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Stellungnahmen/Gutachten

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1.549 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (540)
- Fraktionen/Gruppen (130)
- Gremien (102)
- Mitglieder des Bundestages (476)
- Organe (39)
21. Wahlperiode Bundesregierung (469)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (72)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (10)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (9)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (6)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (24)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (24)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (9)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (23)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (417)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (3)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (56)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (5)
20. Wahlperiode Bundestag (537)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (165)
- Gremien (20. WP) (72)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (500)
- Organe (20. WP) (54)
20. Wahlperiode Bundesregierung (476)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (35)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (7)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (23)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (23)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (433)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (17)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (31)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (5)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/116) (0/116)

Arbeit und Beschäftigung (85)
- Arbeitsmarkt (34)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (51)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (22)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (19)
- Außenpolitik (12)
- Menschenrechte (19)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (67)
- Berufliche Bildung (33)
- Hochschulbildung (18)
- Schulische Bildung (18)
- Vorschulische Bildung (7)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (29)
Bundestag (13)
- Parlamentarisches Verfahren (13)
Deutsche Einheit (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (3)
Energie (3)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Entwicklungspolitik (13)
Europapolitik und Europäische Union (13)
- EU-Binnenmarkt (2)
- EU-Gesetzgebung (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (3)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (111)
- Diversitätspolitik (17)
- Familienpolitik (37)
- Geschlechterpolitik (21)
- Kinder- und Jugendpolitik (41)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (50)
- Seniorenpolitik (14)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (20)
Gesundheit (1.428)
- Arzneimittel (420)
- Gesundheitsförderung (389)
- Gesundheitsversorgung (1.257)
- Pflege (127)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (345)
Innere Sicherheit (50)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (19)
- Cybersicherheit (1)
- Extremismusbekämpfung (14)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (12)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Landwirtschaft und Ernährung (6)
- Land- und Forstwirtschaft (6)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (3)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (110)
- Datenschutz und Informationssicherheit (22)
- Digitalisierung (108)
- Internetpolitik (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (11)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (26)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (14)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (15)
- Integration (13)
- Migration (10)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (9)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (34)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (12)
- Wohnen (3)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (9)
Recht (42)
- Öffentliches Recht (13)
- Rechtspolitik (19)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (21)
Soziale Sicherung (361)
- Arbeitslosenversicherung (1)
- Grundsicherung (8)
- Krankenversicherung (299)
- Pflegeversicherung (67)
- Rente/Alterssicherung (21)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (19)
Sport, Freizeit und Tourismus (5)
- Breitensport (3)
- Profisport (1)
- Tourismus (2)
Staat und Verwaltung (14)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (10)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (6)
Umwelt (36)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Klimaschutz (5)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (25)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (10)
Verkehr (10)
- Güterverkehr (2)
- Luft- und Raumfahrt (8)
- Personenverkehr (3)
- Schienenverkehr (2)
- Schifffahrt (2)
- Straßenverkehr (2)
- Verkehrsinfrastruktur (2)
- Verkehrspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (192)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (8)
- Handwerk (42)
- Industriepolitik (78)
- Kleine und mittlere Unternehmen (80)
- Versicherungswesen (4)
- Wettbewerbsrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (31)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (200)
Sonstige Interessenbereiche (28)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (12)
Juristische Personen (1.322)
Personengesellschaften (26)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (48)
Sonstige (96)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/12) (0/12)

Aktiengesellschaft (AG) (29)
Eingetragener Verein (e. V.) (949)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (6)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (9)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (262)
Kommanditgesellschaft (KG) (11)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (20)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (96)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (10)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (45)
Sonstige Personengesellschaft (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (38)
Unternehmen (281)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (251)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (219)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (7)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (1)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (376)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (93)
Privatrechtliche Organisation (160)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (37)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (34)
Privatperson (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (56)
Nein (7)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (13)
Nein (50)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (220)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (626)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (299)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (579)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.547)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.549)

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SG2503280036 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Versorgungsqualität von Patient:innen
  
  Der vorliegende Referentenentwurf enthält Verschärfungen der NRW-Systematik im Hinblick auf Kooperationen, die möglicherweise zu einer Verschlechterung und Gefährdung der Herzinfarktversorgung in Deutschland führen könnten. Zugunsten der Umsetzbarkeit im Klinikalltag und des Erhalts einer guten Notfallversorgung in Ballungsgebieten, wie im ländlichen Raum, wurden Vorschläge formuliert.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BMGBGebV [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2503280059 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Versorgungsqualität von Patient:innen
  
  Der vorliegende Referentenentwurf enthält Verschärfungen der NRW-Systematik im Hinblick auf Kooperationen, die möglicherweise zu einer Verschlechterung und Gefährdung der Herzinfarktversorgung in Deutschland führen könnten. Zugunsten der Umsetzbarkeit im Klinikalltag und des Erhalts einer guten Notfallversorgung in Ballungsgebieten, wie im ländlichen Raum, wurden Vorschläge formuliert.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BMGBGebV [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2503310070 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Versorgungsqualität von Patient:innen
  
