Stellungnahmen/Gutachten
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29 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"ApBetrO"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (29)
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Zu Regelungsvorhaben:
Die ADKA fordert eine zeitgemäße Anpassung von § 32 Abs. 3 ApBetrO zur Entlastung der Krankenhausapotheken. Die halbjährlichen Stationsbegehungen sollen weiterhin verbindlich bleiben, jedoch soll die Dokumentation digital erfolgen können. Statt eines Prüfprotokolls in vierfacher Papierausfertigung sollen Protokolle elektronisch erstellt, signiert, aufbewahrt und an die vorgesehenen Empfänger übermittelt werden können. Dafür genügt ein Namenszeichen der verantwortlichen Apothekerin/des verantwortlichen Apothekers. Dies reduziert Bürokratie und entspricht heutigen organisatorischen und digitalen Standards.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1 Nr. 11 § 1 a ApBetrO Telepharmazie grundsätzliche..., ...Nr. 10 b § 18 Abs. 1 a ApBetrO Dokumentation Arzneimittelimporte..., ...Apothekenbetriebs-ordnung, ApBetrO § 32 Abs. 3 Satz 2 und..., ...Telepharmazie“ § 1a Abs. 20 ApBetrO (neu) § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung) Beschreibung..., ...Einfügung von §1a Abs. 20 ApBetrO definiert Telepharmazie..., ... des neuen §1a Abs. 20 ApBetrO und sich daraus ergebende..., ...Änderungsempfehlung) § 1 a Abs. 20 ApBetrO (Änderung der Neuregelung..., ... § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung der bestehenden..., ...REGELUNGSBEDARF § 32 Abs. 3 ApBetrO Überprüfung der Arzneimittelvorräte..., ... Beschreibung: § 32 ApBetrO regelt die Pflicht zur..., ...Krankenhaus sollte § 32 Abs. 3 ApBetrO an die heutigen technischen..., ... ist im Sinne des § 22 ApBetrO eine elektronische Signatur..., ...Änderungsvorschlag: § 32 Abs. 3 ApBetrO (3) Der Leiter der Krankenhausapotheke..., ...Anpassung des § 32 Abs. 3 ApBetrO an den Stand der Technik..., ... Bestimmungen des § 22 ApBetrO (Allgemeine Dokumentation...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau: Erleichterte Dokumentation von Arzneimittelimporten im Krankenhaus (§18 ApBetrO)
Die ADKA fordert, die geplante Entlastung bei Dokumentationspflichten im Krankenhaus eindeutig für krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken zu formulieren. Wenn im Krankenhaus ein lückenloses System zur eindeutigen Zuordnung von importierten Fertigarzneimitteln zum konkreten Anwendungsfall besteht, sollen redundante Aufzeichnungen entfallen können. Dies stärkt die digitale Nachverfolgbarkeit, reduziert Bürokratie und unterstützt eine effiziente Arzneimittelverwaltung. Eine klare gesetzliche Formulierung ist hierfür erforderlich.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1 Nr. 11 § 1 a ApBetrO Telepharmazie grundsätzliche..., ...Nr. 10 b § 18 Abs. 1 a ApBetrO Dokumentation Arzneimittelimporte..., ...Apothekenbetriebs-ordnung, ApBetrO § 32 Abs. 3 Satz 2 und..., ...Telepharmazie“ § 1a Abs. 20 ApBetrO (neu) § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung) Beschreibung..., ...Einfügung von §1a Abs. 20 ApBetrO definiert Telepharmazie..., ... des neuen §1a Abs. 20 ApBetrO und sich daraus ergebende..., ...Änderungsempfehlung) § 1 a Abs. 20 ApBetrO (Änderung der Neuregelung..., ... § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung der bestehenden..., ...REGELUNGSBEDARF § 32 Abs. 3 ApBetrO Überprüfung der Arzneimittelvorräte..., ... Beschreibung: § 32 ApBetrO regelt die Pflicht zur..., ...Krankenhaus sollte § 32 Abs. 3 ApBetrO an die heutigen technischen..., ... ist im Sinne des § 22 ApBetrO eine elektronische Signatur..., ...Änderungsvorschlag: § 32 Abs. 3 ApBetrO (3) Der Leiter der Krankenhausapotheke..., ...Anpassung des § 32 Abs. 3 ApBetrO an den Stand der Technik..., ... Bestimmungen des § 22 ApBetrO (Allgemeine Dokumentation...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung Telepharmazie in Krankenhausapotheken
Die ADKA sieht telepharmazeutische Betreuung im Sinne einer zukunftsorientierten Versorgung auch und insbesondere als Leistung von Krankenhausapotheken für den stationären Bereich und angebundenen Einrichtungen im Versorgungbereich der Krankenhausapotheke. Zur Konkretisierung der befugten Personen und Erweiterung der telepharmazeutischen Betreuungsmöglichkeiten für weitere Leistungsinhalte (z.B. Beratung Angehöriger und weiterer an der Patient*innenbehandlung beteiligter Berufsgruppen, telepharmazeutische Betreuung im Krankenhaus) macht die ADKA daher einen Änderungsvorschlag für die Apothekenbetriebsordnung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1 Nr. 11 § 1 a ApBetrO Telepharmazie grundsätzliche..., ...Nr. 10 b § 18 Abs. 1 a ApBetrO Dokumentation Arzneimittelimporte..., ...Apothekenbetriebs-ordnung, ApBetrO § 32 Abs. 3 Satz 2 und..., ...Telepharmazie“ § 1a Abs. 20 ApBetrO (neu) § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung) Beschreibung..., ...Einfügung von §1a Abs. 20 ApBetrO definiert Telepharmazie..., ... des neuen §1a Abs. 20 ApBetrO und sich daraus ergebende..., ...Änderungsempfehlung) § 1 a Abs. 20 ApBetrO (Änderung der Neuregelung..., ... § 27 Abs. 2 Satz 3 ApBetrO (Ergänzung der bestehenden..., ...REGELUNGSBEDARF § 32 Abs. 3 ApBetrO Überprüfung der Arzneimittelvorräte..., ... Beschreibung: § 32 ApBetrO regelt die Pflicht zur..., ...Krankenhaus sollte § 32 Abs. 3 ApBetrO an die heutigen technischen..., ... ist im Sinne des § 22 ApBetrO eine elektronische Signatur..., ...Änderungsvorschlag: § 32 Abs. 3 ApBetrO (3) Der Leiter der Krankenhausapotheke..., ...Anpassung des § 32 Abs. 3 ApBetrO an den Stand der Technik..., ... Bestimmungen des § 22 ApBetrO (Allgemeine Dokumentation...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Ausweitung der Berechtigung zu Impfen und Testungen auf die Berufsgruppe der Apotheker
Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, Apotheken als tragende Säule in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu stärken. Jedoch werden diejenigen Regelungen des Gesetzesvorhabens strikt abgelehnt, die Aufgaben der Apothekerinnen und Apotheker erweitern sollen, für die zwingend eine ärztliche Qualifikation benötigt wird. Hierzu zählen insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung durch Apothekerinnen und Apotheker abzugeben, der Ausbau von Strukturen für Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken, die Erweiterung der Impfmöglichkeiten durch die Apotheken und die Aufhebung des Arztvorbehalts in Bezug auf die Testungen auf infektiöse Krankheiten außerhalb von Sondersituationen wie Pandemien.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 04.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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10.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nr. 11 § 20 Absatz 2a ApBetrO-E A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...Bundesärztekammer §20 Absatz 2a ApBetrO-E sollte wie folgt formuliert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nicht gesonderte Lagerung von Betäubungsmitteln in EDV-gestützten Lagersystemen
Wir regen eine gesetzliche Änderung an, dass Systeme, die Arzneimittel automatisiert und EDV-gestützt lagern, von der Pflicht zur gesonderten Aufbewahrung von Betäubungsmitteln ausgenommen werden können, sofern sie als als geeignete Sicherungsmaßnahme durch das BfArM (BfArM-RL 4114-K) anerkannt sind. Änderungsvorschlag: § 15 BtMG „Abweichend von Satz 1 sind in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel in Form von Fertigarzneimitteln nicht gesondert aufzubewahren, wenn im Rahmen einer automatisierten EDV-gestützten chaotischen Lagerhaltung eine separate Bestands- und Nachweisinformation technisch gewährleistet ist oder ein System zur automatisierten EDV-gestützten Lagerhaltung bereits als Sicherungsmaßnahme durch die zuständige Behörde anerkannt ist."
