Stellungnahmen/Gutachten

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1.393 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.393)

  • SG2406200009 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wird, dass § 126 Abs. 1 BGB auf § 245 HGB Anwendung...

  • SG2406190097 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2 AGG über § 241 Abs. 2 BGB hinausgehende Loyalitätspflichten...

  • SG2406190133 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereits gesetzlich in § 1936 BGB geregelt: „Ist zur Zeit...

  • SG2405210016 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Aktionsplan Wiederbelebung

      Maßnahmenbereiche des Aktionsplans Wiederbelebung: 1. Strukturierte Bildungsangebote zur „Wiederbelebung“ für alle Altersgruppen | 2. Breite Anwendung der T-CPR und Ersthelfer:innen-Systemen | 3. AED an öffentlich zugänglichen, stark frequentierten Plätzen bzw. Orten mit langer Verweildauer | 4. Bundesweites AED-Register
    • Bereitgestellt von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) umlagefähig sind. Zudem...

  • SG2406130037 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Revision der RL (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen und BGB § 651 ff

      Die Expedia Group verfolgt mit ihrer Stellungnahme zur Ueberarbeitung der Richtlinie 2015/2302 das konkrete Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Verbraucherschutz staerken, gleichzeitig aber die wirtschaftliche Tragfaehigkeit von Reiseveranstaltern sichern und die Verfuegbarkeit von Pauschalreisen gewaehrleisten. Sie setzt sich fuer eine klare, praktikable Definition von Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen ein, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und die Umsetzbarkeit zu verbessern. Zudem fordert die Expedia Group die Ruecknahme der geplanten Begrenzung von Vorauszahlungen auf 25 Prozent, da diese die Liquiditaet der Anbieter gefaehrdet, ohne das Hauptproblem – die Flugkomponente – zu loesen.

    • Bereitgestellt von: Expedia, Inc. am 17.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2410110031 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung eines auskömmlichen Mittelaustattung des Schienenpersonennahverkehrs, insb. im Regionalisierungsgesetz

      Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere hinsichtlich desssen ausreichender Finanzierung wichtig. Die Regionalisierungsmittel sind schon Stand heute (zu) gering bemessen, um die enormen Kostensteigerungen (in vielerlei Hinsicht) der letzten Jahre angemessen aufzufangen. Hinzu kommt das Deutschlandticket, welches als zwar lobenswerte, gleichwohl aber auch kostenintensive Disruption den Markt des Schienenpersonenahverkehrs nachhaltig prägt. Auch um diesen Instrument zu dauerhaften Erfolg zu verhelfen, sind ausreichende Regionalisierungsmittel zwingend notwendig. Auf eine Erhöhung dieser Mittel zugunsten der Fahrgäste und des Klimas sind entsprechende Anstrengungne gerichtet.
    • Bereitgestellt von: mofair e. V. am 11.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsübergangs nach § 613a BGB übergehen.3 In der Folge..., ... Anwendbarkeit des § 313 BGB zur Störung oder gar zum...

  • SG2607210029 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Legaldefinition von Selbstständigkeit (BGB, SGB) analog zu der von...

  • SG2607210033 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Faire Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie

      Die EU-Plattformrichtlinie soll prekäre Arbeitsverhältnisse in sichere abhängige Beschäftigung wandeln. Wir begrüßen den Schutz vor prekärer Beschäftigung und Ausbeutung. Die Richtlinie ist jedoch so schwammig, dass sie alle Bereiche der Wirtschaft treffen wird. Bei der Umsetzung in deutsches Reht darf diese EU-Regelung nicht zu noch größerer Verunsicherung der Wirtschaft führt, als es die Statusfeststellung in Deutschland bereits tut. Freiberuflichkeit und Solo-/Selbstständigkeit müssen rechtssicher und modern möglich sein. Gemäß der aktuellen Regelung kann jeder Auftraggeber, der eine digitale Projektmanagementsoftware verwendet, in die Situation kommen, als Plattform zu gelten. Das wollen wir verhindern.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Legaldefinition von Selbstständigkeit (BGB, SGB) analog zu der von...

  • SG2607210036 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Übersetzer und Dolmetscher als systemrelevante Berufe anerkennen

      Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Legaldefinition von Selbstständigkeit (BGB, SGB) analog zu der von...

  • SG2605060013 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich drei Jahre (§ 195 BGB). Auch wenn es sich bei...
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