Stellungnahmen/Gutachten

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18.962 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.962)

  • SG2503310065 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwicklung einer europäischen Start-up- und Scale-up-Strategie durch die EU-Kommission

      Der BDI begrüßt die Initiative der EU-Kommission, eine europäische Start-up- und Scale-up-Strategie vorzuschlagen bzw. bestehende Regelungen zu harmonisieren und das Risikokapital für Start-ups und Scale-ups zu stärken. Wichtig ist, dass keine neuen bürokratischen Prozesse geschaffen werden, bei denen Kosten und Nutzen nicht in einem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. Ein europäisches Innovationsgesetz und ein europäisches Forschungsraumgesetz müssen eng mit der Start-up- und Scale-up-Strategie verzahnt werden. Bei der Entwicklung der Strategie ist es wichtig, Start-ups und Scale-ups als Teil des europäischen Innovationsökosystems zu betrachten und die Rolle anderer Akteure (einschließlich KMU, Midcap-Unternehmen und Konzerne) zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.03.2025

        • Bundesregierung:

  • SG2503310068 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwicklung einer integrierten Sicherheitsstrategie durch die EU-Kommission

      Die derzeitige europäische Sicherheitsarchitektur basiert auf einem überholten dualen Konzept: innere und äußere Sicherheit, Krieg und Frieden, digital und physisch. Anstatt ein integriertes Sicherheitskonzept vorzusehen, trennen bestehende Richtlinien den Schutz vor digitalen und physischen Bedrohungsvektoren künstlich voneinander ab. Dieses Modell spiegelt nicht die aktuelle hybride Bedrohungslage wider, die eine integrierte Sicherheitsstrategie erfordert. Der BDI setzt sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur Konsultation der EU dafür ein, dass die Europäische Kommission bei er Ausarbeitung der Europäischen Strategie der inneren Sicherheit diese Dualität überwindet und auf Kooperation mit der Wirtschaft sowie zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowie zwischen den Behörden setzt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310071 (PDF - 15 Seiten)

  • SG2503310074 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von 5G und 6G in vertikalen Industrien

      Der Einsatz von 5G und 6G in vertikalen Industrien ist wichtig für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Technologien bieten großes Potenzial für die industrielle Kommunikation. Um das volle Potenzial von 5G zu entfalten, müssen jedoch zahlreiche Herausforderungen bewältigt werden. Es ist entscheidend, den breiten Rollout von 5G in vertikalen Industrien als zentralen Baustein für die zukünftige industrielle Nutzung von 6G anzuerkennen. Die Weiterentwicklung von 5G- zu 6G-Mobilfunkanwendungen muss evolutionär erfolgen, um Kontinuität und Langlebigkeit industrieller Prozesse zu gewährleisten und bereits getätigte Investitionen in innovative 5G-Technologien zu schützen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.03.2025

        • Bundesregierung:

  • SG2503310077 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung einer modernen und resilienten digitalen Infrastruktur als Voraussetzung für die Industrie von morgen

      Konnektivität ist für die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Digitale Geschäftsmodelle, die in Verbindung mit dem Internet der Dinge (IoT), autonomen Fahrzeugen, KI sowie dem industriellen Metaverse stehen, erfordern leistungsfähige digitale Netze. Zwar hat Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte sowohl beim Ausbau von Glasfaser als auch im Mobilfunkbereich gemacht. Um eine flächendeckende Versorgung mit gigabit- und zukunftsfähiger sowie resilienter digitaler Infrastruktur zu erreichen, muss das Ausbautempo weiter an Fahrt aufnehmen. Neben einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Internetzugängen muss auch die Resilienz digitaler Infrastruktur gestärkt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503310098 (PDF - 13 Seiten)

  • SG2503310101 (PDF - 13 Seiten)

  • SG2503310105 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kosten für Flugsicherung durch den Staat deckeln bzw. kompensieren

      Pandemiebedingte Einnahmeausfälle der Flugsicherung sollten nicht den Fluggesellschaften in Rechnung gestellt, sondern durch den Staat kompensiert werden. Darüber hinaus sollte der Bund die Basiskosten der Kernaufgaben im allgemeinen Interesse übernehmen. Zu diesen Kernaufgaben zählen etwa die Aufrechterhaltung eines 24/7 Kernbetriebs mit minimalem Personaleinsatz und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der operativen technischen Systeme und Dienste.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503310107 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forschungsförderung in der Luftfahrt im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 bzw. der EU-Verordnung 2021/695 sicherstellen

      Aus Sicht des BDI sollte Deutschland die Entwicklung klimaverträglicher Luftfahrzeuge bis 2030 jährlich mit nationalen Fördermitteln von mind. 400 Mio. Euro unterstützen. Analog dazu muss auf europäischer Ebene ein europäisches Ökosystem zur Erprobung und Demonstration der Potenziale klimaneutralen Fliegens etabliert und finanziert werden. Dies kann durch eine Stärkung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation sowie eine Beibehaltung erfolgreicher Instrumente und Partnerschaften (insb. Horizon Europe und das Nachfolgeprogramm FP10 inkl. Clean Aviation, SESAR und Collaborative Research) erfolgen. Bei der Ausgestaltung der Forschungsförderung kann eine enge Verzahnung zwischen Zivil- und Verteidigungsforschung Synergien optimal nutzen und Innovationen vorantreiben.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310109 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung der nationalen PtL-Quote für den Luftverkehr

      Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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