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nr. 2 § 2 Abs. 6 S. 3 ApBetrO § 7 Abs. 4 PTA-G Leitungsvertretung..., ...Nr. 2 § 2 Abs. 6 ApBetrO, §7 Abs. 4 PTA-G Beschreibung..., ...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) soll Apothekenleiterinnen..., ...Änderung des § 2 Absatz 6 ApBetrO ab. Die Leitung einer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung von §14 Abs. 7 Satz 2 um die Möglichkeit für Krankenhausapotheken, sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen zu versorgen (Einrichtungen nach §115g Nr. 1-4 SGB V)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nr. 2 § 2 Abs. 6 S. 3 ApBetrO § 7 Abs. 4 PTA-G Leitungsvertretung..., ...Nr. 2 § 2 Abs. 6 ApBetrO, §7 Abs. 4 PTA-G Beschreibung..., ...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) soll Apothekenleiterinnen..., ...Änderung des § 2 Absatz 6 ApBetrO ab. Die Leitung einer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Lieferverpflichtung pharmazeutischer Unternehmer an Krankenhausapotheken
Die Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer zur bedarfsgerechten und kontinuierlichen Belieferung von Arzneimitteln beschränkt sich aktuell nur auf die Belieferung der vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlungen (§52 Abs. 2 AMG). Diese Verpflichtung ist aus Sicht der ADKA auf die Krankenhäuser auszuweiten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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07.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nr. 2 § 2 Abs. 6 S. 3 ApBetrO § 7 Abs. 4 PTA-G Leitungsvertretung..., ...Nr. 2 § 2 Abs. 6 ApBetrO, §7 Abs. 4 PTA-G Beschreibung..., ...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) soll Apothekenleiterinnen..., ...Änderung des § 2 Absatz 6 ApBetrO ab. Die Leitung einer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist es die Anpassung der Rahmenbedingungen für die Lagerung und Abgabe von Arznei- und Betäubungsmitteln für Krankenhaus- und Offizinapotheken praxisfreundlich zu unterstützen. Ziel ist es außerdem die Prozesse rund um die Abgabe von Arzneimitteln in automatisierten Abholstationen im Sinne einer Bürokratie und Ressourcenschonenden Vorgehensweise zu gestalten.
- Bereitgestellt von: BECTON DICKINSON Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BD) am 22.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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18.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zu unnötigem Aufwand..., ...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) §17 (1b) sind folgende...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung des Angebots von in Apotheken verimpfbaren Imfstoffen zur Stärkung der Prävention und Steigerung von Impfquoten, beispielsweise durch eine Anpassung der Regelung des § 20c Abs. 1 S. 1 IfSG und des § 132e Abs. 1a SGB V sowie korrespondierenden Regelungen im Apothekenrecht
- Bereitgestellt von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apotheken-Reformgesetz
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Adressatenkreis:
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25.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... werden sollen, in die ApBetrO aufgenommen werden können..., ...Schutzimpfung“ in § 1a Abs. 18 ApBetrO entsprechend angepasst...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Politische Sicherstellung einer geeigneten Apothekenvergütung
Regelmäßige Erhöhung des Apotheken-Fixums pro Rx-Arzneimittelpackung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung in Deutschland durch den Gesetzgeber
- Bereitgestellt von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 29.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) Der EAEP begrüßt, dass..., ...Absatz 19, § 20 Absatz 3a ApBetrO) „Telepharmazie umfasst...
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Zu Regelungsvorhaben: