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14 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AStG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (14)
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum BMF-Entwurf einer Neuregelung von § 15 AStG (Zurechnungsbesteuerung)
Stellungnahme zum BMF-Entwurf einer Neuregelung von § 15 AStG (Zurechnungsbesteuerung).
- Bereitgestellt von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 19.01.2026
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Adressatenkreis:
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15.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das IDW identifiziert wesentlichen Anpassungsbedarf im Entwurf einer Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 AStG zur Zurechnungsbesteuerung. Kritisiert werden u.a. fehlende Systematik, unklare Definitionen von Bezugs und Anfallsberechtigten, eine zu weite Einordnung „nahestehender Personen“ sowie das Fehlen des Bezugs zu aktiven Einkünften trotz Fokussierung auf Niedrigbesteuerung. Die Regelung droht zu unverhältnismäßigen Belastungen, Rechtsunsicherheiten und unionsrechtlichen Konflikten zu führen. Zudem werden Nachweisprobleme, unzureichende Entlastungsmechanismen und faktische Doppelbesteuerungsgefahren betont.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 02.04.2026
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Adressatenkreis:
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22.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsanregungen zur geplanten Neufassung von § 15 Außensteuergesetz (AStG)
Keine Zurechnungsbesteuerung hinsichtlich aktiver Einkünfte, Beschränkung auf Zurechnung niedrig besteuerter Einkünfte, Ergänzung der Regelung für einen Entlastungsnachweis, Höhe der Anteile von Stifter und Zurechnungsempfängern (Anregung, der Beschränkung des Kreises der Zurechnungsempfänger)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz
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Adressatenkreis:
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14.01.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines BMF-Schreiben zur Anpassung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
Die Neufassung des § 1 AStG macht eine Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 vom 6.6.2023 (VWG VP) hinsichtlich konzerninterner Finanzierungsbeziehungen (Kapitel III. J. der VWG VP) erforderlich.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 27.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): BMF-Schreiben Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
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Adressatenkreis:
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06.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkere Fokussierung der Verrechnungspreisvorschriften auf die Guidelines der OECD
Die im AStG verankerten Regelungen wie auch deren Auslegungen in steuerlichen Verwaltungsanweisungen sollen sich soweit es möglich ist an den Transfer Price Guidelines der OECD orientieren, um möglichst eine auch im internationalen Vergleich gleichbleibende Anwendung der Regelungen zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
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06.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMF Schreiben zu § 1 Abs. 3d, 3e AStG, Neuregelung Konzernfinanzierung
Der BDI fordert: Abschaffung der § 1 Abs. 3d, 3e AStG, hilfsweise bürokratiearme Anpassung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionen und Innovationen sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Wachstum erfordert Investitionen aus dem In- und Ausland. Aktuelle Regelungen (§ 50d Abs 3 EstG, § 1 Abs. 3d, 3e AStG) beeinträchtigen derzeit Inbound-Eigenkapitalinvestitionen sowie Inbound-Fremdkapitalinvestitionen. Diese steuerlichen Hemmnisse der Konzernfinanzierung müssen abgeschafft oder wenigstens begrenzt werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen dringend von Bürokratie entlastet werden. Eine Reihe fiskalisch nicht erforderlicher Regulierungen haben zu weiteren materiellen und administrativen Mehrbelastungen u. Rechtsunsicherheit geführt, die es zu beheben gilt (§ 4k EStG, § 4j EStG, Registerfälle, MinBest-UmsG/“Pillar 2“, GrESt, DAC 6, GewSt-Administration).
- Bereitgestellt von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 05.07.2024
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Adressatenkreis:
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05.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin]
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26.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 25.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
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Adressatenkreis:
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25.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Am 23. Februar 2025 wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. In den kommenden Tagen und Wochen werden in Koalitionsgesprächen auch die Weichen für die Steuerpolitik der Legislaturperiode gestellt. Ziel sollte eine spürbare Entlastung aller Steuerzahler sein. Hierfür schlagen die Spitzenorganisationen der deutschen gewerblichen Wirtschaft (BDI, BDA, DIHK, ZDH, BdB, GDV, HDE, BGA) fünf Leitlinien vor, die von der neuen Bundesregierung in der der kommenden Legislaturperiode im Rahmen der Steuerpolitik berücksichtigt werden sollten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben: