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73 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"§21 VerpackG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (73)

  • SG2409270098 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG

      Wir begrüßen die Ankündigung des BMUV finanzielle Anreize für hochgradig recycelbare Verpackungen im Rahmen des § 21VerpackG zu schaffen. Wir empfehlen eine Lösung entspr. den Vorschläge der Verbände vom 28.20.2022, denn wir sehen mit Sorge, dass die aktuell favorisierte Lösung einer Mitteleinziehung über die ZSVR unter Aufsicht des UBA über den Fonds noch ungelöst sind und damit den Zeitplan gefährden. Deshalb empfehlen wir die Mitteleinnahmen über die Dualen Systeme zu organsieren.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): §21 VerpackG
    • Adressatenkreis:

      • 19.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungen im Rahmen des § 21 VerpackG zu schaffen. Wir sehen...

  • SG2409180021 (PDF - 5 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales..., ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weiterentwicklung des §21 VerpackG Die Unternehmen ..., ...sollte über eine in §21 VerpackG verankerte grundsätzliche..., ...Verpackungen kann direkt im §21 VerpackG festgelegt werden. ..., ...Weiterentwicklung des §21 VerpackG. 2. Fondseinzahlungen...

  • SG2408070004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auch mit Blick auf §21 VerpackG oberstes Ziel sein...., ...werden. Hierzu wurde §21 VerpackG ein-geführt. Die dualen..., ...Anreizsetzung im Sinne von §21 VerpackG bisher unterblieben..., ...der Wirksam-keit des §21 VerpackG und Vorschläge zu dessen..., ...der Neugestaltung des §21 VerpackG die größtmögliche Verringerung...

  • SG2410090013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Novellierung des § 21 VerpackG wie im Koalitionsvertrag...

  • SG2410240027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des §21 Verpackungsgesetz (VerpackG)

      Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit sowie aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette im Rahmen der geplanten Novellierung von §21 VerpackG. Hierzu soll ein doppelter Umstellungsaufwand bei Unternehmen vermieden werden. Die Mittel des Fonds sollen zur Förderung der Recyclingfähigkeit und des Einsatzes von Rezyklat in hochgradig recyclingfähigen Verpackungen verwendet werden. Auf die Schaffung doppelter Strukturen soll verzichtet werden.
    • Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 24.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Novellierung des § 21 VerpackG zu erarbeiten. Damit..., ...angestrebte Novellierung des § 21 VerpackG relevant sind. So soll..., ...frühzeitige Novellierung des §21 VerpackG kann bei Unternehmen..., ...wird. Sollte der § 21 VerpackG frühzeitig novelliert..., ...vorzeitigen Novellierung des § 21 VerpackG ist abzusehen. • ..., ...frühzeitige Anpassung des § 21 VerpackG entscheidet, ist dringend...

  • SG2406200064 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle Verpackungsgesetz

      Novelle Verpackungsgesetz: insbesondere Überarbeitung §21, Verwertungsquoten, Anerkennung chem. Recycling als Recycling
    • Bereitgestellt von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Systembeteiligungsentgelte - Novelle des § 21 VerpackG Sehr geehrte Frau ..., ... Die Revision des § 21 VerpackG sollte deshalb dazu..., ...Ausgestaltung des neuen § 21 VerpackG halten wir folgende..., ...teme die sich aus § 21 VerpackG ergebenden Entgelte...

  • SG2603310201 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des § 21 VerpackG - Ökomodulierung

      Die IK setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine zügige Reform des § 21 VerpackG ein, um auch in Deutschland eine wirksame Ökomodulierung der Lizenzentgelte zu erreichen. Eine solche Reform ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, in dem es heißt: „Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz.“
    • Bereitgestellt von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lizenzentgelte (bisher § 21 VerpackG) bedauern wir außerordentlich...

  • SG2406190066 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des §21 Verpackungsgesetz

      Neuregelung einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen kann einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung leisten. Vorgeschlagen wird eine finanzielle Belohnung für den Einsatz von hochwertig recyclingfähigen Verpackungen. Ökologische Anreizwirkung im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Lösung im Sinne der Produktverantwortung ausgestalten. Dabei sollte das Fondsmodell auf vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und (kosten-) effiziente Umsetzung zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 31.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... einer Novelle des § 21 VerpackG zu arbeiten. Schließlich..., ...eine Novellierung des § 21 VerpackG stark zu machen, und...

  • SG2406040033 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umlage der EU-Plastikabgabe: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit

      Die EU-Plastikabgabe ist eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen, die von der Europäischen Union eingeführt wurde und für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und seit 2021 von den EU-Mitgliedsstaaten an die EU gezahlt werden muss. Die Entscheidung ob und wie diese Abgabe im Inland umgelegt wird obliegt der Bundesregierung. Nun hat sie entschieden, die Abgabe auf die "Verursacher" umzulegen. Neu zu schaffendes Gesetz/Recht, in das der Markenverband die Vorstellungen seiner Mitglieder einfließen lässt.
    • Bereitgestellt von: Markenverband am 13.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 31.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... einer Novelle des § 21 VerpackG zu arbeiten. Schließlich..., ...eine Novellierung des § 21 VerpackG stark zu machen, und...

  • SG2406200055 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle Verpackungsgesetz

      Novelle Verpackungsgesetz: insbesondere Überarbeitung §21, Verwertungsquoten, Anerkennung chem. Recycling als Recycling
    • Bereitgestellt von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem zu novellierenden §21 VerpackG: - Die gestern mit...
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