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15 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"10/26"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (15)
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Zu Regelungsvorhaben:
EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)
Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
- Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 24.09.2025
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Adressatenkreis:
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06.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...the compute threshold to 10^26 FLOPs We support continued..., ...current compute threshold to 10^26 FLOPs, before model requirements..., ...Article 55, if trained on 10^26 FLOPs and/or at the frontier...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Harmonisierung EU AI Act und MDR/IVDR
Wir setzen uns für die Vermeidung doppelter inkonsistenter Regulierung für die Medizintechnologie-Branche durch den EU AI Act im Verhältnis zu EU MDR/IVDR ein.
- Bereitgestellt von: Siemens Healthineers AG am 02.04.2026
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...representative data (Art. 10, 26 (3) AI Act) versus AI ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf einer Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung
Das Handwerk ist bei der Klimafolgenanpassung in doppelter Hinsicht betroffen: als Umsetzer und Betroffener. Deswegen müssen die Handwerksorganisationen wirkungsvoll einbezogen werden. Cluster "Stadt- und Siedlungsentwicklung, Raumplanung": das Handwerk sollte als erster Ansprechpartner für bauliche Maßnahmen zwingend in die Informations- und Sensibilisierungskampagnen eingebunden werden. Zusätzliche gesetzliche Anforderungen, die das Bauen weiter verteuern, müssen vermieden werden. Die starke Verwaltungsabhängigkeit der beschriebenen Maßnahmen wird kritisch gesehen. Cluster "Wirtschaft": Es dürfen keine neuen Verpflichtungen für Betriebe geschaffen werden – auch nicht indirekt. Die besondere Lage von kleinen und mittleren Betrieben wird nicht ausreichend thematisiert.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
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Adressatenkreis:
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22.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...) ID: 1.219 22.10.2024 10:26 Zusätzliche gesetzliche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Reduktionsstrategie für Tierversuche
Das BMEL entwickelt, unter Einbindung verschiedener Stakeholder, eine Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen. Die Strategie dient der Konkretisierung von Reduzierungsmaßnahmen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass Tierschutz eine erhebliche Bedeutung in der Gesellschaft hat und Tierversuche vermehrt durch innovative Forschungsmethoden ersetzt werden können. Aus Sicht von ÄgT e.V. schöpft der derzeitige Entwurf seine Möglichkeiten nicht aus. Aus diesem Grund enthält die Stellungnahme Empfehlungen zur Ergänzung, Konkretisierung sowie Implementierung der Reduktionsstrategie. Die Empfehlungen der Stakeholder sollten unbedingt berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 17.10.2025
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Adressatenkreis:
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13.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Medikamentenentwicklung um 10 – 26% reduziert werden, was...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)
Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
- Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 24.09.2025
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Adressatenkreis:
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23.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...current compute threshold to 10^26 FLOP in the near term,...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir streben eine Ergänzung des § 11 des BKrFQG an, die es den Aufsichtsbehörden der Länder ermöglicht, auch am Ort der Sendung oder Produktion digitaler Unterrichtseinheiten Überwachungen durchzuführen. Eine bloße Einwahl in digitale Unterrichte halten wir für nicht ausreichend. Ferner ist unser Bestreben die Aufnahme einer klarstellenden Regelung in § 12 des BKrFQG, wonach die Weiterbildung von Bus- und Lkw-Fahrern als einheitliche Berufskraftfahrerweiterbildung gilt und von den zuständigen Behörden anerkannt wird.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 243/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
BR-Drs. 10/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12658
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 243/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Europäischen Kommission hat mit dem Digitalen Omnibus-Paketen vor, Regulierung zu vereinfachen und zu harmonisieren, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die digitale Wirtschaft zu fördern. Dies soll durch die Straffung bestehender digitaler Gesetze erreicht werden, um die Belastung durch die Einhaltung von Vorschriften zu verringern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Google schlägt auch vor, Vereinfachungsprinzipien auf kommende Gesetzgebungen wie den im Raum stehenden Digital Fairness Act anzuwenden.
- Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 27.10.2025
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Adressatenkreis:
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23.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...increasing the threshold to 10^26 FLOPs, to better reflect..., ...or better performance to 10^26 (and higher) models despite...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Im SchfHwG sollen Regelungen geschaffen werden, um den Beruf des Schornsteinfegers hinsichtlich des laufenden Transformationsprozesses zukunftsfähig aufzustellen. Die Regelungen sollen für alle Schornsteinfegerbetriebe gleichermaßen zum Tragen kommen. Es soll eine Entlastung für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erfolgen, damit diese mehr Freiräume haben, sich in neuen Tätigkeitsfeldern zu etablieren.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 05.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 395/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
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BR-Drs. 395/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bestellungszeitraum (§ 10). § 26 Abs. 1 Satz 2 Ersatzvornahme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
- Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
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Adressatenkreis:
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26.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Untersuchung des ZfSS 10 § 26 Einleitung des Untersuchungsverfahrens...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken einführen
Um Verbraucher:innen zu schützen und zu entlasten sollte Tracking und Profilbildung zu Zwecken der Online-Werbung untersagt werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
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Adressatenkreis:
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17.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Consumer Organisations 10 | 26 Perspectives for the ...
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Zu Regelungsvorhaben: