deutlich hinter den ..., ...1346 zurück. Der §47a AsylG-E wird zum 12.06.2026 ..., ...68 AsylG-E handelt es sich um..., ...Fluchtgefahr an. § 68 Abs. 1 AsylG-E geht darüber hinaus,..., ... §§ 44 Abs. 1a, 47a, 68 AsylG-E zu streichen. Hilfsweise..., ...das DRK, die §§ 47a, 68 AsylG-E insoweit anzupassen..., ...Bewegungsfreiheit, § 68a AsylG-E In § 68a AsylG-E erhält..., ...genannt wird (§ 68a Abs. 3 AsylG-E). Eine Meldepflicht..., ...DRK empfiehlt, den § 68a AsylG-E zu streichen. Hilfsweise..., ...empfiehlt das DRK, den § 68a AsylG-E so auszugestalten, ..., ... gibt. Gem. §§ 69 – 70a AsylG-E kann eine asylantragsstel..., ...ausdrücklich möglich, siehe § 70a AsylG-E. Bei §§ 69 – 70a AsylG-E..., ...dem 12.06.2026 in § 18a AsylG-E wiederfindet. Die ..., ...Ergänzend schafft § 70b AsylG-E eine Rechtsgrundlage..., ...Vorgaben fehlen in § 70b AsylG-E. Empfehlung des DRK...

  • SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18a Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ...Fassung des § 74 Abs. 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gibt keinen § 34a Abs. 3 AsylG-E. Bedacht werden sollte..., ... ausdrücklich in § 75 AsylG-E zu benennen ist. Folge..., ... gem. § 74 Abs. 1 S. 4 AsylG-E (und § 36 Abs.2 AsylG-E..., ...18a Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E..., ... 36 Abs. 3 AsylG), im Berufungszulassungsverfahren..., ...des Vorschlages in § 78 AsylG lässt Zweifel aufkommen..., ... gem. § 29b AsylG-E mit dem Grundgesetz ..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., .... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ...§ 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG-E sieht weiterhin vor,..., ...Rückführung an der Grenze, § 70b AsylG-E § 70b Abs. 1 S. 2 AsylG-E..., ... (§ 53 AsylG) schwerwiegend stören,..., ... Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E, sich dauerhaft nur ...

  • SG2501270012 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewährleisten (§ 12 a und b AsylG-E) Nach der Neuregelung des § 12b Absatz 1 AsylG-E wird einem Asylantragsteller..., ... Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Regelungen..., ... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ...Regelung in § 12b Absatz 1 AsylG-E sollte daher abgesehen..., ...zum Familienasyl in § 26 AsylG (Familienasyl) und § 73a AsylG (Widerruf bei Familienasyl..., ...Voraussetzungen von § 26 AsylG ihren Flüchtlingsschutz..., ...oder Tod wegfällt (§ 73a AsylG). Auf diese Weise werden..., ...dies in § 26 Abs. 1 S. 2 AsylG. Dieser lautet: “Für die..., ...der Streichung von § 26 AsylG festgehalten wird - in..., ...Dublin-Fällen aufheben (§ 68 AsylG-E) Nach § 68 AsylG-E ..., ... wird mit § 68 AsylG-E Artikel 9 der Richtlinie..., ...streichen (§§ 27 und 29b AsylG-E) Nach §§ 27 und 29b AsylG-E soll die Bundesregierung..., .... In § 31 Abs. 1 S. 5-7 AsylG war geregelt, dass an ..., ... 1 AsylG abgelehnt wird. Zweck ..., ... 1 AsylG die Entscheidung an den..., ...(siehe § 63 Abs. 1 S. 1 AsylG-E). Gem. Art. 29 Abs. ..., ..., Kommentierung zu § 67 AsylG, in: Hofmann (Hrsg.); ...

  • SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18a Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ...Fassung des § 74 Abs. 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gibt keinen § 34a Abs. 3 AsylG-E. Bedacht werden sollte..., ... ausdrücklich in § 75 AsylG-E zu benennen ist. Folge..., ... gem. § 74 Abs. 1 S. 4 AsylG-E (und § 36 Abs.2 AsylG-E..., ...18a Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E..., ... 36 Abs. 3 AsylG), im Berufungszulassungsverfahren..., ...des Vorschlages in § 78 AsylG lässt Zweifel aufkommen..., ... gem. § 29b AsylG-E mit dem Grundgesetz ..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., .... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ...§ 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG-E sieht weiterhin vor,..., ...Rückführung an der Grenze, § 70b AsylG-E § 70b Abs. 1 S. 2 AsylG-E..., ... (§ 53 AsylG) schwerwiegend stören,..., ... Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E, sich dauerhaft nur ...

  • SG2410250020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AufenthG-E, § 18 Abs. 2 AsylG) ………………………………………………………..., ...Außengrenzverfahren (§ 18a AsylG-E) 12 4.1. Anwendung ..., ...Staatenkonzepte (§§ 27, 29b AsylG-E) Mit der GEAS-Reform..., ... PRO ASYL fordert, § 27 AsylG-E und § 29b AsylG-E zu..., ...Bewegungsfreiheit (§ 68 AsylG-E), die Einführung einer..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Aufgrund mangelnder..., ... nach § 69 Abs. 2 AsylG-E. Es ist zudem auffällig..., ... Landesbehörden im § 68 AsylG-E liest sich so, dass ..., ... und 2 Nr. 1 Variante 2 AsylG-E) • Jede Person, die..., ...u.ä. (§ 68 Abs. 2 Nr. 1 AsylG-E) Gerade wenn primär..., ... AsylG-E wird eine bisher so ..., ... steigt der § 69 Abs. 1 AsylG-E mit der Aufzählung der..., ...hingewiesen (§ 69 Abs. 2 AsylG-E). Dies ist aber für ..., ...dürfen gemäß § 70a Abs. 3 AsylG-E gemeinsam mit ihren ..., ...AufenthG-E, § 18 Abs. 2 AsylG) Eine Regelung bei der..., ...ist auch der § 18 Abs. 2 AsylG dringend zu ändern. In..., ... eingeführt wird (§ 70b AsylG-E). Aufgrund der Kürze..., ...ASYL fordert, dass § 30 AsylG-E gestrichen wird, da ..., ...ASYL fordert, den § 12b AsylG-E zu streichen. Sollte...
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