  Der vorliegende Referentenentwurf enthält Verschärfungen der NRW-Systematik im Hinblick auf Kooperationen, die möglicherweise zu einer Verschlechterung und Gefährdung der Herzinfarktversorgung in Deutschland führen könnten. Zugunsten der Umsetzbarkeit im Klinikalltag und des Erhalts einer guten Notfallversorgung in Ballungsgebieten, wie im ländlichen Raum, wurden Vorschläge formuliert.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  26.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BMGBGebV [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2503250043 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung des AMNOG
  
  Weiterentwicklung des AMNOGs für besondere Therapiesituationen (z.B. Einmaltherapien oder Präzisionsonkologika gegen sehr seltene Erkrankungen), Umgang mit chronischen Erkrankungen, Patientenrelevanz von Endpunkten, Einbezug des Versorgungskontextes, Umgang mit dem Wechsel von zweckmäßigen Vergleichstherapien zur Schaffung eines zukunftsfesten Rahmens in der Nutzenbewertung, die Ermöglichung neuer erfolgsabhängiger Vertragsmodelle sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen vertaulichen Ersattungsbetrag. Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens für erfolgsabhängige Erstattungsmodelle (Pay-for-Performance): Der gesetzliche Rahmen für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen soll verbessert werden, damit diese häufiger u. einfacher zur Anwendung kommen können.
- Bereitgestellt von: Roche Pharma AG am 27.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  AM-NutzenV [alle SG hierzu]
SG2503170028 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Patientenrechte verbessern
  
  Das Patientenrechtegesetzes muss verbessert werden, vor allem zum besseren Schutz der Verbraucher:innen vor dem Verkauf von Selbstzahlerleistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen, IGeL) und Stärkung der Position von Patient:innen bei Verdacht auf Behandlungsfehler.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2501290023 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratische und finanzielle Entlastung der Gesundheitshandwerke für einen fairen Wettbewerb
  
  Das deutsche Gesundheitssystem wird in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Die Gesundheitshandwerke machen sich für die Entbürokratisierung, Digitalisierung und einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern in der Versorgung mit Gesundheitsleistungen bei Erhaltung hoher Qualitätsstandards stark. Dazu zählen auch die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen auf Augenhöhe. Das Vertrauen der Krankenkassen und der Verbände der Krankenkassen in die Arbeit der Gesundheitshandwerke muss gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 29.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  16.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MPG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2501280022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung Entwurf GVSG zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für Hilfsmittelversorgungen im Interesse der Patienten u. Leistungserbringer
  
  Der Kabinettsentwurf eines GVSG bedarf an verschiedenen Stellen einer Überarbeitung. Dies betrifft die Ausweitung der Genehmigungsfunktion von Hilfsmittelverordnungen bei sozialpädiatrischen Zentren auf weitere Bereiche, die TI-Anbindung sämtlicher Hilfsmittelleistungserbringer durch eine neue Befugnisnorm, das Erfordernis einer einheitlichen Plattform für elektronische Kostenvoranschläge, die Gleichbehandlung von Leistungserbringern bei gesetzlicher Zuzahlung zur Vermeidung von Inkassorisiken für Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich, die Anerkennung digitaler Unterschriften der Versicherten bei der Beratungsdokumentation und die Verschlankung der Dokumentationspflichten im Allgemeinen unter Änderung der Öffnungsklausel.
- Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 28.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle SG hierzu]
SG2501090012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtlicher Rahmen für Patientenzugang und Erstattung von Zell- und Gentherapien
  
  - Anpassungen im Rahmen von § 130b SGB V, insbesondere im Hinblick auf Arzneimittel mit nicht quantifizierbarem Zusatznutzen. - Klärung der gesundheitsökonomischen Bewertung (HTA) von Arzneimitteln unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Gentherapien. - Dialog mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern zur Überarbeitung der EU-Arzneimittelgesetzgebung.
- Bereitgestellt von: Alliance for Regenerative Medicine am 17.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  AM-NutzenV [alle SG hierzu]
SG2412200101 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsfolgegesetz berücksichtigen
  
  Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein. Dies gilt für den gleichberechtigten Zugang aller Minderjähriger in Deutschland zum Gesundheitswesen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13964 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
SG2412180145 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzliche Verstetigung der Online-Wahl bei den Sozialwahlen
  
  Ziel ist die schnelle Umsetzung einer dauerhaften Rechtsgrundlage, um bei den Sozialwahlen 2029 die Online-Wahl anbieten zu können. Das Modellprojekt für Online-Sozialwahlen war auf die Durchführung der Sozialwahlen 2023 beschränkt.
- Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]

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SG2503280036 (PDF - 4 Seiten)

SG2503280059 (PDF - 2 Seiten)

SG2503310070 (PDF - 1 Seite)

SG2503250043 (PDF - 8 Seiten)

SG2503170028 (PDF - 3 Seiten)

SG2501290023 (PDF - 7 Seiten)

SG2501280022 (PDF - 3 Seiten)

SG2501090012 (PDF - 4 Seiten)

SG2412200101 (PDF - 4 Seiten)

SG2412180145 (PDF - 1 Seite)